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Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen Anerkennung Guaidós

Stellungnahme der Regierung in Caracas und der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke)

Die venezolanische Regierung veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme zur Entscheidung mehrerer europäischer Regierungen, den Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« Venezuelas anzuerkennen:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Entscheidung einiger Regierungen aus Europa zurück, sich offiziell der Strategie der US-Administration zu beugen, um die rechtmäßige Regierung des vom venezolanischen Volk in souveräner, freier und demokratischer Weise gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Souveränität des venezolanischen Volkes ist auf keinen Fall von der Anerkennung durch irgendeine ausländische Autorität abhängig, erst recht nicht 200 Jahre nachdem es dank des vom Befreier Simón Bolívar geführten Kampfes um die Unabhängigkeit die Ketten des Kolonialismus zerbrochen hat.

Der Grad der Unterordnung dieser Regierungen unter die von der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela gerichtete Kriegspolitik ist alarmierend, da sie sich zugleich gegen den Frieden und die Stabilität der gesamten Region richtet. Ebenso prangern wir an, dass diese Entscheidung offen die Prinzipien und Gepflogenheiten der diplomatischen Beziehungen verletzt und so einen gefährlichen Präzedenzfall für das weitere friedliche Zusammenleben der Nationen schafft.

Wir warnen, dass diese Regierungen Partei für die am meisten extremistische Fraktion der venezolanischen Rechten ergreifen, die unter Führung Washingtons verzweifelt versucht, die politische Macht zu übernehmen. Dies wurde ihr durch die souveräne Entscheidung der Mehrheit des venezolanischen Volkes verweigert, das seinen klaren demokratischen Willen bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wird von diesem Augenblick an die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen umfassend überprüfen, bis es zu einer Korrektur des Kurses kommt, die eine Unterstützung für die Putschpläne ausschließt und die Rückkehr zur strikten Respektierung des Völkerrechts einschließt.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela fordert die europäischen Regierungen auf, dem Pfad der Mäßigung und des Ausgleichs zu folgen, damit sie in der Lage sind, konstruktiv zu einem politischen, friedlichen und durch Dialog geschaffenen Weg beizutragen, der es erlaubt, die Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Kräften Venezuelas zu klären.

Übersetzung: André Scheer

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Zaklin Nastic, erklärte am Montag zum gleichen Thema:

Die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident Venezuelas ist eine völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Volkes. Ich fordere die Aufnahme Nicolás Maduros in das »Parlamentarier schützen Parlamentarier«-Programm des Deutschen Bundestages. Ich habe den Antrag heute eingereicht. Nach Ablauf des sogenannten Ultimatums muss die deutsche Bundesregierung auf Dialog mit dem venezolanischen Präsidenten hinwirken und ihn vor drohenden Gefährdungen schützen. Die Sanktionen und angedrohten Militärinterventionen von seiten der USA zu billigen ist das Gegenteil von Schutz. Eine solche Politik verschlechtert die soziale und menschenrechtliche Lage der Venezolanerinnen und Venezolaner nur weiter und befeuert die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung macht sich hier letztlich zum Dienstboten Donald Trumps.

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