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Aus: Ausgabe vom 04.02.2019, Seite 12 / Thema
Israel/Palästina

Ein eigener Staat

Am 4. Februar 1969 wurde Jassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO gewählt. Unter seiner Führung nahm die Palästinensische Befreiungsorganisation Kurs auf die Zweistaatenlösung
Von Knut Mellenthin
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»Heute kam ich zu euch, in einer Hand den Ölzweig und in der anderen Hand das Gewehr der Revolution, lasst den grünen Zweig nicht aus meiner Hand fallen.« (Jassir Arafat am 13. November 1974 vor der UN-Hauptversammlung)

Jassir Arafat war 39 Jahre alt, als er den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization, PLO) übernahm. Er leitete sie über 35 Jahre lang bis zu der schweren Erkrankung, der er am 11. November 2004 erlag. Der 75jährige hatte am 12. Oktober 2004 wenige Stunden nach dem Abendessen rätselhafte Symptome einer Entzündung oder Vergiftung aufgewiesen, die in den folgenden Tagen in Ramallah, dem palästinensischen Regierungssitz im besetzten Westjordanland, nicht erfolgreich behandelt werden konnten. Erst nachdem die israelische Regierung garantiert hatte, dass er ungehindert in die Westbank zurückkehren dürfe, willigte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde ein, sich im Ausland behandeln zu lassen. Am 29. Oktober 2004 wurde er in ein französisches Militärhospital gebracht, wo er später starb. Nach einer Exhumierung im November 2012 stellten Schweizer Wissenschaftler fest, dass der Gehalt an radioaktivem Polonium in Teilen von Arafats Überresten mindestens 18mal so hoch war wie normal. Das deutet auf eine Vergiftung hin, doch gilt das bis heute nicht als bewiesen.

Dachorganisation gegründet

Die Gründung der PLO war ursprünglich von den Königen und Staatsoberhäuptern der Arabischen Liga während ihres ersten offiziellen Gipfeltreffens im Januar 1964 in Kairo beschlossen worden. Der erklärte Hauptzweck dieser Zusammenkunft bestand darin, »die Differenzen« zwischen den vom ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser geführten nationalistisch-republikanisch regierten Staaten einerseits und den feudalistischen Monarchien andererseits, an deren Spitze Saudi-Arabien stand, »zu beenden«, wie es in der Abschlusserklärung des Treffens hieß. Die »arabische Atmosphäre« sollte »von jeder Zwietracht gereinigt« und »alle Kampagnen der Informationsmedien« gegeneinander sollten »eingestellt werden«, um »die kollektive Zusammenarbeit zu gewährleisten« und »die expansionistischen Aggressionspläne scheitern zu lassen, die alle arabischen Staaten bedrohen«.

Insbesondere verband sich mit diesem Gipfeltreffen die Hoffnung, die ägyptisch-saudische Konfrontation im Jemen beenden zu können. Dort waren nach dem Sturz der Monarchie am 25. September 1962 zeitweise bis zu 40.000 ägyptische Soldaten an der Seite der Republikaner im Einsatz, während Saudi-Arabien die Monarchisten militärisch und finanziell unterstützte. In dieser Hinsicht blieb die Zusammenkunft im Januar 1964 jedoch ebenso erfolglos wie ein zweites Gipfeltreffen der Arabischen Liga im September desselben Jahres und weitere diplomatische Bemühungen. Erst die Niederlage im Junikrieg 1967 gegen Israel veranlasste Nasser, zwei Monate später einen großen Teil seiner Truppen zurückzuziehen.

Die gemeinsame Frontstellung gegen Israel und die Unterstützung des »geheiligten Rechts des palästinensisch-arabischen Volkes auf Selbstbestimmung und Befreiung von der zionistischen Kolonialisierung seines Landes« sollten helfen, die Gegensätze zwischen den arabischen Staaten zu überbrücken. In diesem Sinn hatten sich die im Januar 1964 in Kairo versammelten Könige und Politiker grundsätzlich darauf geeinigt, »das palästinensische Volk zu organisieren, um es zu befähigen, seine Rolle bei der Befreiung seines Landes und der Erlangung der Selbstbestimmung zu spielen«. Der damals 56jährige Ahmed Schukeiri erhielt das Mandat, Kontakte zu den maßgeblichen palästinensischen Kreisen aufzunehmen. Das Ziel war die Vorbereitung einer Konferenz, auf der eine Dachorganisation der Palästinenser geschaffen werden sollte.

Schukeiri war 1908 im Libanon, zu einer Zeit, als der Nahe Osten Teil des Osmanischen Reiches war und eine palästinensische Nation noch nicht existierte, als Sohn eines wohlhabenden und einflussreichen arabischen Vaters und einer türkischen Mutter geboren worden. Zwischen 1949 und 1951 war er Mitglied der syrischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, dann 1950 bis 1956 Generalsekretär der Arabischen Liga, zwischen 1957 und 1962 fungierte er als Botschafter Saudi-Arabiens bei der UNO. Zugleich besaß er aber auch das Vertrauen Nassers.

Die angestrebte Konferenz fand am 28. Mai 1964 in Ostjerusalem statt, das damals noch Teil Jordaniens war. Anwesend waren 422 »Delegierte«, die mehr oder weniger von Schukeiri persönlich ausgewählt worden waren. Alle arabischen Staaten hatten hochrangige Beobachter entsandt. Die Konferenz beschloss, sich als Palästinensischer Nationalrat (PNC) zu konstituieren, proklamierte die Gründung der PLO, wählte ein Exekutivkomitee mit Schukeiri als Vorsitzendem und verabschiedete ein Grundsatzprogramm.

Ohne die Frage einer eigenen Staatlichkeit direkt anzusprechen, wurde in dieser Charta »das legitime Recht des palästinensisch-arabischen Volkes auf sein Heimatland« betont, das zugleich »ein untrennbarer Bestandteil der arabischen Nation« sei. Als Grenzen Palästinas wurden die des früheren britischen Mandatsgebiets definiert. Über sein »Schicksal«, das heißt über seine staatliche Verfasstheit oder Zugehörigkeit, sollte »das palästinensische Volk« jedoch erst »im Einklang mit seinen eigenen Wünschen nach freiem Willen entscheiden«, wenn »die Befreiung seines Heimatlandes« abgeschlossen wäre. Damit wurde berücksichtigt, dass der jordanische König Hussein, der selbst an der Konferenz teilnahm, große Teile Palästinas beanspruchte.

Distanz zur Fatah

Zu den bewaffneten palästinensischen Gruppen, den sogenannten Fedajin, die in den 1960er Jahren in wachsender Zahl kurze Überfälle auf israelisches Gebiet durchführten, hatte die PLO während der Amtszeit von Schukeiri kaum Verbindungen. Man stand sich misstrauisch, wenn nicht gar feindselig gegenüber. Das galt auch für die von Arafat 1959 mitgegründete und seither geführte Fatah, die sich der PLO erst nach dem Junikrieg 1967 anschloss. Die israelischen Streitkräfte eröffneten diesen Krieg, indem sie schlagartig die Kampfflugzeuge der miteinander verbündeten gegnerischen Staaten Ägypten, Syrien und Jordanien am Boden zerstörten und sich so die Luftherrschaft verschafften. Anschließend besiegten sie deren Truppen nacheinander innerhalb von nur sechs Tagen. Als Ergebnis besetzte Israel den Gazastreifen, der bis dahin unter ägyptischer Militärverwaltung gestanden hatte, die gesamte Sinaihalbinsel bis an den Suezkanal, die 1950 von Jordanien förmlich annektierte Westbank und die syrischen Golanhöhen.

Zu den politischen Opfern des Junikriegs gehörte Schukeiri, der schon zuvor mit den »panarabischen« Baath-Parteien Syriens und Iraks und mit verschiedenen Fedajin-Gruppen, deren Gewicht durch ihre spektakulären Aktivitäten immer größer wurde, in Konflikt geraten war. Am 14. Dezember 1967 forderten sieben Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees den Vorsitzenden zum Rücktritt auf, zehn Tage später trat Schukeiri zurück. Übergangsweise wurde Jahja Hammuda, stellvertretender Präsident einer Organisation namens Allgemeiner Flüchtlingskongress, zum neuen PLO-Vorsitzenden bestimmt.

Es folgten interne Verhandlungen über eine Neugestaltung der PLO. Die Mitgliederzahl des Nationalrats als wichtigstem Beschlussorgan wurde auf 100 festgelegt. Von ihnen sollten 38 von der Fatah und deren Verbündeten sowie zehn von der erst im August 1967 gegründeten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gestellt werden, die sich selbst zumindest in ihrer Anfangszeit als »marxistisch-leninistisch« definierte. 20 Sitze im Nationalrat entfielen auf die 1964 im Zusammenhang mit der Gründung der PLO ins Leben gerufene Palästinensische Befreiungsarmee (PLA), deren Kontingente aber immer den Staaten untergeordnet blieben, in denen ihre Angehörigen jeweils stationiert waren. Das waren hauptsächlich Syrien und Irak.

29 Plätze im Nationalrat sollten »unabhängigen« Personen vorbehalten bleiben. Hinzu kamen einige wenige Mandate für vorgebliche Vertreter sozialer Gruppen wie Frauen, Arbeiter und Studenten. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurden Größe und Zusammensetzung des Gremiums immer wieder geändert. Zum Teil lag das an der Aufnahme zusätzlicher Organisationen wie beispielsweise der 1968 von der PFLP abgespaltenen Volksdemokratischen Front für die Befreiung Palästinas (PDFLP), der späteren Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP).

Gegenwärtig gehören dem Nationalrat nominell mehr als 700 Mitglieder an, wobei die Fatah deutlich dominiert. Die islamisch-fundamentalistische Hamas, die die letzten Parlamentswahlen im Januar 2006 gewann und im Juni 2007 die Alleinherrschaft über den Gazastreifen übernahm, ist weder im Nationalrat noch in der PLO vertreten. Früher lag das hauptsächlich an der Vorbedingung der Hamas, dass zuerst die programmatischen Grundlagen der PLO geändert werden müssten, doch spielt das heute anscheinend keine Rolle mehr. Real geht es jetzt um die Furcht der Fatah-Führung, bei einer Erweiterung der PLO die Kontrolle über die Dachorganisation zu verlieren.

Zwischen 1996 und 2018 fanden keine regulären Sitzungen des Nationalrats statt, obwohl das Gremium laut Statut mindestens alle zwei Jahre zusammentreten müsste. Das Treffen im April vorigen Jahres wurde von rund hundert Mitgliedern boykottiert, weil es in Ramallah, also unter israelischer Besatzungsherrschaft, stattfand. Für viele palästinensische Aktivisten verbindet sich damit das Risiko einer Verhaftung. Mehrere Organisationen hatten deshalb gefordert, die Sitzung ins Ausland zu verlegen. Statt dessen nutzte die Fatah die Gelegenheit, um bei der Neuwahl des Exekutivkomitees ihre Vormachtstellung auszubauen.

Bewaffneter Kampf

Nach der Ablösung Schukeiris fand vom 10. bis zum 17. Juli 1968, wiederum in Kairo, die 4. Sitzung des PNC statt. Die Versammlung nahm erhebliche Veränderungen an und Ergänzungen in der 1964 beschlossenen Nationalcharta vor. Die wohl wichtigste Neuheit war die kategorische Aussage in Artikel 9: »Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas. Das betrifft die gesamte Strategie, nicht nur eine taktische Phase.«

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»Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas« (Artikel 9 der Charta der PLO). Unter der Führung Arafats rückten die Aktivitäten der Fedajin ins Zentrum der strategischen Überlegungen der PLO (Fedajin Ende der 1960er Jahre)

Abweichend von Theorie und Praxis des »Volkskrieges«, wie sie in China und Vietnam entwickelt worden waren, wurde in der geänderten Charta aber eingeräumt, dass »Kommandoaktionen den Kern des palästinensischen Volksbefreiungskrieges bilden« (Artikel 10). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass kurz zuvor, hauptsächlich im Februar 1968, die Tet-Offensive stattgefunden hatte, in der die Wende des Vietnamkrieges deutlich erkennbar geworden war. Seit dem 10. Mai 1968 verhandelten Vertreter der USA und Nordvietnams in Paris. Zu dieser Zeit war mehr als eine halbe Million US-Soldaten in Südvietnam im Einsatz.

Neue wie alte Charta der PLO beschrieben »die arabische Einheit und die Befreiung Palästinas« als »zwei sich ergänzende Ziele, bei denen das Erreichen des einen das Erreichen des anderen erleichtert«. »Die arabische Einheit führt zur Befreiung Palästinas, und die Befreiung Palästinas führt zur arabischen Einheit.« (Artikel 13) »Das Schicksal der arabischen Nation, und sogar ihre Existenz selbst, hängen vom Schicksal der palästinensischen Sache ab. (…) Das Volk Palästinas spielt die Rolle der Avantgarde bei der Erreichung dieses geheiligten Ziels«. (Artikel 14) Das stand fast genau wörtlich auch schon in der 1964 von Schukeiri formulierten Charta. Neu war jedoch die Aussage: »Das palästinensische Volk bestimmt sein Verhalten gegenüber allen Staaten und Kräften auf Grundlage des Standpunkts, den diese zur palästinensischen Revolution einnehmen.« (Artikel 29)

Daraus ergab sich eine gewisse Spannung zum Artikel 27, mit dem sich die PLO zu einer »neutralen Politik« gegenüber den arabischen Staaten »im Licht der Erfordernisse des Befreiungskrieges« verpflichtete. Neu hinzugekommen war im Vergleich mit der Version von 1964 die Neutralität, während die Zusage, »sich nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines arabischen Staates einzumischen«, auch schon dort zu finden war.

Das widersprach jedoch der Herangehensweise einiger Organisationen mit linkem Selbstverständnis, die dennoch – von teilweise mehrjährigen Unterbrechungen abgesehen – der PLO angehörten. So nahm beispielsweise die PFLP in ihrer Plattform von 1969 eine kritische Haltung zur »arabischen Bourgeoisie« ein, der sie vorwarf, dass sie »die Palästinafrage« benutze, »um die arabischen Massen von der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen und ihrer eigenen innenpolitischen Probleme abzulenken«. Speziell zu Jordanien, das den größten Anteil an im Ausland lebenden Palästinensern hatte und wo zu jener Zeit sowohl die PLO als auch die meisten palästinensischen Organisationen ihre Hauptquartiere unterhielten, hieß es in der Plattform der PFLP: »Wir dürfen den Kampf in Ostjordanien nicht vernachlässigen, weil dieses Gebiet mehr mit Palästina als mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist. Das Problem der Revolution in Palästina ist mit dem Problem der Revolution in Jordanien dialektisch verbunden.«

Schwarzer September

Zum Test dieser Theorie in der Praxis kam es schon im Herbst 1970, sechs Jahre nach Gründung der PLO und im zweiten Jahr ihrer Führung durch Arafat. Unmittelbarer Auslöser der bewaffneten Konfrontation war die nahezu gleichzeitige Entführung von vier Flugzeugen am 6. und 9. September 1970 im Auftrag der PFLP. Drei der Maschinen landeten in Jordanien und wurden nach Entfernung aller Passagiere in die Luft gesprengt. Es war eine theatralische, massenwirksame Propagandaaktion, deren Bilder weltweit verbreitet wurden und bei der zum Glück kein einziger Mensch zu Schaden kam. Am 17. September 1970 begannen die jordanischen Streitkräfte eine Offensive gegen die Stützpunkte der palästinensischen Kampforganisationen, die sich hauptsächlich in Flüchtlingslagern am Rande der Städte Amman und Irbid befanden. Die hervorragend bewaffneten und ausgebildeten jordanischen Truppen gewannen sehr schnell die Oberhand, auch wenn die Kämpfe zum Teil noch bis in den Juli 1971 andauerten.

Die militärischen Auseinandersetzungen, die als »Schwarzer September« in die Geschichte eingingen, führten dazu, dass die bewaffneten Verbände der PLO ihre Stützpunkte in den Libanon verlegen mussten. Aber dort wiederholte sich, was sich zuvor in Jordanien zugetragen hatte: Zunächst ließen sich die palästinensischen Organisationen in innere politische, religiöse und soziale Konflikte des Gastlandes hineinziehen, am Ende mussten sie es im September 1982 verlassen. Vorausgegangen waren der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in das nördliche Nachbarland und die mehrwöchige Belagerung von Beirut.

Verhältnismäßig wenig bekannt ist, dass es wenige Wochen nach dem »Schwarzen September« zu geheimen Kontakten zwischen der PLO-Führung und der US-Regierung kam. Aus freigegebenen Berichten des CIA-Chefs Richard Helms an Henry Kissinger geht hervor, dass am 19. Oktober 1970 ein Funktionär der Fatah, angeblich mit Billigung Arafats, ein baldiges »vertrauliches« Treffen »irgendwo in Europa« vorgeschlagen hatte. Kissinger war damals Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon, Außenminister wurde er erst 1973.

Der Fatah- und der PLO-Führung ging es zunächst darum, den Standpunkt der US-Regierung zu einer Reihe von Themen, darunter die Position zu Jordanien und König Hussein sowie der Möglichkeit eines palästinensischen Staates, zu erkunden. Am 20. November 1970 informierte das State Department den amerikanischen Botschafter in Amman über diesen Kontaktversuch und beauftragte ihn, Husseins Meinung dazu in Erfahrung zu bringen und dem König zugleich zu versichern, dass die US-Regierung ihn nicht übergehen wolle.

Freigegeben ist außerdem ein Bericht des stellvertretenden CIA-Direktors Vernon A. Walters über ein Gespräch mit zwei ranghohen PLO-Vertretern, das er am 3. November 1973 in der marokkanischen Hauptstadt Rabat geführt hatte. Auf palästinensischer Seite wurde die Unterhaltung fast ausschließlich von Khalid Al-Hassan bestritten, der zu jener Zeit einer der wichtigsten Berater Arafats und inoffizieller Außenminister der PLO war.

Dem Bericht von Walters an Kissinger zufolge beklagte sich Hassan, dass nach dem Junikrieg von 1967 nahezu alle wichtigen Staaten Kontakt zur PLO aufgenommen hätten, insbesondere Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle und die Sowjetunion, nicht jedoch die USA. Schon seit dem Krieg von 1956 – damals hatten Frankreich, Großbritannien und Israel gemeinsam Ägypten überfallen – sei das Verhalten der USA gegenüber den Palästinensern von Feindseligkeit geprägt gewesen. Das habe sie in Richtung des »Sowjetblocks« getrieben, obwohl sie das Bedürfnis hätten, »sich keine fremden Ideologien aufdrängen zu lassen«.

Nicht nur Arafat, sondern auch andere Mitgründer der Fatah kamen aus dem nicht sonderlich progressiven Milieu der Muslimbruderschaft. Das lässt es glaubwürdig erscheinen, dass sie sich mit der Sowjetunion und China nicht aus politisch-ideologischer Affinität verbanden, sondern aus Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit. Hinsichtlich des Treffens in Rabat ist offensichtlich, dass es der PLO-Führung darum ging, an den unter Regie der US-Regierung eingeleiteten »Friedensverhandlungen« nach dem Oktoberkrieg 1973 beteiligt zu werden, aus denen letztlich aber nur eine separate Verständigung zwischen Israel und Ägypten hervorging.

Am 8. Juni 1974 billigte die 12. Tagung des Nationalrats auf Initiative der Fatah das sogenannte Zehn-Punkte-Programm. Im Kern ging es um die Erklärung, dass die PLO bereit und willens sei, »auf jedem Teil des palästinensischen Territoriums, das befreit werden kann«, eine »unabhängige, kämpferische nationale Autorität«, mit anderen Worten: staatliche Strukturen, zu errichten. Das bezog sich auf einen potentiellen israelischen Rückzugs aus den 1967 besetzten Gebieten, der damals für nicht ausgeschlossen gehalten wurde. Praktisch ging die PLO damit auf Distanz zu ihrem programmatischen Grundsatz, nicht weniger als einen Staat auf dem gesamten Territorium des früheren britischen Mandatsgebiets zu akzeptieren. Die PFLP, die PDFLP, die PFLP – Generalkommando und andere Organisationen reagierten mit dem Rückzug aus der PLO und der Gründung der »Ablehnungsfront«, die von Syrien und Irak unterstützt wurde.

Zweistaatenlösung

Im Kontext des Zehn-Punkte-Programms ist auch der vielleicht größte außenpolitische Erfolg Arafats, seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 13. November 1974, zu sehen. Die ihr zugrundeliegende Idee, die letztlich auf eine Zweistaatenlösung hinausgelaufen wäre, scheiterte am Widerstand Israels und am mangelnden Interesse der USA ebenso wie an der Verwicklung der PLO in den libanesischen Bürgerkrieg. Erst mit den Beschlüssen der 19. Tagung des Nationalrats im November 1988 und der sich daran anschließenden Verkündung der Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung durch Arafat wurde diese politische Linie wieder aufgenommen.

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 17. Januar 2019 über den Krieg im Jemen.

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