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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 7 / Ausland
Labour und »Brexit«

Neuerdings Staatsmann

Brüssel lobt Labour-Chef Corbyn für »Brexit«-Vorstoß. Er könnte einen hohen Preis dafür zahlen
Von Christian Bunke, Manchester
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Positive Signale von der EU? Labour-Chef Jeremy Corbyn in Hastings (Januar 2019)

Am kommenden Donnerstag wird sich das britische Unterhaus erneut mit dem »Brexit« befassen. Bekanntlich konnte Premierministerin Theresa May ihren mit der Europäischen Union ausgehandelten Entwurf eines Austrittsvertrages nicht durch das Parlament bringen. In den vergangenen Tagen hat sie versucht, der EU Zugeständnisse abzuringen – insbesondere in der Frage des sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vermeiden helfen soll. Ihre Bemühungen waren bislang erfolglos, somit wird das Parlament über denselben Vertragstext wie beim letztenmal abstimmen.

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn einen offenen Brief, in dem er eine Reihe Bedingungen bezüglich des »Brexit« an die Premierministerin stellte. Nur wenn die erfüllt würden, so Corbyn, könne Labour einem Austrittsvertrag zustimmen.

Die in dem Brief formulierten Forderungen sind alle nicht neu. Corbyn hat sie in den vergangenen Monaten in zahlreichen Stellungnahmen, Reden und Interviews geäußert. Erstmals liegen sie jedoch als Schriftstück vor. Corbyn schlägt die Errichtung einer »permanenten und umfassenden, das gesamte Vereinigte Königreich einschließenden Zollunion mit der EU« vor. Außerdem solle sich Großbritannien auch nach dem »Brexit« eng an der EU orientieren, was »gemeinsame Institutionen« gewährleisten sollen.

Über die Zollunion möchte Corbyn die Fallstricke der »Backstop«-Regelung umgehen. Positive Signale kamen bereits aus der Republik Irland. Die schottische Tageszeitung The Scotsman zitierte den irischen Regierungschef Leo Varadkar am Freitag mit den Worten: »Eine permanente Zollunion würde die Frage der irischen Grenze großteils beseitigen.« Auch von der EU kamen positive Signale. Am Donnerstag war in verschiedenen britischen Medien zu lesen, Tusk halte Corbyns Vorschläge für einen »vielversprechenden Ausweg« aus der derzeitigen Krise.

Dieses Lob aus Brüssel ist für Corbyn allerdings ein zweischneidiges Schwert: Einerseits erkennt die EU damit erstmals indirekt an, dass der Labour-Chef in naher Zukunft der neue Premierminister Großbritanniens sein könnte. Andererseits wird die EU aber einen hohen Preis für eine »permanente und umfassende« Zollunion verlangen.

Dieser Preis könnte an die Substanz des keynesianischen Wirtschaftsprogramms Corbyns gehen. In seinem offenen Brief an Theresa May heißt es: »Unsere erste Priorität muss sein, einen Deal zu bekommen, der sich positiv auf Jobs, Lebensbedingungen und unsere Gemeinden auswirkt. Dieser Deal muss im Kontext erhöhter und auf alle Regionen und Nationen des Vereinigten Königreichs gleichmäßig verteilter Investitionen betrachtet werden.« Eben diese staatlichen Investitionen lehnt die EU aber ab. Ob ein Premierminister Corbyn seine Antiausteritätsagenda gegen Brüssel durchsetzen kann oder aber einknickt, ist zurzeit offen.

Corbyns Brief stellt einen Entwurf für einen »weichen Brexit« dar. Doch selbst dies geht dem neoliberalen Flügel seiner Partei schon zu weit. Dessen führende Vertreter nutzten das Wochenende und kündigten auf allen Kanälen Widerstand dagegen an. So sagte der rechte Labour-Abgeordnete Owen Smith laut der konservativen Tageszeitung Daily Mail vom Samstag: »Unsere Parteiführung vertritt eine aus den 1970er Jahren aufgewärmte linke Sichtweise zur EU. Corbyn glaubt, der Brexit ist gut für unser Land. Er liegt damit falsch.« Und weiter: »Sollte Corbyn mit Theresa May zusammenarbeiten, um einen Brexit durchzuführen, werde ich die Partei verlassen.«

Smith zählt zu den Unterstützern der sogenannten Peoples’ ­Vote-Kampagne, fordert also ein zweites Referendum zum EU-Austritt. Corbyns Strategie ist hingegen auf baldige Neuwahlen ausgerichtet, weshalb er auf »staatsmännische« Initiativen wie den oben angeführten offenen Brief setzt. Neuwahlen will die noch amtierende Premierministerin Theresa May jedoch verhindern. Am Sonntag spekulierten britische Tageszeitungen bereits auf eine weitere Verschiebung der geplanten Parlamentsabstimmung.

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