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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Druck auf Beschäftigte

Von Andreas Fisahn
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Öffentliche Institutionen wie Schulen sollen durch Handelsabkommen Gewinne abwerfen

Es wirkt schon beinahe trotzig, dass das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan am Freitag in Kraft getreten ist. Die Zeichen der Zeit deuten eher auf ein Ende des »Freihandels« hin. Nicht, weil es ökonomische Verlierer gibt, sondern weil diese die militärisch und politisch starken USA sind.

US-Präsident Donald Trump pfeift auf bilaterale Abkommen genauso wie auf die Welthandelsorganisation (WTO), weil die Leistungsbilanz für die USA negativ ist. Die »Exportnation« Deutschland hat dagegen auf den ersten Blick ein Interesse, dass in der Welt weiter offene Grenzen für Waren, Kapital und Dienstleistungen existieren.

Was wurde mit JEFTA vereinbart? Nicht, dass die Zölle sinken – dazu braucht es kein besonderes Abkommen, dafür reichen die bestehenden Institutionen WTO und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Vielmehr soll der Kapital- und Dienstleistungsverkehr »erleichtert« werden. Dazu braucht es Marktöffnungen, insbesondere für Finanzdienstleistungen. Oder anders gesagt: Unter Druck geraten bei den »modernen« Handelsabkommen die öffentlichen Dienstleistungen, die nun als Konkurrenzgeschäft betrieben werden müssen.

Außerdem sollen die »nichttarifären Handelshemmnisse« beseitigt werden, und das sind in der Regel die Schutzvorschriften für Verbraucher, Beschäftigte oder die Umwelt. Beim Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gab es Streit, ob Brüssel allein entscheiden kann, oder ob alle 28 nationalen Parlamente (GB zählte noch dazu) zustimmen müssen. Der Europäische Gerichtshof meinte, die Schiedsgerichtsverfahren für Unternehmen seien Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sogar noch weitere Bereiche in deren Kompetenz: »Der Europäischen Union dürfte es unter anderem an einer Vertragsschlusskompetenz für Portfolioinvestitionen, den Investitionsschutz, den internationalen Seeverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Arbeitsschutz fehlen.« Bekannt ist, dass der Investitionsschutz bei ­JEFTA ausgenommen ist. Ansonsten hat die EU-Kommission die Wörtchen »unter anderem« geflissentlich übersehen und die Liste des BVerfG so eng wie möglich geschnitten, von der Dienstleistungsfreiheit abgesehen.

Auch wenn die deutsche Industrie auf Export angewiesen ist, die Hymne vom »freien« Wettbewerb ist ein Oldie. Längst geht es darum, Industriepolitik zu betreiben, neue Technologien mit staatlichen Investitionen zu entwickeln, Synergien zwischen den Großen zu produzieren und die »eigene« Wirtschaft vor chinesischen Übernahmen zu schützen.

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld

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