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Aus: Ausgabe vom 04.02.2019, Seite 8 / Inland
Manipulierte Arbeitsmarktzahlen

»So kann ›Deutschland geht es gut‹ weiter verkauft werden«

Neoliberale Politik als Zahlenspiel: Viele Arbeitslose werden aus Statistiken herausgerechnet. Ein Gespräch mit Jürgen Aust
Interview: Markus Bernhardt
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Hier sieht es noch vergleichsweise freundlich aus ...

Bürgerliche Politiker, Medien und sogenannte Experten werden nicht müde, die angeblich positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu betonen. Seit Jahren werten Sie die amtlichen Statistiken auf NRW-Landesebene aus und teilen diese Einschätzung nicht. Warum?

Weil neoliberale Politik grundsätzlich nur mit manipulierten Zahlen arbeitet, insbesondere beim Arbeitsmarkt. So kann die Parole »Deutschland geht es gut« weiter verkauft werden. Diese Praxis ist seit Jahren entlarvt. Das hält die neoliberalen Kräfte aber nicht davon ab, Monat für Monat die Öffentlichkeit über das wachsende Ausmaß von Armut und Verelendung zu täuschen. Während die offizielle Berichterstattung der Bundesagentur für Arbeit zuletzt von circa 2,2 Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland ausging, liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei weit über vier Millionen Erwerbslosen.

Dieses Schönen der Zahlen sollte doch für jedermann ersichtlich sein. Trotzdem wird die Tickserei nicht breit kritisiert. Weshalb?

Weil die Verschleierung der tatsächlichen Arbeitslosigkeit eben sehr gut funktioniert.

Und wo wird manipuliert?

Die Manipulation besteht vorrangig darin, dass etwa 40 Prozent der Arbeitslosen aus den offiziell präsentierten Zahlen herausgerechnet werden. Man spricht da von »verdeckter Arbeitslosigkeit«. Das sind überwiegend diejenigen Menschen, denen von den Agenturen und Jobcentern sogenannten Maßnahmen zugewiesen werden – ohne dass diese dazu führen würden, dass sie dann auch Arbeit erhielten, von der sie leben können. Es geht darüber hinaus auch um die über 58jährigen oder Alleinerziehenden, deren »Vermittlungshemmnisse« darin bestehen, dass sie entweder nicht mehr gebraucht werden oder eben alleinerziehend sind. Außerdem gehört dazu die große Zahl derer, die aus dem kapitalistischen Verwertungsprozess herausgefallen sind, die also nach Jahren der vergeblichen Bemühungen resigniert haben.

Die Erwerbslosigkeit ist aber tatsächlich zurückgegangen, oder nicht?

Sie ist es nur deshalb, weil wir es seit Jahren mit einem ausufernden Sektor prekärer Beschäftigung zu tun haben. Das Arbeitsvolumen ist mit circa 60 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden seit 1991 nahezu unverändert. Es wurde lediglich auf mehr Menschen verteilt. So üben in Deutschland allein etwa 7,5 Millionen Menschen eine geringfügige Beschäftigung aus. Das sind überwiegend Minijobs mit einem gedeckelten Lohnanspruch von 450 Euro.

Ihre Partei lehnt prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab. Wie wollen Sie diese konkret bekämpfen?

Die Linke fordert seit langer Zeit das Verbot von Leiharbeit und die Austrocknung des Sektors prekärer Beschäftigung. In einer Gesellschaft, in der die Menschenwürde nicht nur bei Festtagsansprachen hochgehalten wird, sollte allen Menschen eine Arbeit zur Verfügung gestellt werden, mit der die Existenz gesichert werden kann. Heißt: Teilzeitarbeit nur, wenn sie von den Beschäftigten gewünscht wird. Zudem braucht es einen Mindestlohn von wenigstens zwölf Euro die Stunde.

Aber dafür bekämen Sie doch niemals eine parlamentarische Mehrheit?

Die »Gelbwesten« in Frankreich machen uns derzeit vor, was notwendig ist, um die Besitz- und Machteliten zu einer anderen Politik zu zwingen. Leider gehört es aber zu den Traditionen linker Parteien, einen großen Teil ihrer Ressourcen in parlamentarische Arbeit zu investieren, obwohl Parlamente noch niemals der Ort waren, an dem sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern ließen.

Aber wir müssen nicht unbedingt nach Frankreich blicken. Auch in Deutschland hat es im letzten Jahr breiten Widerstand gegeben. Insbesondere die Klimaproteste haben die Herrschenden zu der Erkenntnis gebracht, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Deshalb muss der Schwerpunkt linker Politik grundsätzlich bewegungsorientiert und auf die Verbreiterung sozialer Proteste und Kämpfe ausgerichtet sein. Ohne die geht es nicht.

Jürgen Aust ist arbeitsmarkt­politischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Gerhard Ulbrich: Geschönte Zahlen In diesem Gespräch wird verkündet, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland weit über vier Millionen Erwerbslose beträgt. Immer wieder wird die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen herunter...
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