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Aus: Ausgabe vom 06.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Propagandaforum

»Keine Illusionen machen«

Organisatoren von Protest gegen »Münchner Sicherheitskonferenz« sehen reelle Atomkriegsgefahr. Ein Gespräch mit Claus Schreer
Von Sebastian Lipp
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Die USA haben kürzlich beschlossen, aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen auszusteigen, die NATO-Partner stellten sich dahinter. Friedensbewegte sind deswegen alarmiert. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, die »Münchner Sicherheitskonferenz«, kurz Siko, als Forum zu betrachten, auf dem wenigstens noch geredet statt geschossen wird?

Reden ist immer besser als schießen, aber auf der Siko finden keine Verhandlungen statt. Sie ist vor allem ein medienwirksames Propagandaforum zur Selbstdarstellung der NATO, zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höheren Rüstungsausgaben. Die Bezeichnung »Sicherheitskonferenz« ist purer Etikettenschwindel.

Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und der beabsichtigten Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte. So stimmte sie in der UNO gegen die Aufnahme von Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbotsvertrag und im Dezember gegen die Aufrechterhaltung des INF-Vertrags.

Wir sagen: Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen. Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt. Sollte sie jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie kaum überleben wird.

Sie sind seit vielen Jahren Mitorganisator der Proteste gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz«. Wann war aus Ihrer Sicht die weltpolitische Lage am gefährlichsten – und wann konnten Sie die meisten Teilnehmer mobilisieren?

Das war 2003, da haben 25.000 Menschen an unserer Demonstration teilgenommen.
Die USA hatten damals angekündigt, den Irak anzugreifen, mit der Begründung, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Das war eine der vielen Kriegslügen zur Begründung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege, die von den NATO-Staaten geführt wurden, wie vorher schon gegen Jugoslawien und Afghanistan.

Gibt es seither eine Art Gewöhnungseffekt, was NATO-Interventionskriege und deutsche Beteiligungen daran angeht?

Leider.

Wie stehen Sie zur Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern e. V.«, die das Treffen als »doppelgesichtig« beschreibt und neben westlicher Dominanz auch »Ansatzpunkte für kritische Auseinandersetzung und Veränderungsimpulse« sieht?

Veränderungsimpulse kann ich nicht erkennen. Auf der Siko geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Militärstrategie der NATO und in diesem Jahr, wie der Konferenzchef Wolfgang Ischinger angekündigt hat, um die »strategische Selbstbehauptung Europas« als Hauptthema. Damit meint er die »Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit« der EU. Man sollte sich also keine Illusionen machen.

Dutzende Organisationen sind Teil Ihres Bündnisses. Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie dieses Jahr bei den Protesten, und was ist genau geplant?

90 Organisationen aus München und der ganzen Bundesrepublik unterstützen unseren Aufruf zu den Protesten. Über Teilnehmerzahlen möchte ich nicht spekulieren. Die aktuelle Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens und eines drohenden Atomkrieges in Europa wird aber hoffentlich mehr Menschen mobilisieren als in den letzten Jahren. Der massenhafte Widerstand muss jetzt beginnen. Die nächste Gelegenheit dafür ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München. Mit zwei Routen umzingeln wir den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen. Auftakt ist um 13 Uhr am Stachus. Um 15 Uhr ist dann die Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz.

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