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Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 6 / Ausland
Wahl in El Salvador

Rechter Durchmarsch

Geschäftsmann gewinnt Präsidentschaftswahl in El Salvador. Sozialprogramme in Gefahr
Von Volker Hermsdorf
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Ohne Inhalte erfolgreich: Nayib Bukele unterließ es, im Wahlkampf seine Ziele zu formulieren (San Salvador, 26.1.2019)

Lateinamerika ist mit der Wahl von Nayib Bukele zum neuen Präsidenten von El Salvador weiter nach rechts gerückt. Der 37jährige Geschäftsmann und Kandidat der rechtskonservativen Partei »Große Allianz für die Nationale Einheit« (Gana) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die frühere Guerillaorganisation FMLN, deren Vertreter die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2009 und 2014 noch mit 51 und 50,11 Prozent Zustimmung gewonnen hatten, erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Hugo Martínez nur 13,8 Prozent und landete damit noch hinter der ultrarechten »Arena-Partei«, die 31,6 Prozent erhielt, auf dem dritten Platz.

Am Sonntag waren knapp 5,3 Millionen Bürger El Salvadors dazu aufgerufen, den neuen Staats- und Regierungschef für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Am Montag morgen meldete das Oberste Wahlgericht TSE – ohne zu diesem Zeitpunkt endgültige Zahlen nennen zu können – eine äußerst geringe Wahlbeteiligung. Nach Auszählung von rund 90 Prozent gilt das Ergebnis jedoch als sicher.

Bukele wird das Amt am 1. Juni antreten und dann den linken Präsidenten Salvador Sánchez Cerén von der FMLN ablösen. Auch Bukele, ein Nachkomme palästinensischer Einwanderer, hatte seine politische Karriere bei der FMLN begonnen. Als deren Spitzenkandidat war er 2012 zum Bürgermeister der Gemeinde Nuevo Cuscatlán und 2015 zum Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador gewählt worden. Im Oktober 2017 wurde er jedoch wegen Verstößen gegen Programm und Statuten aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem er versichert hatte, sich niemals einer rechten Gruppierung anschließen zu wollen, gründete Bukele zunächst die Bewegung »Nuevas Ideas« (Neue Ideen). Im Juli 2018 präsentierte er sich überraschend als Spitzenkandidat der in mehrere Korruptionsskandale verwickelten »Gana«. Im Wahlkampf vermied Bukele konkrete Aussagen über seine politischen Ziele.

In El Salvador, dem kleinsten Land Mittelamerikas mit einer der höchsten Mordraten in der Welt, wird nach der Wahl Bukeles auch der Einfluss der 1981 von dem ehemaligen CIA-Agenten und Kommandanten der berüchtigten Todesschwadronen Roberto D’Aubuisson Arrieta gegründeten ultrarechten »Arena-Partei« wieder zunehmen. Im Parlament verfügt »Gana« nur über zehn der 84 Sitze. Bukele ist auf die 37 »Arena«-Abgeordneten angewiesen. Die FMLN ist mit ihren 23 Parlamentssitzen politisch kaltgestellt.

Die Wahl dürfte das Aus für die von der FMLN eingeleiteten Reformen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Subventionierung von Grundnahrungsmitteln, Anhebung der Renten sowie für Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungsbereich bedeuten. Die Rechtsparteien des Landes, in dem sich zentrale Bereiche der Grundversorgung, wie das Rentensystem und die Telekommunikation, aufgrund der neoliberalen Politik früherer Regierungen ohnehin in privater Hand befinden, treten jetzt auch für die Privatisierung der Wasserversorgung ein. Beobachter rechnen damit, dass dieses Projekt 2019 zügig durchgezogen wird, obwohl soziale Bewegungen und sogar der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, dagegen protestieren. Die geplante Privatisierung werde »zu Lasten der Armen gehen«, warnt der Kirchenmann. Der scheidende Präsident Salvador Sánchez Cerén kritisiert, dass derartige Pläne lediglich »egoistischen ökonomischen Interessen« nützten.

Außenpolitisch gehört El Salvador in Lateinamerika bereits jetzt zu den Ländern mit einer sehr engen Anbindung an Washington. Die USA sind der größte Handels- und Investitionspartner und die Überweisungen der salvadorianischen Gemeinde in den USA stellen 17 Prozent des Bruttonationaleinkommens El Salvadors dar. Seit 2001 ist der US-Dollar die offizielle Landeswährung.

Nach dem Wahlsieg der Rechten wird die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit weiter zunehmen. Als sich im Herbst vorigen Jahres Zigtausende Salvadorianer auf der Flucht vor Armut und hoher Kriminalität in Richtung Norden auf den Weg machten, drohte US-Präsident Donald Trump der Regierung bereits offen. Er werde finanzielle Hilfen aussetzen, wenn El Salvador seine Bürger nicht am Verlassen des Staatsgebiets hindere, kündigte Trump an. Während die FMLN-Regierung nach Alternativen suchte und in den vergangenen Jahren zum Beispiel die Kontakte zu China ausbaute, haben die künftigen Machthaber dem Druck aus Washington nichts entgegenzusetzen.

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