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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 6 / Ausland
Südafrika

Politik für Konzerne

Südafrika: Präsident Ramaphosa zur Lage der Nation. Kampf gegen Korruption für neoliberalen Umbau
Von Christian Selz, Kapstadt
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»Eine Art nationaler Rettungsakt«: Südafrikas Präsident Cyril Ramophosa (2.v.r.) und Baleka Mbete (r.) am Donnerstag auf dem Weg ins Parlament in Kapstadt

Für Südafrika ist 2019 ein Wahljahr – und ein besonderes noch dazu. Knapp 25 Jahre ist es nun her, das mit der Wahl Nelson Mandelas zum ersten demokratischen Präsidenten des Landes 1994 das rassistische Apartheidregime endgültig fiel. An diesen Meilenstein erinnerte am Donnerstag (Ortszeit) auch Präsident Cyril Ramaphosa in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Kapstadt. Der ehemalige Gewerkschafter war unter Mandela maßgeblich an der Verhandlungslösung zur politischen Befreiung des Landes beteiligt. Seit ziemlich genau einem Jahr bekleidet der spätere Unternehmer und Multimillionär nun das höchste Amt in Südafrika und plant das auch nach den Wahlen zu tun, die er für den 8. Mai angesetzt hat.

Ramaphosa stellt sich deshalb als Aufräumer und Reformer dar, der mit den korrupten Strukturen seines Amtsvorgängers Jacob Zuma brechen will. Und er gibt sich selbstkritisch. »Wir müssen uns in diesem Jahr selbst fragen, ob wir eine Gesellschaft aufgebaut haben, in der alle Südafrikaner gleich und ohne Ausnahme ihre unveräußerlichen Rechte auf Leben, Würde und Freiheit genießen«, so der Präsident. Doch in einem Land, das weltweit mit die höchste Ungleichverteilung von Wohlstand und Einkommen hat, ein Land, in dem die Zeitungen noch immer von Grundschulkindern berichten, die in marode Latrinen stürzen und zu Tode kommen, da ist diese Frage keine rhetorische mehr, sondern nur noch zynisch.

Größere Proteste blieben dieses Jahr aus, lediglich eine kleine Lehrergewerkschaft wollte auf die Misere an den Schulen aufmerksam machen. Sie wurde von der Polizei aber schon weit vor dem Abgeordnetenhaus abgefangen – ironischerweise am District Six Museum, dem Monument brutalster staatlicher Unterdrückung der Apartheidära.

Inhaltlich lieferte Ramaphosa letztlich kaum etwas, was nicht erwartet worden wäre. Der Präsident, der seinen politischen Einfluss einst durch vielfältige Unternehmensbeteiligungen vergoldet hatte und als Aufsichtsrat beim Bergbaumulti Lonmin 2012 in das brutale Massaker von Marikana verwickelt war, bei dem Polizeikräfte 34 Bergarbeiter erschossen, will jetzt die Korruption bekämpfen und Investoren anlocken, um das Land voranzubringen. Dazu will er Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden neu strukturieren.

Stolz verkündete Ramaphosa am Donnerstag zudem, dass allein in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres 70 Milliarden Rand (4,5 Milliarden Euro) an Auslandsinvestitionen nach Südafrika geflossen seien – gegenüber 17 Milliarden Rand (1,1 Milliarden Euro) im gesamten Jahr 2017, dem letzten der Amtszeit seines Vorgängers Zuma. Dass die Arbeitslosenquote dennoch bei 27,5 Prozent stagniert – nach der enggefassten offiziellen Lesart wohlgemerkt, realistischer ist ein Wert um die 40 Prozent –, erwähnte Ramaphosa in diesem Zusammenhang nicht. Er kam allerdings nicht umhin, das Problem fehlender Jobs anzusprechen und versprach Linderung – vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen, die arbeitslose junge Erwachsene anstellen.

Ansonsten treibt Südafrikas Präsident unter der Prämisse, korrupte Strukturen zerschlagen zu wollen, den neoliberalen Umbau des Staats voran. Der staatliche Stromkonzern Eskom, unter Zuma von dessen Geschäftspartnern geplündert und nun hoch verschuldet, soll in drei Teile zerlegt werden. Die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA befürchtet, dass so die Privatisierung vorbereitet wird. Ramaphosa blieb zwar vage, schloss derlei Pläne aber nicht aus. Priorität hat für ihn die Sicherung der Stromversorgung, die ihm bei seinen Investitionsgipfeln von Konzernvertretern ins Hausaufgabenheft geschrieben worden war. Die Südafrikaner sollen sich deshalb auf »bezahlbare Preiserhöhungen« einstellen, verkündete der Präsident, der versuchte, seine konzernfreundliche Politik als eine Art nationalen Rettungsakt zu verkaufen. »Über allem steht, dass wir die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Ich rufe jeden Südafrikaner auf, dafür persönlich Verantwortung zu übernehmen«, appellierte Ramaphosa. Oder frei nach den Worten des früheren US-Präsidenten John Fitzgerald Kennedy: Frage nicht, was die Wirtschaft für dich tun kann …

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