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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Soziale Lage in Schweden

Unsichere Zeiten

In Schweden schreitet die Auflösung des Wohlfahrtsstaates voran. Rechten Kräften kommt das zugute
Von Gabriel Kuhn
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Ultrarechter Nationalismus stellt für Schweden kein neues Problem dar: Im Stockholmer Vorort Kärrtorp überfielen am 15. Dezember 2013 Neonazis eine antifaschistische Demonstration

Es ist fast nichts mehr, wie es mal war. Einige Tage nach Weihnachten ist in Björkhagen, einem beschaulichen Randbezirk im Süden Stockholms, die Weihnachtspost noch immer nicht angekommen. Rund um überquellende Müllcontainer sammelt sich der Abfall. Anwohner schimpfen über die ausgebliebene Schneebeseitigung. Damals, als Schweden noch als sozialdemokratisches Vorzeigeland galt, hätten öffentliche Dienstleistungen noch ganz selbstverständlich funktioniert. Doch dann kam die Privatisierungswelle. Eingeleitet Anfang der 1990er Jahre von einer bürgerlichen Koalition unter Carl Bildt, wurde diese auch von sozialdemokratischen Regierungen weiter fortgeführt. Heute wird in Schweden so ziemlich alles in privater Regie betrieben, auch Kindergärten, Kliniken und der öffentliche Verkehr. Staatlich subventioniert wird freilich fleißig weiter. Die Logik dahinter: Private Akteure gehen mit öffentlichen Geldern angeblich effizienter um als Staatsbedienstete. Wer dabei Gewinn macht, habe sich das verdient. Wie im Fall einer Kindergartenleiterin, die drei Kindergärten für 30.000 Euro erwarb und diese zehn Jahre später für um die 2 Millionen Euro verkaufte.

Die Privatisierungen haben oft drastische Folgen. An der Poliklinik in Björkhagen kündigten 2015 elf der zwölf dort arbeitenden Ärzte, weil sie sich Auflagen des neuen Besitzers, dem Pflegeunternehmen Aleris, nicht unterwerfen wollten. Diese schrieben unter anderem vor, wieviel Zeit man mit einem Patienten verbringen darf – minutengenau. Immerhin aber gibt es die Klinik noch. Dort, wo sich mit der Gesundheit kein Geschäft machen lässt, etwa in den entlegenen Gemeinden Nordschwedens, wurden entsprechende Einrichtungen schlichtweg geschlossen. Mehr als drei Jahre lang – von Januar 2012 bis Mai 2015 – besetzten Bewohner der 1.500-Seelen-Gemeinde Dorotea in der Provinz Västerbottens län ihre Krankenstation, weil diese eingespart werden sollte. Die nächste liegt 150 Kilometer weit entfernt. Der Protest hatte Erfolg. Dorotea hat seine Krankenstation noch. Für viele andere Orte gilt das nicht.

Dramatisch ist die Situation am Wohnungsmarkt. In Stockholm sank der Anteil der kommunal verwalteten Wohnungen seit 1990 von 75 auf 45 Prozent. Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau wurden verkauft, der Markt angekurbelt. Frühere Mieter, die es sich leisten konnten, bildeten nun Eigentümergemeinschaften. Die Mieten lässt dieser Prozess immer weiter in die Höhe schnellen. Das verändert die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung: Die Reichen leben im Zentrum, die Armen in den Randbezirken. Aber es gibt auch andere Modelle: In Kärrtorp, Björkhagen benachbart, nimmt sich eine Genossenschaft das deutsche nichtkommerzielle Mietshäusersyndikat zum Vorbild. Mieter überführen dabei ihr Wohnhaus in Gemeineigentum.

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Am 22. Dezember 2013 erlebte Stockholm die größte Demonstration gegen Fremdenfeinde und Rassisten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges

Kärrtorp ist ähnlich Björkhagen ein unspektakulärer Ort, seit einigen Jahren jedoch landesweit bekannt. Am 15. Dezember 2013 attackierten hier Mitglieder der offen neonazistischen »Nordischen Widerstandsbewegung« eine antifaschistische Kundgebung. An den Wänden des lokalen Gymnasiums waren zuvor immer wieder Hakenkreuze aufgetaucht. Die Nazis warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, weinende Kinder suchten ihre Eltern und verängstigte Pensionäre das Weite. Das Ereignis beherrschte tagelang die schwedischen Medien. Viele Anwohner empörten sich öffentlich. Eine Woche nach dem Angriff führten sie auf dem Kärrtorper Sportplatz die größte antifaschistische Kundgebung im Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs durch. Ein Dutzend rechter Schläger erhielt schließlich mehrmonatige Haftstrafen. Zu fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde ein Antifaschist, der einen der Angreifer mit einem Messer verletzt hatte.

Probleme mit rechter Gewalt gibt es in Schweden seit langem. Sie werden von Medien und Behörden gerne ausgeblendet. Kaum thematisiert wird auch die hier lange fortwährende Begeisterung für Eugenik, das opportunistische Verhältnis Schwedens zum »Dritten Reich« während des Zweiten Weltkrieges, die Geschichte der Unterdrückung der Samen als Minderheit oder die Segregation von Migranten, die eine der ausgeprägtesten in ganz Europa ist.

Auseinanderleben

Es dauert rund 45 Minuten, um mit der U-Bahn von Kärrtorp nach Husby, einem Ortsteil des Stadtbezirkes Rinkeby-Kista im Norden der Stadt, zu fahren. Hier wohnen zu 90 Prozent Menschen mit einem »Migrationshintergrund«. Es handelt sich um eine der von den ultrarechten Schwedendemokraten – während eines Jahrzehnts zur drittstärksten Kraft im Reichstag aufgestiegen – beschworenen »No-Go-Zonen«. Sehr bedrohlich wirkt es hier nicht, es sei denn, man fürchtet sich vor Obst- und Gemüsehändlern, die hier zahlreich anzutreffen sind. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Zukunftsaussichten der Bewohner sind schlecht. Immer wieder kommt es hier zu Jugendrevolten. Im Mai 2013 gingen Bilder von brennenden Autos und improvisierten Barrikaden um die Welt. Die auf andere Viertel übergreifenden Auseinandersetzungen nahmen ihren Ausgang in Husby, nachdem ein geistig verwirrter Mann in seiner Wohnung von einer Spezialeinheit der Polizei erschossen worden war.

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Ausgrenzung, fehlende Perspektiven: Im von Einwanderern geprägten Stockholmer Stadtteil Rinkeby brach sich im Mai 2013 die Unzufriedenheit mit Jugendkrawallen Bahn. Etliche Autos gingen in Flammen auf

Basar Gerecci ist in Husby aufgewachsen. Der 29jährige steht vor dem Abschluss seines Jurastudiums und macht gerade in einem lokalen Anwaltsbüro ein Praktikum. Wir kennen uns bereits seit dem Januar 2012. Basar war damals eine treibende Kraft bei der Besetzung des Kulturzentrums »Husby Träff«, das die Kommune einsparen wollte. Aus dem Kulturzentrum wurden tatsächlich Büroräume, doch gegenüber gibt es jetzt »Folkets Husby«, ein Nachfolgeprojekt. Dort trinken wir Tee für einen Euro und hören einem Bekannten Basars zu, der sich über seine Gewerkschaft beschwert. Wann immer er sich mit einem Problem an die Vertrauensleute wende, würden diese ihm ein Gespräch mit seinem Chef darüber empfehlen, moniert er.

Der hier zutage tretende Geist geht auf den Klassenkompromiss zurück, Teil des »schwedischen Modells«. Staatliche Eingriffe in die Finanzpolitik und den Arbeitsmarkt garantierten in der Nachkriegszeit ökonomisches Wachstum und politische Stabilität. Die Einkommen waren relativ gleich verteilt. Damit einher ging ein wirtschaftlicher Konzentrationsprozess. Ende der 1970er Jahre arbeiteten 80 Prozent der Mitglieder des eng mit der Sozialdemokratie verwobenen größten Gewerkschaftsbundes LO (Landsorganisationen i Sverige) für nur zwanzig Unternehmen. Mittlerweile verfügen 10 Prozent der Einwohner Schweden über 70 Prozent allen Vermögens.

Als die Wirtschaft in den 1970er Jahren ins Stocken geriet, verschärfte sich die Konkurrenz zwischen den Industriezweigen. Einzelne Gewerkschaften wurden besonders einflussreich, vor allem die IF Metall. Für deren Funktionäre standen günstige Standortfaktoren für die Exportindustrie im Vordergrund. Von kämpferischen Gewerkschaften konnte lange kaum die Rede sein. Auf eine Konsenspolitik setzen die Dachverbände auch heute. Sie stehen fest hinter einem mit der Regierung und dem Unternehmerlager ausgehandelten Gesetzesentwurf für eine »Friedenspflicht in tarifgebundenen Unternehmen«. Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten und dürfte Arbeitskämpfe radikal erschweren. Streiks sind dann beispielsweise nur noch zulässig, wenn es um neue Tarifverträge geht. Selbst das Verteilen von Flugblättern soll unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt werden. Unabhängige Gewerkschaften wie die syndikalistische SAC (Sveriges Arbetares Centralorganisation) werden damit de facto ihrer Rechte beraubt. Diese experimentiert mit neuen Organisationsformen. So ist die SAC in ein Projekt involviert, das in Husby ein soziales Zentrum einrichten will. Daran beteiligen wollen sich auch »Ingen människa är illegal« – der schwedische Ableger des weltweiten Netzwerkes »Kein Mensch ist illegal« – und »Ort till Ort«, eine Aktivistengruppe, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigt.

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Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Landskrona (31.8.2018). Die Partei mit braunen Wurzeln profitiert von der Enttäuschung über die Etablierten

Wohlfahrt oder Profite

Soziale Spannungen werden in Schweden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Dazu beitragen dürfte auch das Abkommen, das Mitte Januar – mehr als vier Monate nach den Parlamentswahlen im September 2018 – schließlich eine erneute »rot-grüne« Minderheitsregierung ermöglichte. Neben Sozialdemokraten und Grünen sind auch die Liberalen und die Zentrumspartei Unterzeichner, die beiden letzteren gehörten bisher zur oppositionellen bürgerlichen Allianz. Im Dezember hatte die Zentrum-Vorsitzende Annie Lööf während der Verhandlungen klargemacht: »Wir wollen die Politik sehen, die wir seit Jahren fordern.« Entsprechend sehen die 73 Punkte des Abkommens auch aus. Geschwafelt wird von der »Wahlfreiheit des Individuums« als Kern des schwedischen Wohlfahrtsstaates. Die Praxis heißt »unregulierte Mieten bei Wohnungsneubauten«. Im Sozialbereich dürfen weiter ungebremst Millionen gescheffelt werden: »Die Regierung wird von allen bisherigen Vorhaben Abstand nehmen, dem Gewinn privater Akteure Grenzen zu setzen.« Der alte und neue Ministerpräsident Stefan Löfven, den seine politische Karriere bereits an die Spitze der IF Metall geführt hatte, erklärte ungeniert, das Abkommen sei »sozialdemokratisch«.

An einem Tag Ende Januar besuche ich das im Zentrum von Stockholm gegenüber der Handelshochschule gelegene Gewerkschaftshaus der SAC. In den Gesprächen, die ich mit Mitgliedern und Sympathisanten führe, bekommt von ihnen auch die Linkspartei ihr Fett ab. Denn Vänsterpartiet hätte mit ihren Abgeordneten im Reichstag die Fortsetzung der »rot-grünen« Minderheitsregierung verhindern können. Der Parteivorsitzende Jonas Sjö­stedt entschied sich jedoch für eine Tolerierung. Und das trotz einer Passage im 73-Punkte-Abkommen, die als »Klausel der Demütigung« bekannt wurde. Darin ist festgelegt, dass »die Linkspartei in der kommenden Amtsperiode keinen Einfluss auf die politische Orientierung Schwedens haben wird«. Sjöstedt betont, er hätte Löfven Zugeständnisse abgerungen. Welche genau das sind, bleibt jedoch unklar. Auch aus den eigenen Reihen erntete der Parteichef viel Kritik. So sprach die prominente Vänster-Vertreterin Rossana Dinamarca von einem »historischen Fehler«.

Eine Bekannte erzählt gern, dass es in den 1980er Jahren an jeder schwedischen Schule einen eigenen Zahnarzt gab. Zahnarztbesuche sind für Kinder immer noch kostenlos, auch wenn sie dafür heute in die Zahnarztpraxis müssen. Im Bereich der Jugendfürsorge hat Schweden immer noch viel vorzuweisen. Ein deutsches Ärzteehepaar, dessen Tochter einen Kindergarten in unserer Stockholmer Nachbarschaft besucht, hatte ursprünglich vor, nur für zwei Jahre in Schweden zu bleiben. Doch ähnlich gute Bedingungen für Eltern wie in Schweden gebe es nirgends, sagen sie. Dazu zählen Dinge wie die gute vorgeburtliche Betreuung werdender Mütter, die Regelungen zu Elternurlaub oder ausreichende und bezahlbare Kitaplätze an qualitativ guten Einrichtungen. Auch in anderen Bereichen – etwa bei der Gesetzgebung zu sexuellen Minderheiten – zeigt sich Schweden weiter fortschrittlich. Im Vordergrund des hier vielbeschworenen Fortschrittsgeistes rangieren jedoch zweifelhafte Innovationen: etwa das bargeldlose Bezahlen, das in vielen Geschäften nicht nur in der Stockholmer Innenstadt bereits die Norm ist, oder der Run auf die jeweils neuesten Smartphonevarianten.

Damals, heute, morgen

Die politische Verunsicherung der Schweden fördert im Land eine ausgeprägte Palme-Nostalgie. Ministerpräsident Olof Palme, am 28. Februar 1986 in Stockholms Innenstadt ermordet – der Fall wurde nie wirklich aufgeklärt –, gilt als letzte große Figur der schwedischen Sozialdemokratie. Ein Zurück in die verklärten Zeiten Palmes gibt es nicht. Bereits 2011 setzte sich das »Zentrum für marxistische Gesellschaftsstudien« – eine seit 1977 bestehende parteipolitisch unabhängige Stiftung – in einer Studie mit dieser Form sozialdemokratischer Nostalgie auseinander. Fazit: »Die Krise der Sozialdemokratie ist das Resultat einer jahrzehntelangen Konzentration auf den Gewinn von Wahlen, ohne eine Antwort darauf, wie die Hindernisse, die der Parlamentarismus einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft in den Weg legt, zu überwinden sind.« Der behauptete »dritte Weg« Schwedens habe in den Abgrund geführt. Schuld daran seien nicht Verrat durch Führer, falsche Entscheidungen oder historische Zufälle. »Es war die unausweichliche Konsequenz aus dem Widerspruch, den Sozialismus auf reformistischem Wege erreichen zu wollen«, liest man dort.

Und die Zukunft? Die Schwedendemokraten – fremdenfeindlich, autoritär, antifeministisch, man kennt die Sorte – steigern bei jeder Parlamentswahl ihren Stimmenanteil. Im vergangenen Herbst lag er bei satten 17,5 Prozent. Der Trend in Schweden ist nicht einzigartig. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Schwedendemokraten für ihren Aufstieg praktisch nichts tun müssen. Während Parteien ihres Schlags andernorts Straßenpräsenz zeigen und durch Provokationen um mediale Aufmerksamkeit buhlen, lehnen sich die Schwedendemokraten bequem zurück und warten ab. Ihre Mandatsträger zeichnen sich in erster Linie durch Teilnahmslosigkeit am politischen Geschäft aus, vom Gemeinderat bis zum Reichstag. Es scheint das Motto zu gelten: Solange die anderen alles falsch machen, tut man selbst am besten gar nichts. Eine Rechnung, die leider aufgehen könnte.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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