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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 5 / Inland
Panik auf kleinem Dampfer

SPD entdeckt den Sozialismus

»Sozialstaatskonzept« soll Abwärtstrend stoppen. Verbände loben die Partei
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Berlin: Letztes Aufgebot einer Partei, die rätselt, warum sie nicht mehr gewählt wird

Die SPD entdeckt den Sozialismus. Wieder einmal. Und am Ende klappt es, riskiert man einen Blick auf die Geschichte, doch wieder nicht. Aber mit dem »Sozialstaatskonzept« soll alles anders werden, so die laut Umfragen bei 15 Prozent Wählerzustimmung angekommene ehemalige Kanzlerpartei. All das hindert mehrere ehrenwerte Sozialverbände nicht, den Plan freudig zu begrüße, den der Parteivorstand am Sonntag nachmittag auf einer Klausurtagung beschlossen hat.

Was hat die Verbände euphorisiert, wenn die Erfinderin von Hartz-Gesetzen und damit Exekutorin des umfassendsten Sozialabbaus in der BRD-Geschichte Änderungen ankündigt? »Insbesondere die Vorschläge, die auf eine Korrektur der bisherigen Hartz-IV-Fehler abzielen, sind sehr positiv«, urteilte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Seine Kollegin Verena Bentele vom VdK nannte es in Berlin »ein wichtiges sozialpolitisches Signal, dass durch das Konzept der SPD nun in der großen Koalition die Diskussion um eine Neuausrichtung eines Mindestsicherungssystems eröffnet wird«. Sie fügte allerdings hinzu: »Es reicht aber nicht, dem Ganzen einen neuen Namen zu geben und kleinteilige Veränderungen vorzunehmen.« Nötig sei unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Diese ist im SPD-Konzept jedoch nicht vorgesehen.

Vermutlich wird die Union den Vorschlägen nicht zustimmen. Erste Äußerungen von CDU- und CSU-Politikern waren ablehnend. Deshalb wohl ließ Bauer angesichts der Kritik auch eine gewisse Skepsis über die Umsetzbarkeit anklingen. Es gelte abzuwarten, ob das Konzept in der schwarz-roten Koalition überhaupt eine Chance habe.

Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen und aus dem anhaltenden Umfragetief herausfinden. Das Konzept mit dem Titel »Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit« sieht unter anderem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, für alle Arbeitnehmer »Zeitkonten« (für Überstunden und Fortbildungszeiten), die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind.

Zudem will die SPD Reformen bei der Grundsicherung. Statt Hartz IV will man bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Beschäftigte und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause aus (»Homeoffice«) durchsetzen. Dieter Schubert (Quellen: dpa/AFP)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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