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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 4 / Inland
Kritik an Öffnungszeiten

»Wintermove« gegen Kältetod

Demonstration für Ausbau des Winternotprogramms in Hamburg
Von Kristian Stemmler
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Standort der Winternothilfe in Hamburg (Archivbild)

Auch vier Kältetote auf Hamburgs Straßen in nur wenigen Wochen haben kein Umdenken beim »rot-grünen« Senat bewirkt – das Winternotprogramm (WNP) der Stadt mit seinen rund 800 Übernachtungsplätzen für Obdachlose an zwei Standorten wird tagsüber weiterhin dicht gemacht. Dass die Wohlfahrtsverbände der Stadt immer wieder eine ganztägige Öffnung fordern, ändert daran ebensowenig wie eine 2018 gestartete Onlinepetition mit demselben Ziel, die bereits mehr als 100.000 Hamburger unterzeichnet haben. Eine ungewöhnliche Demonstration soll an diesem Samstag Bewegung in die Debatte bringen.

Unter der Überschrift »Winter­move – Hamburg gegen die Kälte« rufen das »Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose« um den ehemaligen Obdachlosen Max Bryan, die Antikältehilfe St. Pauli und weitere Organisationen zu dem Protestmarsch auf. »Wir unterstützen die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms«, heißt es im Demoaufruf. Zumindest für alte, kranke und behinderte Menschen müsse das WNP offenbleiben, damit sie »nicht länger jeden Morgen raus in die Kälte müssen«. Derzeit schließt das WNP um 9 Uhr und öffnet erst um 17 Uhr wieder seine Tore. »Es ist traurig und beschämend zugleich, dass eine so reiche Stadt wie Hamburg ihre Mitbürger auf der Straße erfrieren lässt«, so der Aufruf.

»Wie halten das Obdachlose aus, bei dieser Bibberkälte in den Eingängen von Karstadt, Saturn und Co. zu schlafen?« fragte Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbandes Hamburg (SoVD), der bei der Kundgebung reden wird, am Freitag gegenüber jW. Besonders am Wochenende, wenn die meisten Tageseinrichtungen geschlossen sind, sei die Kälte ein Problem. »Mit Nachdruck« fordere er als »erste Maßnahmen«, dass das WNP tagsüber offen gehalten und regelmäßig warmes Essen und Getränke ausgeben würden, dass die Stadt einen Kältebus finanziere und eine »umfängliche ärztliche Versorgung«.

Hilfe für Obdachlose sei nicht etwa ein Gnadenakt, so Wicher weiter, vielmehr sei die Stadt dazu verpflichtet. Das »Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« (SOG) schreibe zwingend vor, dass Menschen, die »unfreiwillig obdachlos« sind, in einer Unterkunft untergebracht werden. »Obdachlose Menschen sind krank und bettelarm, sie haben kein Eigentum außer dem, was sie am Körper tragen«, sagte der Sozialexperte. Sie bedurften nicht des Mitleids, sondern »unserer selbstverständlichen Unterstützung«.

Wicher verwies auf die Ergebnisse einer Befragung von Obdachlosen im März 2018, nach der sich deren Zahl in der Hansestadt seit 2009 fast verdoppelt hat (siehe jW vom14. Januar 2019). Dazu kämen noch rund 4.600 Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Das sei ein »nicht hinnehmbarer Zustand«, Hamburg benötige »dringend mehr und schnell Wohnungen für diese Menschen«. Dass Hamburg 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen und die Sozialbindung von 15 auf 20 Jahre anheben wolle, sei nur ein erster Schritt, »dem weitere folgen müssen«. Wicher: »Unter der Wohnungsnot leiden am meisten diejenigen, denen es am dreckigsten geht.«

Der Wintermove startet an diesem Samstag um 13 Uhr auf dem Spielbudenplatz auf St. Pauli. Von dort aus geht es über die Mönckebergstraße bis vor den Saturn-Markt am Ende der Einkaufsstraße, einen beliebten Treffpunkt der Hamburger Obdachlosenszene. Außer Klaus Wicher ist die Kovorsitzende der Linksfraktion in der hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, als Rednerin angekündigt. Aber auch Obdach- und Wohnungslose sowie Vertreter von Hilfsorganisationen sollen auf der Kundgebung zu Wort kommen.

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