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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Iran

Zwischen Kritik und Anpassung

Irans Regierung versucht, die Gegensätze zum EU-Trio herunterzuspielen
Von Knut Mellenthin
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Irans Präsident Hassan Rohani bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2018)

»In naher Zukunft« sollen Gespräche zwischen dem Iran und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien über die praktische Umsetzung des neuen Verrechnungssystems »Instex« beginnen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Dienstag während des Besuchs des stellvertretenden iranischen Außenministers Abbas Araghchi in Paris getroffen. Ein Termin wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die Abkürzung Instex steht für »Instrument in Support of Trade Exchanges«. Es handelt sich um eine »Zweckgesellschaft«, die dazu dienen soll, trotz der US-amerikanischen Sanktionen Handelsgeschäfte zwischen der EU und dem Iran abzuwickeln. Im wesentlichen soll das durch einen geldlosen Warenaustausch geschehen. Die Außenminister des EU-Trios gaben die formale Gründung von Instex nach monatelangen mühseligen Verhandlungen und mehreren Terminverschiebungen am 31. Januar bekannt. Bis das Unternehmen, das grundsätzlich schon im September 2018 vereinbart wurde, wirklich seine Arbeit aufnehmen kann, sind immer noch mehrere Hürden zu überwinden.

Die vermutlich größte Schwierigkeit besteht in der vom EU-Trio geforderten Verknüpfung zwischen Instex und der »raschen Umsetzung aller Elemente« des iranischen FATF-Aktionsplans. FATF ist die Abkürzung für »Financial Action Task Force«. Das ist eine 1989 gegründete, von den westlichen Staaten dominierte Kooperation, deren deklariertes Ziel die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist. Um dauerhaft von der schwarzen Liste der FATF gestrichen zu werden und mit dieser verbundene internationale Strafmaßnahmen zu vermeiden, müsste Iran alle Voraussetzungen eines 2016 vereinbarten Aktionsplans erfüllen. Die dafür im Oktober 2018 von der FATF gesetzte Frist ist mit Ablauf des Monats Januar verstrichen.

Im Zentrum der Diskussionen stehen vier Gesetze, die Iran im Rahmen dieses Aktionsplans in Kraft setzen soll. Im Herbst 2018 verabschiedete das iranische Parlament sie mit knappen Mehrheiten. Drei davon wurden vom Wächterrat abgelehnt, der alle neuen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und dem islamischen Recht, der Scharia, prüfen muss. Wenn solche Konflikte zwischen dem Parlament und dem Wächterrat auftreten, wird der Schlichtungsrat eingeschaltet.

Dieses Gremium scheint dazu zu tendieren, sich zumindest bei zwei Gesetzen der ablehnenden Meinung des Wächterrats anzuschließen. Sie betreffen den Beitritt Irans zu zwei internationalen Konventionen. Diese Grundeinstellung hat sich jetzt durch das ultimative Vorgehen des EU-Trios verhärtet. Der Vorsitzende des Schlichtungsrates, Sadegh Amoli Laridschani, der zugleich Leiter des Justizwesens ist, stellte am Montag klar, dass Iran »diese entwürdigenden Bedingungen keinesfalls akzeptieren« werde. Der Geistliche ist ein Bruder des Parlamentssprechers Ali Laridschani. Beide gelten als Vertrauenspersonen des »obersten Revolutionsführers« Ali Khamenei.

Khamenei hat sich in letzter Zeit nicht zu dem Streit geäußert. Im Juni 2018 hatte er sich gegen den Beitritt zu den beiden Konventionen ausgesprochen, da sie ein Instrument imperialistischer Mächte seien und die Konsequenzen eines Beitritts zu ungewiss wären. Khamenei empfahl damals, das Parlament solle statt dessen eigene Gesetze gegen Geldwäsche und gegen die Förderung von Terrororganisationen beschließen. Das ist jedoch nicht realistisch, da die FATF auf ihren Vorgaben besteht.

Im Januar wandten sich mehrere Minister mit einem Brief an den »obersten Revolutionsführer« und erbaten seine Unterstützung im Konflikt um die Gesetzgebung. Der Schlichtungsrat müsse schnell zugunsten des Parlaments entscheiden, da jede weitere Verzögerung ernste internationale Folgen haben würde. Das entspricht im wesentlichen auch der Politik von Präsident Hassan Rohani, der die Parlamentsbeschlüsse ermutigt und begrüßt hat.

Kritiker einer Unterwerfung unter die Regeln der FATF fürchten, dass Irans Beitrag zur Bekämpfung islamistischer Terrororganisationen in Syrien und im Irak darunter leiden könnte. Außerdem sehen sie in der FATF ein Instrument zur Ausspähung und Maßregelung der finanziellen Praktiken, zu denen Iran aufgrund der US-Sanktionen gezwungen ist.

Die innenpolitische Position der iranischen Regierung wird dadurch geschwächt, dass das EU-Trio bisher in Wirklichkeit nichts Substantielles angeboten hat. Erstens ist das Verrechnungssystem Instex noch gar nicht funktionsfähig. Zweitens soll es vorerst nur für Exporte von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Ausrüstungen gelten. Damit riskiert die EU nichts: Diese Warengruppen sind ohnehin »aus humanitären Gründen« von den US-Sanktionen ausgenommen und werden auch von US-amerikanischen Unternehmen in den Iran verkauft. Während einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2018 versicherte Außenminister Michael »Mike« Pompeo, wenn das geplante System der EU in diesem Rahmen bleiben würde, gäbe es »selbstverständlich« keine Strafmaßnahmen dagegen.

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