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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
SGB verteidig erreichte Standards

Keinen Schritt weiter!

Schweizer Gewerkschaftsbund widersetzt sich Plänen der EU-Kommission. Die will rote Linien bei Lohnschutzmaßnahmen übertreten
Von Florian Sieber
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EU-Druck standhalten: Protestaktion von SGB-Mitgliedern vor dem Bundeshaus in Bern im September 2018

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. Voriges Jahr flogen zwischen Regierung – also dem Bundesrat – und der Gewerkschaft die Fetzen. Hauptakteure waren Außenminister Ignazio Cassis und der damalige SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Der Grund für den Seitenwechsel: Mit dem neuen Rahmenabkommen müsste die Schweiz EU-Recht beim Lohnschutz übernehmen. Zudem stellte sich der Bundesrat in dieser Frage auf die Seite Brüssels. Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt.

»In dieser Form, ist das Rahmenabkommen für uns nicht akzeptabel«, bekräftigt Thomas Zimmermann, Leiter der Kommunikation beim SGB, die Haltung des Gewerkschaftsbundes gegenüber jW. Es sei nicht nur störend, dass die Schweizer Maßnahmen direkt angegriffen würden, sondern auch, dass die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei den Lohnschutzbestimmungen in der Eidgenossenschaft mitreden könnten. Beide Gremien haben in der Vergangenheit ähnliche sozialen Schutzmaßnahmen in EU-Staaten unter Beschuss genommen. So war die EU-Kommission an den euphemistisch als »Anpassungsprogramme« bezeichneten Kürzungsprogrammen beteiligt, mit denen ab 2012 unter anderem der griechische Mindestlohn unterhöhlt wurde. Für Zimmermann ist klar: »Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof gewichten die Dienstleistungsfreiheit höher als den Lohnschutz der Arbeitnehmer. So ist das Abkommen in der Schweiz schlicht nicht realistisch.«

Wie nötig solche Schutzmaßnahmen sind, zeigen auch die Lohndumpingskandale, die immer wieder in die Schlagzeilen kommen. Oft sind es Großbaustellen oder von der öffentlichen Hand ausgeschriebene Bauprojekte, bei denen Dumpinglöhne gezahlt und Tarifverträge unterlaufen werden. So beispielsweise bei dem Bau eines Großprojekts am Zürcher Hauptbahnhof, wo neben einem Shoppingcenter eine Reihe von Bürokomplexen (unter anderem für den Technologiekonzern Google) im Auftrag der Schweizer Bundesbahnen entstehen. Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass eine Gruppe von italienischen Plattenlegern, die dort über einen Subunternehmer engagiert waren, zu geringe Löhne ausgezahlt bekamen.

Erst wurde den Arbeitern, denen man in Italien 3.500 Schweizer Franken (3.000 Euro) versprochen hatte (was immer noch unter dem vorgegebenen Branchenmindestlohn liegt), nie mehr als ein kleiner Geldbetrag ausgezahlt – immer in bar und immer ohne Quittung. Als die Unternehmer realisierten, dass sie ohne Lohnausweise bei Kontrollen Ärger bekommen würden, begannen sie, den Arbeitern die Zahlungsanweisungen an die Bank zu zeigen und sich die Überweisung quittieren zu lassen: Nur um die Zahlung nachher zu stornieren.

Bis der Schwindel aufflog, hatten die Plattenleger kaum Geld zur Verfügung, mussten schwarzfahren und konnten nur dank Lebensmittelpaketen aus Italien über die Runden kommen. Derartig gravierende Verstöße beweisen für SGB-Kommunikationschef Zimmermann die Notwendigkeit der flankierenden Maßnahmen: »Dass solche Sachen bekannt werden, ist Beleg für die Wirksamkeit des Lohnschutzes. Es zeigt, dass Lohndruck auf breitester Front verhindert werden kann.«

Der Gewerkschaftsbund hat sich gleich zu Beginn der Auseinandersetzung mit dem Bundesrat die mächtige Exekutive des Landes zum Gegner gemacht. Im Tauziehen um das Rahmenabkommen mit der EU wurde er dafür angegriffen, dass er stur »die Diskussion verhindere«. Dennoch stehen die Schweizer Gewerkschaften heute nicht alleine im Kampf um besseren Lohnschutz. So haben einzelne europäische Schwestergewerkschaften dem SGB im Kampf um den Lohnschutz ihre Solidarität ausgesprochen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der 89 Gewerkschaftsvereinigungen mit mehr als 45 Millionen Mitgliedern repräsentiert, stellte sich hinter die Schweizer Kollegen.

Dank des dadurch entstandenen Drucks hat Brüssel ein wenig nachgegeben und die geplanten Angriffe auf den Lohnschutz abgemildert. Doch für den SGB ist das zu wenig. »Das ist immer noch weit unter unseren momentanen Schutzmaßnahmen.« Das gegenwärtige Niveau der flankierenden Regeln sei aber wegen des hohen Lohnniveaus notwendig, und auch das Abkommen ist für die Gewerkschaften so nicht hinnehmbar. Für Zimmermann ist klar: »Wenn uns das Abkommen in dieser Form vorgelegt wird, dann würden wir sicher zum Mittel des Referendums greifen.« Ein solcher Volksentscheid ginge wahrscheinlich zugunsten der Gewerkschaften aus. Von den großen Akteuren in der Schweizer Politiklandschaft macht sich gegenwärtig kaum jemand für das Abkommen stark. Doch bevor wieder Bewegung in die Sache kommt, muss die Schweizer Stimmbevölkerung noch zwei Grundsatzentscheide zur EU treffen: eine Abstimmung über den Schengen-Dublin-Raum und eine Volksinitiative der SVP, die zum Ziel hat, die Personenfreizügigkeitsabkommen aufzukündigen.

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