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Aus: Ausgabe vom 06.02.2019, Seite 4 / Inland
Mimikry

Tarnungsversuche von ganz rechts

»Bürgerwehren« und Neonazis versuchen unter anderem Symbolik französischer Gelbwestenbewegung zu kapern
Von Markus Bernhardt
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Kläglicher Übernahmeversuch: Ein Dutzend Rechte aus AfD, »Bärgida« und »Wir für Deutschland« Ende Dezember mit gelben Westen vor dem Reichstag

Extrem rechte und rassistische Mischszenen versuchen sich unter verschiedenen Labels auszubreiten. Dafür inszenieren sie sich als »Bürgerwehren« und missbrauchen auch die Symbolik der französischen »Gelbwesten«-Bewegung, die sich im Nachbarland für die Belange einkommensschwacher Schichten einsetzt. Teile Nordrhein-Westfalens, allen voran das von Deindustrialisierung und somit von überdurchschnittlicher Armut geprägte Ruhrgebiet, werden von extremen Rechten verschiedener Couleur zunehmend als Spielwiese für rassistische Aufmärsche und Aktionen genutzt. So versuchen verschiedene rechte Kleinstgruppen und Mischszenen aktuell in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes an politischer Deutungshoheit hinzuzugewinnen.

Vor allem in Düsseldorf kam es in den letzten Monaten mehrfach zu verschiedenen Aktivitäten von Splittergruppen wie der extrem rechten »Patrioten NRW« und der »Bruderschaft Deutschland«. Letztgenannte ist vor allem in den Stadtteilen Garath und Eller aktiv. In unregelmäßigen Abständen würden sich dort »bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk« zusammenrotten und »als eine Art selbsternannte völkische Bürgerwehr« auf »Patrouille« gehen. Angeblich, um für »Ruhe und Ordnung« zu sorgen, so das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer!« (DSSQ) in einem kürzlich veröffentlichten Demonstrationsaufruf für kommenden Samstag (9. Februar, 13 Uhr, Gertrudisplatz). Dann wollen die Antifaschisten gegen die Aktivitäten der extremen Rechten auf die Straße gehen. Bereits am vergangenen Samstag hatten mehr als 500 Nazigegnerinnen und -gegner in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gegen einen Aufmarsch von knapp 50 »Patrioten« demonstriert.

»Wir wollen nicht erst warten, bis wir eine starke Naziszene wie in Dortmund haben, sondern mobilisieren sofort, wenn wir mitbekommen, dass sich etwas zusammenbraut«, sagte DSSQ-Sprecher Oliver Ongaro am Dienstag im Gespräch mit junge Welt.

Tatsächlich ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. So gilt Dortmund nicht nur seit Jahren als westdeutsche Neonazihochburg. Die dort aktiven, sehr umtriebigen Anhänger der neofaschistischen Partei »Die Rechte« versuchen aktuell ihren Einfluss über die Stadtgrenzen der Ruhrgebietsme­tropole hinaus auszudehnen. So mobilisieren sie für den Arbeiterkampftag am 1. Mai landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg und wollen dort vor allem mit sozialer Demagogie und Rassismus punkten. »Mit dem Niedergang des Bergbaus kamen die Probleme, parallel mit der Massenarbeitslosigkeit stieg die Überfremdung, heute sind ganze Stadtteile ghettoisiert und zu No-go-Areas geworden«, schwadronieren die Neonazis in ihrem Aufruf und behaupten, »allen Deutschen, die der etablierten Politik die Rote Karte zeigen, eine Stimme geben« zu wollen. Dabei fahren die Nazis doppelgleisig und setzen nicht nur auf die Straße, sondern auch auf Wahlen. So reichten Anhänger der im Dortmunder Stadtrat vertretenen Partei – Angaben auf einer ihnen nahestehenden Internetseite zufolge – Ende Januar beim Bundeswahlleiter »weit über 4.000 bestätigte Unterstützungsunterschriften« ein, um zu den EU-Wahlen, die in Deutschland am 26. Mai anstehen, antreten zu können. Als Spitzenkandidatin hatten die Nazis nicht nur die zur Zeit inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgestellt, sondern auch eine Reihe weiterer einschlägig bekannter und vorbestrafter Neofaschisten.

Die Aktivitäten der unterschiedlichen rechten Szenen und Parteien sind daher nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern Teil einer in verschiedenen Städten sichtbaren Rechtsentwicklung im öffentlichen Raum. So dürfte »Die Rechte« vor allem darauf spekulieren, Anhänger aus diversen Straßenszenen zu generieren, die sich maßgeblich aus AfD-Unterstützern, Rassisten, rechten Wutbürgern, Hooligans und Neonazis speisen. So kommt es etwa in Essen bereits seit Monaten zu Aufmärschen der der sogenannten »Steeler Jungs«, die sich ebenfalls als eine Art »Bürgerwehr« zu inszenieren versuchen, wie es zuvor auch schon »Die Rechte« mit ihrem »Stadtschutz« versucht hatte. Erst für nächsten Donnerstag (17.30 Uhr, Kaiser-Otto-Platz) sind deshalb erneut Proteste des Anti-Nazi-Bündnisses »Mut machen – Steele bleibt bunt« in Essen geplant.

Ähnlich wie in Essen und Düsseldorf, wo Versuche der extremen Rechten in der jüngsten Vergangenheit scheiterten, nach französischem Vorbild unter dem Label der »Gelbwesten« aufzumarschieren, ist eine ähnliche Entwicklung aktuell auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu beobachten, wo unter anderem das extrem rechte »Frauenbündnis Kandel« regelmäßig aufmarschiert.

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