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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Trumps Falken und Guaidó

Das in Wien erscheinende Blatt Die Presse am Sonntag veröffentlichte am Wochenende einen Beitrag von Andreas Fink, der sich mit den aktuellen politischen Ereignissen in Venezuela befasst. Darin heißt es:

(…) Trump hat im vorigen April sein engstes Umfeld gewechselt. Sowohl der Sicherheitsberater John Bolton als auch Außenminister Mike Pompeo gelten als kompromisslose Hardliner, und beide brachten Verstärkung mit. Bolton machte Mauricio Claver-Carone, Spross einer Castro hassenden kubanischen Dynastie, zu seinem Venezuela-Verantwortlichen, und Pompeo nominierte kürzlich den umstrittenen Diplomaten Eliott Abrams, eine Hauptfigur in Ronald Reagans Iran-Contra-Affäre, zum speziellen Gesandten für Venezuela. Zu diesen Personalien kamen zwei Wahlresultate in Venezuelas Nachbarländern. In Kolumbien regiert nun Iván Duque und in Brasilien Jair Bolsonaro, beide ausgesprochen willige Alliierte der Falkenpartei im Weißen Haus. Während Maduro auch das letzte Geld ausging, formierte sich kurz vor Beginn seiner neuerlichen Amtszeit ein perfekter Sturm.

Zwei Fragen in der Geschichte sind bis heute nicht restlos beantwortet: Wer fand Juan Guaidó? Und wer kam auf die Idee, seine Position mit dem Verfassungsartikel 233 zu verankern? Guaidó war seit 2015 Mitglied der Nationalversammlung, direkt gewählt in seinem Heimatstaat Vargas. Er war ein jüngeres Mitglied der Fraktion der sozialdemokratischen Partei Voluntad Popular, deren traditionelle Führer entweder unter Arrest standen oder ins Exil fliehen mussten. Maduros Behörden wussten, dass Voluntad Popular Anfang 2019 turnusgemäß den Vorsitz des entmachteten Parlaments übernehmen würde, und die Geheimdienste verfolgten die wichtigsten Figuren.

Den Exstudentenführer Guaidó übersahen sie, was es diesem ermöglichte, Mitte Dezember über die grüne Grenze nach Kolumbien zu entschwinden und nach Washington zu gelangen, wo er mit dem Generalsekretär der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), Luis Almagro, und eben auch mit Trumps Truppe zusammentraf. Hier wurde ein Teil der Strategie festgelegt, der zweite dann in Bogotá mit hohen Vertretern der Lima-Gruppe, jenem Zusammenschluss der wichtigsten Latinos plus Kanadas, der fast geschlossen Guaidó am ersten Tag anerkannte. Als Guaidó am 4. Jänner nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten Maduro frontal als »usurpador«, also als Thronräuber angriff, weckte er sein apathisches Land schlagartig auf. Es setzte eine Kettenreaktion ein, deren Ende noch völlig offen ist.

Die Falkenfraktion macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass Venezuela nur ihr erstes Ziel ist. Seitdem John Bolton den Begriff »Troika des Terrors« formulierte, dürfen sich die Herrscher in Kuba und Nicaragua auf einiges gefasst machen. (…)

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, äußerte sich am Sonntag zum selben Thema:

Die Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo, Hisbollah besäße »aktive Zellen in Venezuela«, und auch der Iran sei in Venezuela aktiv, bezeichnet einen weiteren Akt in der völkerrechtswidrigen US-Strategie, in Venezuela ein willfähriges neues Regime zu installieren. Offensichtlich hat Pompeo keinerlei Beweise für seine steilen Thesen. Sie erinnern an den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell, der den Irak-Krieg 2003 mit erfundenen chemischen Waffen begründete. Dieser Krieg kostete nicht nur Hunderttausende von Menschenleben, sondern destabilisierte den Irak derart, dass er in der Folge zur Keimzelle des Terrorismus in Form des »Islamischen Staates« wurde.

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