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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 1 / Ausland
Venezuela

USA wollen UN-Resolution zu Venezuela

Putschistenführer Juan Guaido schließt Militärintervention Washingtons nicht aus
Von Volker Hermsdorf
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Der Putschistenführer Juan Guaidó am vergangenen Dienstag in Caracas

Die USA setzen auf Eskalation, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende berichtete, will die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution »für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen« einbringen. Zudem werde die »volle Unterstützung« für das venezolanische Parlament, als »einzige demokratisch gewählte Institution« gefordert. UN-Generalsekretär António Guterres soll sich für einen »politischen Prozess« einsetzen, »der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt«.

Guterres hatte über seinen Sprecher allerdings bereits vor zwei Wochen erklären lassen, dass die Vereinten Nationen nur die Regierung von Nicolás Maduro anerkennen würden. Von dieser Position weichen etwa 40 der 193 UN-Mitgliedsländer ab. Nach den USA hatten sich auch Kanada, Israel, mehrere europäische Nationen und die Lima-Gruppe, ein Block rechter lateinamerikanischer Regierungen, hinter den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó gestellt. Russland sprach sich umgehend gegen die neue US-Initiative aus und kündigte einen »alternativen« Resolutionsentwurf an, in dem unter anderem eine »Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und die Androhung militärischer Maßnahmen verurteilt wird.

Putschistenführer Guaidó schloss gegenüber AFP am Freitag eine von ihm autorisierte US-Militärintervention nicht aus. Es müsse »alles Notwendige« getan werden, um »Menschenleben zu retten«. Präsident Maduro kündigte am Sonnabend per Twitter an: »Unsere Streitkräfte sind mobilisiert und in ständiger Alarmbereitschaft.«

Unterdessen haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Anerkennung des »Gegenpräsidenten« Guaidó durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. In ihrem Gutachten stellen sie fest, dass es »starke Gründe« für die Annahme gibt, dass es sich dabei um eine »Einmischung in innere Angelegenheiten« handelt. Die Frage, ob das als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei »durchaus berechtigt«.

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