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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kampf um Venezuela

Kein Konsens in Montevideo

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó
Von André Scheer
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Demonstranten fordern am Donnerstag in Montevideo Frieden und Dialog für Venezuela und Lateinamerika

In Montevideo ist am Donnerstag (Ortszeit) das erste Treffen der »Internationalen Venezuela-Kontaktgruppe« zu Ende gegangen. Bolivien, Mexiko und die Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) verweigerten ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument, in dem »entsprechend der venezolanischen Verfassung« vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert werden. Die »für einen glaubwürdigen Wahlprozess notwendigen Garantien« müssten »in kürzestmöglicher Zeit« hergestellt werden. Zudem soll durch Kontakte mit den »relevanten venezolanischen Akteuren« die Lieferung von Unterstützung »entsprechend der internationalen Prinzipien für humanitäre Hilfe« ermöglicht werden. Dazu soll eine »technische Mission« nach Venezuela entsendet werden, ein weiteres Treffen auf Ministerebene ist für Anfang März vorgesehen.

Das bolivianische Außenministerium erklärte anschließend, dass man sich weiter an der Arbeit der Kontaktgruppe beteiligen werde. Allerdings habe man das Kommuniqué nicht unterschrieben, weil sich Bolivien »von der Gesamtheit seines Inhalts nicht repräsentiert« fühle. Die Staaten, die einerseits humanitäre Hilfe angeboten, andererseits aber Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben, werden von La Paz zur Aufhebung der Strafmaßnahmen aufgefordert, »um zur Lieferung von Lebensmitteln und anderen von der Bevölkerung dieses Bruderlandes benötigten Waren beizutragen«.

Insbesondere die von den USA gegen Venezuela seit 2017 verhängte Wirtschaftsblockade kostete das südamerikanische Land 35 Milliarden Dollar. Diese Summe nannte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag im Gespräch mit dem iranischen spanischsprachigen Fernsehsender Hispan TV. »Venezuela wird zum Beispiel die Nutzung des Dollar als Tauschwährung für den Einkauf verweigert«, so Arreaza. Deshalb habe man »gemeinsam mit Verbündeten und Freunden auf der Welt« alternative Wege finden müssen. Auch für die anhaltende, »induzierte« Hyperinflation machte Arreaza die USA verantwortlich.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard schloss eine Beteiligung seines Landes an der Kontaktgruppe aus. »Wir begleiten alles, was mit Kommunikation und Dialog zwischen den Seiten zu tun hat, damit es eine friedliche und demokratische Lösung gibt, die den Einsatz von Gewalt ausschließt. Wir können uns aber nicht an etwas beteiligen, das beinhaltet, dass wir den Prozess politischer Wahlen bestimmen«, so der Minister. Mexikos Verfassung schließe die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder aus.

Berlin macht sich da weniger Gedanken. Bundesaußenminister Heiko Maas verzichtete auf eine Reise nach Montevideo, sondern ließ sich durch einen Beamten vertreten. Er selbst konferierte lieber einen Tag zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.« Wie das Auswärtige Amt bestätigte, telefonierte Maas zudem mit dem Putschisten, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte. Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.

Gegen die ausländische Einmischung hat in Venezuela eine großangelegte Unterschriftensammlung begonnen. Mindestens zehn Millionen Bürger, so das Ziel, sollen einen »offenen Brief an das Volk der Vereinigten Staaten« unterzeichnen, den Präsident Nicolás Maduro am Freitag über Twitter verbreitete. Direkt an die Bürger der USA gerichtet warnt er darin: »Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagte – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela (durch Maduro; jW) ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.«

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