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Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 7 / Ausland
Visegrad

Gipfel des Misstrauens

Visegrad-Staaten wollen politisches Gegengewicht in der EU sein. Merkel will »danken«
Von Reinhard Lauterbach
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Freunde sehen anders aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen in Budapest (2.2.2015)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Donnerstag als Gast zum Gipfeltreffen der vier »Visegrad-Staaten« erwartet. Das Treffen mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn findet in der slowakischen Hauptstadt Bratislava statt. Formaler Anlass ist der Umstand, dass es 30 Jahre her ist, dass sich Ungarn durch die Aussicht auf einen westdeutschen Kredit über 500 Millionen D-Mark veranlassen ließ, seine Bündnissolidarität mit der DDR aufzukündigen und seine Grenze zu Österreich für DDR-Bürger zu öffnen. Hierfür wolle Merkel »danken«, so die offizielle Version. Außerdem sollten aktuelle EU-politische Fragen wie der bevorstehende Austritt Großbritanniens und seine Folgen besprochen werden, heißt es in der Ankündigung.

Die Frage ist, ob sie ähnliche Geschenke mitbringt, wie sie 1989 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gegenüber dem hochverschuldeten Ungarn auspacken konnte. Zu zweien der vier Visegrad-Staaten sind die Beziehungen der Bundesrepublik aktuell nicht die besten: Polen und Ungarn. Im Verhältnis zu Warschau setzt die Bundesregierung derzeit erkennbar auf Abwarten: Nicht reizen, auch wenn man sicher im stillen darauf hofft, dass die PiS-Regierung im Herbst abgewählt wird. Dann wären vermutlich auch ärgerliche Forderungen, wie die nach Reparationen für den Zweiten Weltkrieg wieder vom Tisch.

Gegenüber Ungarn steht vor allem die Weigerung von Viktor Orbans Regierung in Budapest im Raum, den EU-Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Anderes, was in Ungarn innenpolitisch für Streit sorgt, wie das neue »Sklavereigesetz«, das Unternehmen ermöglicht, ihre Beschäftigten zu mehr Überstunden zu zwingen und diese in längeren Zeiträumen auszugleichen oder auszuzahlen, begünstigt ausdrücklich die deutschen Investoren im Lande. Sie haben Ungarn inzwischen zu einem der wichtigsten Zulieferstandorte der deutschen Autoindustrie gemacht. Gerade hat ein Streik im Audi-Motorenwerk in Györ auch zu Produktionsstillständen in Ingolstadt geführt. Die Beziehungen der Bundesrepublik zu Tschechien und zur Slowakei sind geschäftsmäßig und ohne größeres Aufsehen.

Trotzdem hat Merkel allen Anlass, dem Zusammenschluss der vier ostmitteleuropäischen Staaten mit einiger Reserve gegenüberzutreten. Denn unter polnischer Führung versuchen sie, gemeinsam ein politisches Gegengewicht zu dem deutsch-französischen Tandem mit EU-Führungsanspruch aufzubauen. Deutlichstes Zeichen dafür ist ein gemeinsames Gipfeltreffen, das die Visegrad-Staaten in Jerusalem am 18. und 19. Februar planen. Sie bieten sich dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Partner an, um gelegentliche palästinenserfreundliche Äußerungen aus der EU und Forderungen nach Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Gebieten zu neutralisieren.

Dass dieses Engagement von den USA mehr oder minder diskret unterstützt wird, kann man annehmen. Die Trump-Administration hat in den ostmitteleuropäischen Staaten generell potentielle Partner zur Spaltung der EU entdeckt. Ähnlich macht sich Polen zum Vehikel US-amerikanischer Nahostpolitik. Am 13. und 14. Februar findet in der polnischen Hauptstadt eine Iran-Konferenz statt, die im Vorfeld viel Kritik auf sich gezogen hat. Denn das Land, um das es geht, Iran, ist gar nicht erst eingeladen worden – seine Teilnahme würde die Konferenz »komplizieren«, hieß es dazu in Warschau. Das Treffen, das selbst polnische Politiker als »antiiranische Kundgebung« bezeichnen, wird von Russland boykottiert. Erwartet wird, dass die EU, die den amerikanischen Konfrontationskurs gegenüber dem Iran nicht mitträgt, allenfalls auf niedriger protokollarischer Ebene teilnimmt.

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