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Aus: Ausgabe vom 04.02.2019, Seite 2 / Inland
Rechte Präsenz in Cottbus

»Zunehmend offene Angriffe auf Geflüchtete«

Cottbus: Rechte Gruppen zeigen Präsenz, und CDU-Oberbürgermeister will generellen Aufnahmestopp. Ein Gespräch mit Ivana Domazet
Interview: Gitta Düperthal
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Aufmarsch des rassistischen Vereins »Zukunft Heimat« im März 2018 in Cottbus

An Schlagzeilen über rechte Umtriebe in Cottbus mangelt es nicht. Zuletzt war von extrem rechten Hooligans zu lesen, die sich in der Stadt ausbreiten (siehe jW vom 31.1.). Derzeit werden keine Geflüchteten nach Cottbus geschickt, aber es gibt Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp, beispielsweise von Oberbürgermeister Holger Kelch, CDU. Wie beurteilen Sie die Lage?

Cottbus hat die offizielle Zahl der Asylsuchenden erreicht, die es per Zuweisung aufnehmen soll. Für den von der Stadt verkündeten Aufnahmestopp gibt es aber weder eine rechtliche noch eine sonstige Grundlage. Im Gegenteil: Wohnungen und freie Plätze in Unterkünften sind vorhanden. Es geht nicht um mangelnde Kapazitäten, sondern um Symbolpolitik als Zeichen an rassistische Kräfte. Dass es anders geht, zeigt Potsdam. Die Stadtverordnetenversammlung dort hat beschlossen, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten dauerhaft Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen.

Auf der offiziellen Internetseite der Stadtverwaltung war unlängst die Rede von »verwirktem Gastrecht«, dem ein »Ticket in die Heimat« folgen müsse (siehe jW vom 3.1.). Überrascht Sie so etwas?

Diese Aussagen markieren nur die Auswüchse einer monatelang geführten Debatte in der Stadt. Spätestens seit Anfang 2018 werden Geflüchtete als »Sicherheitsrisiko« behandelt, welches es zurückzudrängen und zu kontrollieren gelte. Die lokale Presse publiziert dürftig reflektierte und recherchierte Beiträge über Auseinandersetzungen in der Stadt. Polizeiberichte und rechte Stimmen von der Straße werden oft ohne Gegencheck übernommen. Wenn überhaupt, werden Geflüchtete mitunter erst Wochen später befragt, wie sie sich in der aufgeheizten Situation fühlen und wie es um ihre Sicherheit bestellt ist. Auf Podien städtisch organisierter Veranstaltungen wurden rechte Kampfbegriffe wie »Masseneinwanderung« verwendet. Auf die als Erfolg präsentierten Abschiebungen nach Afghanistan folgten Rufe nach »Zugaben«. Oberbürgermeister Kelch beschwerte sich im Landtag, dass in Cottbus mehr Migranten wohnten als in anderen Landkreisen und bedauerte, nichts dagegen tun zu können. Die Durchsetzung von Abschiebungen wird oft mit zweifelhaften Vorwürfen verknüpft. Als Resultat einer solchen Haltung beobachten wir in Cottbus zunehmend offene Anfeindungen und Angriffe auf Geflüchtete. Rassistische Aufmärsche sind hier Alltag.

Wie ist die Lebenssituation von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen sie vor der Verteilung nach Cottbus oder in andere Orte untergebracht sind?

In den Massenunterkünften der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen haben Asylsuchende weder Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung noch zu unabhängiger Rechtsberatung. Einige bleiben rechtswidrig über die maximal vorgesehenen sechs Monate hinaus in isolierten Kasernen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf. Erwachsene unterliegen Arbeitsverboten, Kinder und Jugendliche können nicht zur Schule gehen. Der monotone Lageralltag mit nächtlichen Abschiebungen setzt vielen zu.

In Brandenburg kämpft derzeit eine Landesregierung aus SPD und Die Linke um ihre Wiederwahl. Was ist bei den in diesem Jahr bevorstehenden Landtags-, Kommunal- und Europawahlen zu erwarten?

Die AfD liegt nach Umfragen in Brandenburg etwa gleichauf mit CDU, SPD und Die Linke – in Cottbus steht sie mit 30 Prozent weit vor den anderen Parteien. Es ist besorgniserregend, wenn Bürgerwehren die Innenstadt von Cottbus zur »Schutzzone« erklären und das mit rassistischen Äußerungen von offiziellen Vertretern der Stadt einhergeht.

Gibt es Widerstand gegen den Rechtsruck?

Viele Menschen und Initiativen engagieren sich für die Aufnahme von Geflüchteten. Letztere organisieren selbst Aktionen gegen Rassismus. Das »Geflüchtetennetzwerk Cottbus« und andere schlagen Alarm, wenn Menschen von Polizeigewalt und »Racial Profiling« betroffen sind. Leider erfahren sie kaum Unterstützung von der Stadt, die sie angesichts der politischen Kräfteverhältnisse dringend bräuchten.

Ivana Domazet ist Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Brandenburg

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