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Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Schwarz-gelbes« Rollback

Rückschritt auf ganzer Linie

Nordrhein-Westfalens Regierungskoalition aus CDU und FDP bläst zum Angriff auf Grundrechte und demokratische Mitbestimmung
Von Markus Bernhardt
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NRW-Ministerpräsident Laschet (M., CDU) Innenminister Reul (l., CDU) und Kölns Polizeipräsident Uwe Jakob (r.) beim traditionellen Mützenwurf der Kommissaranwärter im Mai 2018

Die Versprechen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP klingen gewaltig: So heißt es auf der Internetseite der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten Koalition, diese verstehe sich »als Bündnis des Aufbruchs und des Ausgleichs«. Ihr sei es wichtig, »Freiheit und Sicherheit, Ökonomie und Ökologie, städtische Räume und ländliche Regionen wieder miteinander ins Gleichgewicht zu bringen«. Es gehe darum, »Gegensätze zu versöhnen und Raum für Fortschritt zu schaffen«.

Unterzieht man diese großspurigen Ankündigungen einem Praxistest, wird schnell klar, dass sie mit der Re­alität im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht in Einklang zu bringen sind. Die bisherige politische Bilanz von »Schwarz-Gelb« könnte schlechter kaum ausfallen: In allen zentralen Politikfeldern hat die Landesregierung den Unmut breiter Teile der jeweils betroffenen Bevölkerung auf sich gezogen. 2017 hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach der Ablösung seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) noch getönt, er wolle das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern.

Stattdessen opferte die Landesregierung einen Teil der bürgerlichen Freiheiten und beschloss im Dezember 2018 ein repressives Polizeigesetz, das sich in der Praxis vor allem gegen Linke, Bürgerrechtler und Fußballfans richten wird. So hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schon in der Vergangenheit »robuste Einsätze« gefordert. Bei der Vorstellung der ersten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) des Landes am Montag in Bochum betonte Reul, dass diese »mit Köpfchen und notfalls auch mit Kraft« agieren müsse. Obwohl im Koalitionsvertrag die Aufstellung von vier BFE-Einheiten festgeschrieben wurde, hatte er entschieden, deren Zahl auf sechs zu erhöhen. Die Einheiten sollen bis 2021 an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln in Dienst gestellt werden. Zugleich droht den Bürgerinnen und Bürgern ein »Sicherheitspaket 2« – und damit ein weiterer Abbau demokratischer Rechte.

Vor allem die Auseinandersetzungen um die gerichtlich ausgesetzte Rodung des Hambacher Waldes werfen ein bezeichnendes Licht auf das Politikverständnis der Koalition. Anstatt »Gegensätze zu versöhnen«, setzt die Landesregierung auf einen harten Eskalationskurs gegenüber den Umweltschützern und will deren Baumhäuser aus dem Wald schaffen lassen, obwohl dieser, geht es auch nach den Wünschen der Kohlekommission, wahrscheinlich gar nicht gerodet werden wird. »Aus den großen umweltpolitischen Konflikten wie Brokdorf, Gorleben und Startbahn West hat die Landesregierung nicht das geringste gelernt. Sie macht die gleichen Fehler wie die an den einstigen gesellschaftlichen Konflikten beteiligte Politik, setzt auf Polizeigewalt, Hetze und Diffamierungen und wird am Ende doch politisch genauso scheitern wie Polizei und ihre Einheizer damals«, so Jan Lis, Sprecher der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – See Red!«, die die Proteste im Hambacher Forst unterstützt hatte.

Das zweifelhafte Demokratieverständnis der Landesregierung wird aber auch an der bereits eingeleiteten Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW deutlich. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen wieder Anwesenheitspflichten eingeführt werden, unter denen vor allem Alleinerziehende und Studierende leiden dürften, die auf einen Zuverdienst angewiesen sind. Auch soll das Mitspracherecht der Studentinnen und Studenten eingeschränkt und die Zivilklausel abgeschafft werden, wodurch die Hochschulen noch weitergehender für Rüstungskonzerne geöffnet würden als bisher. Grund zum Widerstand gibt es also im bevölkerungsreichsten Bundesland genug.

Dokumentiert: Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in NRW, erklärte am Montag: »›Steigende Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn und Rekord bei der Beschäftigung‹ überschreibt die Arbeitsagentur NRW ihren aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mit 648.161 Arbeitslosen sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat zwar um 33.408 Personen gestiegen, jedoch seien für November 2018 erstmals mehr als sieben Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gemeldet, mehr als je zuvor.

(…) Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 879.774 Arbeitslosen auch im Januar 2019 um circa 35 Prozent über den offiziellen Zahlen. Die nicht mitgezählten 231.613 arbeitslosen Menschen setzen sich vorrangig aus Maßnahmeteilnehmern, über 58jährigen, vorübergehend Arbeitsunfähigen oder Alleinerziehenden zusammen. Diese statistische Manipulation dient allein dem Zweck, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Wirtschaft und Politik täten alles, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Dass diese Erzählung eine starke Schieflage hat, beweisen Monat für Monat die nahezu kaum zurückgehenden Zahlen der in NRW von Hartz IV betroffenen Menschen, die aktuell mit circa 1,6 Millionen Leistungsberechtigten immer noch ein erschreckend hohes Ausmaß haben. Von den darin erfassten Aufstockern in Höhe von 291.551 Personen (Stand Okt. 2018) arbeiten lediglich 136.542 sozialversicherungspflichtig und davon in Vollzeit 47.900 Menschen, die von ihrer Arbeit ohne zusätzliche Leistungen von den Jobcentern nicht leben können. (…)«

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