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Aus: Ausgabe vom 06.02.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Operation Löhne drücken

Geschäftsführung von Zwickauer Klinikum will Teilbereiche ausgliedern. Beschäftigte wehren sich – und das nicht zum ersten Mal
Von Steve Hollasky
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Verdi fordert, dass das Krankenhaus »als Ganzes« erhalten bleibt (Eingang des Heinrich-Braun-Klinikums in Zwickau, 6.12.2017)

Die Mitarbeiter des Zwickauer Heinrich-Braun-Klinikums (HBK) sind mit dem Vorhaben der Geschäftsführung konfrontiert, gleich mehrere Beschäftigtengruppen in eine Servicegesellschaft auszugliedern. Am Montag hatte Verdi deshalb zur Mitgliederversammlung geladen. »Wir sehen das Krankenhaus als Ganzes«, erklärte Betreuungssekretärin Simone Bovensiepen im Anschluss gegenüber junge Welt. Betroffen sind die zum Krankenhaus gehörende Ausbildungsschule, die Kita, die Verwaltung sowie die Technik.

Die Motivation der Krankenhausleitung zu solchen Schritten sieht Bovensiepen in den ab März im Klinikum anstehenden Tarifverhandlungen. Bereits seit zehn Jahren haben die Beschäftigten des HBK keine Tarifsteigerung mehr erhalten und somit einen gehörigen Reallohnverlust erlitten. Damals war das Krankenhaus von einem städtischen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH überführt worden. Diese ist zwar noch zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, wird jedoch bereits privatwirtschaftlich geführt. Gerät eine gGmbH in die roten Zahlen, droht sogar der Konkurs.

Da das Personal der größte Kostenfaktor in einem Krankenhaus ist, wird es häufig zum Ziel von Einsparplänen. Nach Ansicht von Verdi verbergen sich hinter den Ideen einer Service-GmbH genau diese Überlegungen. Die Gewerkschaft fordert für das HBK die Bezahlung nach dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) und damit eine fünfzehnprozentige Lohnerhöhung. Das Ziel des Outsourcings sei hingegen, »die betroffenen Beschäftigten aus dem Geltungsbereich der Tarifverhandlungen herauszunehmen«, so Bovensiepen.

Dementsprechend muss die Gewerkschafterin auch nicht zum ersten Mal eine Kampagne zur Verhinderung von Ausgliederungen am Krankenhaus der viertgrößten Stadt in Sachsen organisieren. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres war HBK-Chef Rüdiger Glaß mit der Absicht an die Öffentlichkeit getreten, Angestellte in den Bereichen Psychologie, Logopädie und Ergotherapie in eine andere zu gründende GmbH zu überführen. Gescheitert war Glaß damals am gemeinsamen Vorgehen von Beschäftigten, Betriebsrat und Gewerkschaft, die mit einer Unterschriftensammlung Protest organisiert hatten und mit ihren Forderungen an die Fraktionen im Stadtrat herangetreten waren.

»Wir betrachten Outsourcing gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehr kritisch«, erläuterte Martin Ganzon vom Betriebsrat des HBK am Montag den Standpunkt der Beschäftigtenvertretung im Gespräch mit jW. Die Anstellung in einer Tochtergesellschaft, so fürchtet Ganzon, könnte eher abschreckend wirken und Bewerber davon abhalten, eine Stelle am Zwickauer Krankenhaus anzutreten.

Unterstützung erhalten die Beschäftigten des HBK von Sabine Zimmermann. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke hat ihren Wahlkreis in Zwickau, zudem ist sie die Vorsitzende des DGB in der Region Zwickau-Vogtland. Auf jW-Anfrage stellte Zimmermann fest: »Outsourcing hat noch nie einen anderen Zweck gehabt, als Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken.« Da die Bezahlung am HBK weit unter TVöD-Niveau liege, sei es »richtig und konsequent, dass die Beschäftigten eine deutliche Lohnerhöhung verlangen«, so Zimmermann weiter.

Leider teilen nicht alle in den Reihen der Zwickauer Linkspartei diese Einschätzung. So erklärte Sven Wöhl, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion gegenüber der Zwickauer Zeitung vom 16. Januar, dass die Forderung nach 15 Prozent Lohnplus »zu heftig« sei. Für Verwunderung sorgte in den Reihen der Outsourcing-Gegner auch, dass Wöhl zu einem Gespräch mit Beschäftigten des HBK bezüglich der Frage der anstehenden Ausgliederung den Fraktionsgeschäftsführer der AfD hingezogen hatte.

Unabhängig hiervon verständigte sich die Verdi-Mitgliederversammlung am Montag, auch dem weiteren Versuch der Geschäftsführung, Tarifflucht zu begehen, eine Absage zu erteilen. Bereits am 28. Februar soll der Stadtrat über die Angelegenheit entscheiden, für diesen Tag plant Verdi eine Kundgebung. Die Verhandlungen für einen Tarifvertrag werden am 7. März mit ersten Sondierungen beginnen.

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