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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Frontwechsel

Frankreich gegen »Nord Stream 2«
Von Reinhard Lauterbach
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Verlegung von Rohren der Pipeline »Nord Stream 2« am 15. November in der Ostsee

Frankreich will sich nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag auf die Seite der Gegner der russisch-deutschen Gaspipeline »Nord Stream 2« schlagen. Das Blatt berichtete unter Berufung auf »Quellen« in der Pariser Regierung, dass dafür die Sorge vor einer zu großen Abhängigkeit EU-Europas von russischen Energieträgern sowie Verständnis für die Ablehnung des Projekts in Ostmitteleuropa maßgeblich seien. Nur eine persönliche Intervention von Staatspräsident Emmanuel Macron könne diese Richtungsentscheidung der französischen Regierung noch verhindern, so die Süddeutsche.

Anlass ist die am heutigen Freitag im EU-Rat geplante Abstimmung über die sogenannte Gasrichtlinie. Brüssel beansprucht darin, die Trennung von Gaslieferant und Leitungsbetreiber auch für solche Pipelines festzuschreiben, die aus Drittstaaten in die EU führen. Da aber in Russland anderes als russisches Gas nicht zu haben ist und Gasprom ein Exportmonopol hält, wäre dem Betrieb der Pipeline damit die Grundlage entzogen. Ihren Verteidigern bliebe aber immer noch der Verweis auf das Rückwirkungsverbot – Nord ­Stream 2 sei ein bereits laufendes und unter anderer Rechtslage genehmigtes Projekt.

Es fällt auf, dass keines der Argumente für den angeblichen Schwenk Frankreichs neu ist. Alle sind schon seit Jahren »auf dem Markt« und sind bisher von Paris ebenso ignoriert worden wie von Berlin. Die Gründe für den Positionswechsel Frankreichs dürften also an anderer Stelle zu suchen sein. Zwei Beweggründe sind denkbar. Der eine ist ein »Revanchefoul« dafür, dass die Bundesregierung den Plänen Macrons für eine große EU-Reform bisher die kalte Schulter gezeigt und dem Präsidenten damit einen erhofften außenpolitischen Erfolg vermasselt hat. Die Bundesregierung hatte hierfür zwei Argumente: Erstens die Kosten – Macrons Pläne wären auf den Beginn einer »Transferunion« hinausgelaufen, die die Regierungsparteien fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Zweiter Punkt: Mit der Ablehnung von Macrons Plänen, etwa die Euro-Zone mit einem eigenen Budget und Finanzministerium auszustatten, signalisierte Angela Merkel den Regierungen Ostmitteleuropas, dass sie gegen eine »EU der zwei Geschwindigkeiten« ist. Sie brachte damit Berlin als deren »Fürsprecher« diplomatisch in Stellung. Gut möglich, dass Frankreich sich jetzt mit der Sabotage des Nord-Stream-2-Projekts in einer Region als Protektor zurückmeldet, die seit 1990 in wachsendem Maße zum »deutschen Hinterhof« geworden ist.

Das andere denkbare Motiv für einen solchen Seitenwechsel ist, dass Frankreich damit den Ostmitteleuropäern signalisieren will, dass sie nicht auf die USA angewiesen sind, um ihre Interessen gegenüber der Bundesrepublik zu wahren. Die Alternative ist also eine Schwächung Berlins durch die Spaltung der EU von innen oder durch die USA. Bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung gegebenenfalls bereit ist, die Zustimmung Frankreichs durch Zugeständnisse auf anderen Gebieten zu »kaufen«.

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