Gegründet 1947 Freitag, 22. März 2019, Nr. 69
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 4 / Inland
Katastrophe von Duisburg

Spiel auf Zeit endet in Justizfarce

Teilweise eingestellter Loveparade-Prozess auf Sand gebautBernhardt
Von Markus Bernhardt
Loveparade_Gedenkste_60246496.jpg
An der Gedenkstelle erinnern Kreuze an die Toten der Loveparade-Katastrophe (Duisburg, 6.2.2019)

In einem Strafprozess darf es niemals um Rache gehen, so schwer das für die Opfer sein mag. Die vordringliche Aufgabe besteht in der Aufklärung der Tat und Feststellung einer möglichen – vor allem individuellen – Schuld eines Angeklagten. Kollektivhaftung darf es in der Bundesrepublik nicht geben. Trotzdem wirft der Prozess um die Loveparade-Katastrophe von Duisburg eine Reihe von Fragen auf.

21 Menschen waren am 24. Juli 2010 in der Ruhrgebietsstadt aufgrund einer Massenpanik zu Tode gekommen. Mehr als 650 Personen wurden teils schwer verletzt. Die Bilder der eingequetschten und der panisch Flüchtenden gingen um die Welt. Veranstalter, Polizei, Stadtverwaltung und etablierte Politik – sie alle wiesen jegliche Verantwortung von sich. Dass es überhaupt noch zu einem juristischen Aufklärungsversuch kommen würde, galt lange Zeit als ungewiss. Das Duisburger Landgericht hatte noch im April 2016 die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Erst als Nebenklagevertreter und Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung mit einer Beschwerde reagierten, korrigierte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung. Die Hauptverhandlung wurde im Dezember 2017 und somit erst mehrere Jahre nach dem Unglück eröffnet.

Ermittlungen und Prozess waren von Beginn an auf Sand gebaut. Bei den zehn ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger Körperverletzung Angeklagten, darunter sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Loveparade-Veranstalters »Lopavent«, handelte es sich bestenfalls um potentielle Bauernopfer. Gravierender fiel schon damals ins Gewicht, wer nicht angeklagt wurde.

Weder wurde der im Februar 2012 per Bürgerbegehren abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) noch Lopavent-Chef Rainer Schaller belangt. Auch der frühere Ordnungsdezernent der Stadt, Wolfgang Rabe, wurde nicht angeklagt. Er soll dafür gesorgt haben, dass die Loveparade trotz geäußerter Sicherheitsbedenken des örtlichen Bauamtes nicht abgesagt wurde. Gegen den damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und den polizeilichen Einsatzleiter Kuno S. wurde ebenfalls nicht prozessiert.

Bei ihnen hätte es mindestens Anhaltspunkte dafür gegeben, ihnen eine individuelle Verantwortung für die Tragödie nachzuweisen. Ein Beispiel: Zu Beginn der einsetzenden Massenpanik war S. mit Innenminister Jäger auf dem Festivalgelände unterwegs. Er hätte die Polizeikette dort, wo sich die Besuchermassen stauten, mit zusätzlichen Beamten verstärken lassen können. Ausfälle des polizeilichen Funkverkehrs sowie außerplanmäßiger Schichtwechsel der Beamten trugen offensichtlich zum Verlauf des Unglücks bei.

Auch bei der Veranstalterfirma und der Stadtverwaltung gab es Anhaltspunkte für individuelles Fehlverhalten. Ein von der Duisburger Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten des Panikforschers Professor Keith Still kommt zu dem Schluss, dass das Loveparade-Sicherheitskonzept schon allein aufgrund der zu erwartenden Menschenmenge hätte überprüft werden müssen. Ein weiteres Gutachten der Firma Invita Consult stellte fest, dass auf dem Partygelände, welches sich über insgesamt über 110.000 Quadratmeter erstreckte, einzig 234 Sicherheitskräfte eingesetzt gewesen seien.

Während das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten aufgrund »geringer Schuld« am Mittwoch eingestellt wurde, beharren die letzten drei auf einem Urteilsspruch. Dass dieser bis zur endgültigen Verjährung im Juni 2020 und bei der noch notwendigen Anhörung von 575 Zeugen zustande kommt, dürfte als ausgeschlossen gelten. Damit endet der gesamte Prozess faktisch schon jetzt endgültig in einer Farce. Die Summe der Verfehlungen der verschiedenen Verantwortlichen hat sich 2010 wie ein Puzzle zu der Katastrophe zusammengefügt. Und das Ausmaß des Nichthandelns, Verzögerns und Vertuschens in Politik, Ermittlungsbehörden und Justiz vervollständigt den Befund.

Ähnliche: