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Aus: Ausgabe vom 06.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Deutsche Machtphantasie

Industriestrategie des Wirtschaftsministers
Von Simon Zeise
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Exportfixiert: Der Wirtschaftsmininister will die deutsche Autoindustrie schützen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Platz an der Sonne. »Wir haben in letzter Zeit zuviel über die kleinen Fragen dieses Landes diskutiert und zuwenig über die großen Fragen«, sagte er am Dienstag bei der Präsentation der von ihm entwickelten »Nationalen Industriestrategie 2030«.

Altmaier will gezielt Monopole aus der Taufe heben, um sich gegen die Konkurrenz aus China behaupten zu können. Im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und der EU sei die Gründung von neuen »nationalen wie europäischen Champions« notwendig. Wer die Entwicklung verschlafe, werde »die verlängerte Werkbank der anderen sein«. Der Schreck nach der Übernahme des Roboterherstellers Kuka 2016 durch den chinesischen Midea-Konzern steckt den deutschen Managern noch immer tief in den Gliedern. Die Bundesregierung hatte bereits die Bedingungen für ausländische Beteiligungen erschwert, just als das chinesische Unternehmen SGCC im Juli vergangenen Jahres beim Stromnetzbetreiber 50Hertz einsteigen wollte.

Der Minister sorgt sich, dass in Deutschland kaum noch neue Großkonzerne entstehen, und »statt dessen frühere Weltmarktführer wie AEG oder Grundig schon lange ihre Stellung verloren haben«, wie es in dem Papier heißt. In den USA und China seien dagegen »in den letzten 20 Jahren zahlreiche neue große Weltmarktkonzerne entstanden«. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung soll bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen. Neu ist das nicht. Schon Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte »die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern«, wie er in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 am 14. März 2003 sagte. »Denn die Industrie ist – das ist in Brüssel gelegentlich vernachlässigt worden – das Fundament unserer Wirtschaft.«

Altmaier bedient sich Schröderscher Methoden. Die Konzerne wollen zu Monopolen gemästet werden. Futter dafür hat der Minister reichlich im Gepäck: Ein Fonds soll gegründet, »vertretbare« Energiepreise gewährleistet und Steuern gesenkt werden. Die »Abgabenlast« will der Minister unter 40 Prozent drücken.

Siemens, Thyssen-Krupp, die Autoindustrie und die Deutsche Bank sind Altmaiers Favoriten – auf EU-Ebene der Flugzeugbauer Airbus. Mit einem weiteren Monopol dürfte es erstmal nichts werden. Denn die deutsch-französische Fusion von Siemens und Alstom steht vor dem Aus. Altmaier warb noch am Dienstag vormittag für den Zusammenschluss. Wenige Stunden später las ihm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Leviten: »Wir werden immer Wettbewerb zulassen, der fair ist für Unternehmen und letztlich fair für Verbraucher«, hieß es zugeknöpft aus Brüssel.

Altmaier will die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Hier lauert für die Lohnabhängigen die größte Gefahr. SPD- und DGB-Führung werden wieder voller Begeisterung sein, sobald ein Minister von »Industriepolitik« spricht. Genau wie 2003.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Felix Stein, Dresden: Bitte vom Kopf auf die Füße Nicht Altmaier entscheidet, wie welche Großkapitalisten gefördert werden. Nicht »Siemens, Thyssen-Krupp, die Autoindustrie und die Deutsche Bank sind Altmaiers Favoriten«, sondern die Regierung wird i...

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