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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 1 / Titel
Frankreich und die »Gelbwesten«

Mit Feuer und Granaten

Frankreich: Erneut »Gelbwesten«-Proteste. Polizei schießt mit »Verteidigungswaffen« in die Menge
Von Hansgeorg Hermann, Paris
Der französische Staat rüstet sich immer stärker gegen die Proteste der »Gelbwesten« (Paris, 9.2.2019)
»Gelbwesten«-Proteste am Samstag in Paris
Ein Wagen der französischen Antiterroreinheit »Vigipirate« brennt am Samstag in Paris

Staatsmacht und Volksprotest stehen sich in Frankreich immer unversöhnlicher gegenüber. Demonstranten legten am Samstag in mehreren Städten Feuer, Spezialtruppen der Polizei schossen mit lebensbedrohlichen sogenannten Verteidigungswaffen in die Menge. Eine Granate riss in Paris einem 30jährigen Mann die Hand ab. Am dreizehnten Wochenende in Folge brachte die Bewegung der »Gelbwesten« erneut Tausende Menschen auf die Straßen des Landes. Die vom Innenministerium verbreitete Zahl von rund 51.000 Demonstranten wurde von Sprechern der Bewegung auf 70.000 korrigiert.

Allein in Paris und der südwestfranzösischen Metropole Toulouse hatten sich bei nasskaltem Wetter erneut mehr als 15.000 Menschen den Protesten gegen die neoliberale Sozial- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron und seines rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe angeschlossen. In der Hauptstadt kam es am Nachmittag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen schwerbewaffneten, gepanzerten Einheiten der Spezialtruppe CRS und Militanten der »Gelbwesten«. Bis zum Abend wurden mehr als 40 Beteiligte vorläufig festgenommen.

Das von einigen hundert Uniformierten abgeriegelte Parlament im Zentrum der Hauptstadt war am Samstag nachmittag eines der Ziele des Protestzuges. Als die Demonstranten auf das Gebäude zudrängten, schossen Polizisten mit dem Sprengstoff TNT geladene Tränengasgranaten vom Typ GLI-F4 in die Menge. Deren Einsatz wurde in Frankreich – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – seit dem andauernden Protest der »Gelbwesten« ausdrücklich von Regierung und Macrons Mehrheit in der Nationalversammung gebilligt. Nach Angaben von Demonstranten hatte ein junger Mann versucht, eine auf ihn zufliegende Granate mit der Hand abzuwehren. Das Projektil sei beim Aufprall explodiert und habe dem Opfer die Hand abgerissen.

Macrons Innenminister Christophe Castaner bedauerte am Abend nicht die schwere Verletzung eines sein Demonstrationsrecht wahrnehmenden Staatsbürgers, sondern zeigte sich per Kurznachrichtendienst Twitter »angewidert« von der Gewalt, die von den Demonstranten »ausgegangen« sei. Man werde »die Täter fassen und über sie richten«. Am vergangenen Freitag hatten Unbekannte den Zweitwohnsitz seines Parteifreundes, des Parlamentspräsidenten Richard Ferrand in Motreff in der Bretagne angezündet. Offenbar eine politische »Drohung« von bislang nicht identifizierter Seite, wie Kriminalbeamte am Wochenende vor Ort vermuteten.

Ferrand gilt als einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Am 19. Juni 2017 war er, nach nur knapp einem Monat Amtszeit, als Macrons »Minister für die Provinzen« zurückgetreten. Dem heutigen Chef der Nationalversammlung waren damals Korruption und Begünstigung seiner Lebensgefährtin, der Immobilienmaklerin Sandrine Doucen, vorgeworfen worden. Über den Verdacht, er habe 2011 als damaliger Chef einer Versicherung in der Bretagne seiner Partnerin finanzielle Vorteile in Höhe von 600.000 Euro verschafft, wurde landesweit berichtet. Macron hatte Ferrand daraufhin aus der Regierung abgezogen und ihn zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei La République en marche gemacht. Seit Oktober 2018 ist er Präsident der Nationalversammlung. Die dem Justizministerium unterstehende Staatsanwaltschaft in Brest hatte ihre Ermittlungen gegen Ferrand nach kurzer Zeit eingestellt.

Debatte

  • Beitrag von Matthias G. aus G. (10. Februar 2019 um 19:41 Uhr)
    In der frz. Wikipedia gibt es einen Eintrag zu »Grenade GLI-F4«. Dort wird berichtet, dass diese Waffen schon mehreren Demonstranten der »Gelbwesten« die Hand abgerissen und wohl auch andere Verletzungen verursacht haben: https://fr.wikipedia.org/wiki/Grenade_GLI-F4 (mit weiteren Links). Anwälte haben gefordert, den Einsatz dieser Waffen zu untersagen.

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