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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran

Am Grabe Khomeinis

Irans Präsident lobt weiterhin das Wiener Abkommen – dabei ist nur ein Scherbenhaufen davon übrig
Von Knut Mellenthin
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Der Präsident des Iran, Hassan Rohani, während einer Pressekonferenz in Teheran im Mai 2017

Der Iran befinde sich »unter dem größten wirtschaftlichen Druck, dem die Nation in den letzten 40 Jahren ausgesetzt war«, behauptete Hassan Rohani am 30. Januar. Schauplatz war das Mausoleum für Imam Khomeini, wo der Präsident eine Rede zum Auftakt der mehrtägigen Feiern anlässlich des 40. Jahrestages der »Islamischen Revolution« hielt. Ruhollah Musawi Khomeini gilt als deren religiöser und politischer Führer. Er starb am 3. Juni 1989, nicht einmal ein Jahr nach dem Ende des irakisch-iranischen Krieges.

Die Erinnerung an diese acht Jahre dauernde militärische Auseinandersetzung, in der der Iran praktisch vollkommen isoliert war, reicht aus, um die Äußerung des iranischen Präsidenten als überzogen zu erkennen. Hinzu kommt, dass das Land heute in Russland einen wichtigen Verbündeten und Partner hat, während die Sowjetunion damals den Kriegsgegner Irak unterstützte.

Die Aussage Rohanis lässt dennoch erkennen, wie schwer die von US-Präsident Donald Trump im Mai vorigen Jahres angeordnete Reaktivierung aller Sanktionen den Iran trifft. Rohani neigt sonst dazu, die Maßnahmen der US-Regierung als wirkungslos herunterzuspielen. Das Thema ist ein zentraler Gegenstand der politischen Auseinandersetzung mit einer Vielzahl innenpolitischer Kritiker aus verschiedenen Lagern, die oft stark vereinfachend als »Konservative« und »Hardliner« bezeichnet werden.

Um diese Debatte ging es auch am 30. Januar in Rohanis Ansprache am Grabschrein des »Revolutionsführers«. »Die meisten unserer Probleme entstehen durch den Druck seitens der USA und ihrer Gefolgsleute.« Daher sei es nicht richtig, dass »einige Leute«, die der Präsident nicht namentlich nannte, »unser System und unsere Regierung dafür verantwortlich machen«. In diesem Zusammenhang berief sich Rohani auf den Revolutionsführer, indem er sagte: »Imam Khomeini hatte keine Furcht vor ausländischen Mächten, aber er machte sich Sorgen über Zwietracht im Inneren.«

Die Bemerkung des Präsidenten geht allerdings an einem wesentlichen Punkt der im Iran geführten Debatte vorbei. Dabei dreht es sich um die Bewertung des Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015 mit den USA, Russland, China und dem EU-Trio Frankreich, BRD und Großbritannien. Der Iran verpflichtete sich damals zu langjährigen Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms und erhielt dafür die Zusage, die sogenannten nuklearbezogenen Sanktionen würden nicht weiter angewendet. Das betraf zu 90 Prozent Maßnahmen der USA. Iranische Skeptiker warnten schon damals, dass es für das Verhalten der nächsten US-Regierung keinerlei Garantien gebe. Diesen Einwand schlugen Rohani und seine Regierung in den Wind. Der Kern ihrer Argumentation war damals: Das könnten sich die USA gar nicht leisten, weil sie sich durch eine Aufkündigung des Wiener Abkommens »isolieren« würden.

Damals bezeichnete Rohani die Vereinbarungen als »Kapitulation« des Westens vor der Stärke Irans. Noch erstaunlicher ist aber, dass er die Wiener Verhandlungen auch am 30. Januar am Grabe Khomeinis wieder als »höchste Ehre der letzten Jahre für uns« lobte.

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