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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 7 / Ausland
Ukraine

Euroatlantische Rückversicherung

Ukraine: Parlament schreibt Kurs auf NATO und EU in Verfassung fest
Von Reinhard Lauterbach
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Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko am Donnerstag vor der Abstimmung über die Verfassungsänderung im Parlament in Kiew

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Westorientierung des Landes in die Verfassung aufgenommen. Für die entsprechende Vorlage von Präsident Petro Poroschenko stimmten 334 der 385 anwesenden Abgeordneten; 35 stimmten dagegen, 16 blieben der Abstimmung fern.

Geändert wurde durch den Beschluss die Präambel der Verfassung. Nach der Erklärung, das ukrainische Volk besitze eine »europäische Identität«, wurde das Postulat der »Unumkehrbarkeit des europäischen und euroatlantischen Kurses der Ukraine« eingeführt und der Präsident verpflichtet, für die Realisierung dieser Bestimmung Sorge zu tragen. Dass dies zum größten Teil politische Lyrik ist, zeigt eine weitere Änderung: Ausländische Truppen dürfen nicht mehr auf Grundlage vom Parlament ratifizierter internationaler Verträge im Land stationiert werden. Das war die Bestimmung, nach der vor 2014 die russische Schwarzmeerflotte Stützpunkte auf der Krim nutzte.

Der Beschluss ist in erster Linie eine Rückversicherung gegen eine mögliche Wahlniederlage der »proeuropäischen« Kräfte bei den Parlamentswahlen im Herbst. Denn um den blockfreien Status der Ukraine wiedereinzuführen, wie das die Reste der »prorussischen« Opposition fordern, müsste wieder eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. So wird der geopolitische Inhalt des Staatsstreichs von 2014 symbolisch festgeklopft.

Jurij Bojko, Präsidentschaftskandidat der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben«, die die Reste der alten Partei der Regionen vereint, erklärte vor der Abstimmung, seine Fraktion werde gegen den Antrag stimmen, weil der Beschluss über den blockfreien Charakter der Ukraine von 1991 einen höheren Verfassungsrang habe. Der sei damals vom Volk in einem Referendum bestätigt worden. Außerdem sei ein Parlament, das nach Umfragen nur das Vertrauen von drei Prozent der Bevölkerung genieße, nicht legitimiert, so weitreichende Richtungsentscheidungen zu treffen. Zudem dürfe davon ausgegangen werden, dass die Ukraine ohnehin niemals Mitglied der EU oder NATO werde, so Bojko.

Zumindest könnte es lange dauern. Die EU hat in das 2016 ratifizierte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausdrücklich keine Beitrittsperspektive aufgenommen. Ihre Handelspolitik hält die Produkte des Landes mit relativ niedrig angesetzten Jahresquoten gezielt vom eigenen Markt fern. Das gilt insbesondere für Agrargüter und landwirtschaftliche Veredelungsprodukte wie Zucker, Stärke und Spiritus. Wie das in Berlin ansässige Nachrichtenunternehmen bne intellinews kürzlich schrieb, werden diese Importquoten zum größten Teil nach dem ersten Quartal dieses Jahres aufgebraucht sein, bei Honig und Bienenwachs war das schon im Januar der Fall. Danach werden Einfuhrzölle fällig, die ukrainischen Produkten die Wettbewerbsfähigkeit nehmen.

Auch was die NATO angeht, wird sich die Ukraine gedulden müssen. Nach seinen jetzigen Statuten nimmt das westliche Militärbündnis keine Staaten mit Grenzkonflikten auf. Die Ukraine müsste zuvor also zumindest auf die Krim und die nicht unter ihrer Kontrolle stehenden Teile des Donbass verzichten.

Das oppositionelle ukrainische Nachrichtenportal strana.ua schrieb am Donnerstag, der Beschluss sei auch der Abschied von einer »Reintegration« des Donbass. Der seit 2014 andauernde rechtliche Schwebezustand der dortigen international nicht anerkannten Volksrepubliken verliere seine geopolitische Grundlage. Russland habe keinen Grund mehr, diese nicht anzuerkennen, wenn sie nicht im Rahmen einer föderalen Ukraine auf die bündnispolitische Grundorientierung des Landes einwirken könnten. Durch eine Anerkennung der Republiken würde Russland allerdings auch seine Niederlage in der geopolitischen Auseinandersetzung um die Ukraine anerkennen. Deshalb bleibt diese unwahrscheinlich.

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