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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 7 / Ausland
Flucht über das Mittelmeer

Madrid blockiert Rettung

Spaniens Regierung hält Schiffe von Hilfsorganisationen fest und kürzt eigene Mittel
Von Carmela Negrete
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Am 21. Dezember bewahrte die »Open Arms« Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken

Seit Wochen hält die spanische Regierung zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen im Hafen fest. Die »Open Arms« darf seit dem 8. Januar, die »Aita Mari« seit dem 18. Januar nicht ablegen. Madrid rechtfertigt dies mit technischen Gründen. So sei die »Aita Mari« nur für 20 Menschen zugelassen, habe aber mehr Personen an Bord gehabt, als sie das letzte Mal von einer Rettungsfahrt heimkehrte. Beide Organisationen weisen die Vorwürfe zurück und gehen von einer politischen Entscheidung der Regierung aus. Auf der Internetseite der »Proactiva Open Arms« kann man über einen Zähler verfolgen, wie viele Menschenleben in dieser Zeit aus dem Mittelmeer hätten gerettet werden können. Am Freitag mittag stand der Ticker bei 292.

Open-Arms-Präsident Òscar Camps betonte gegenüber Journalisten, dass sein Schiff alle rechtlichen Anforderungen erfülle, es seien sogar Versicherungen für bis zu 300 Menschen abgeschlossen worden. Die »Open Arms« ist ein von der offiziellen spanischen Seenotrettung ausgemustertes Schiff und verfügt an Bord über die Kapazitäten für die eventuell notwendigen medizinischen Behandlungen. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der von einer baskischen Organisation betriebenen »Aita Mari« um ein ehemaliges Fischerboot.

Die Behinderung von Seenotrettern ist in Spanien ein Novum. Selbst unter der Regierung der rechten Volkspartei (PP) hatte sich so etwas nicht ereignet. Am Montag forderte der PP-Abgeordnete Xavier García Albiol, ein Hard­liner in der Flüchtlingsfrage, im Fernsehsender La Sexta sogar, die »Open Arms« freizugeben. Auch die Stadtregierung von Barcelona verlangte, das Rettungsschiff sofort in See stechen zu lassen. Der linke Parlamentsabgeordnete Marcelo Expósito Pietro erinnerte die sozialdemokratische Regierung der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez daran, dass das Mittelmeer bereits jetzt zu einem »Massengrab geworden« sei. In der kommenden Woche müssen sich Entwicklungsminister José Luis Ábalos, Arbeits- und Migrationsministerin Magdalena Valerio und Innenminister Fernando Grande-Marlaska auf Antrag der Linksfraktion Unidos Podemos im Parlament für die Blockade der Rettungsschiffe verantworten.

Während private Initiativen behindert werden, kürzt Madrid auch die Mittel für die offizielle Rettungsmission rund um Gibraltar und das Alborán-Meer, obwohl nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die meisten Schutzsuchenden auf ihrem Weg nach Europa dieses Gebiet zwischen Marokko und Spanien durchqueren. Vor diesem Hintergrund hatte das öffentliche Rettungsunternehmen Sasemar im vergangenen Juli neue Mitarbeiter eingestellt, allerdings nur befristet. Im Januar liefen die Verträge aus und wurden nicht verlängert. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGT wurde das damit begründet, dass die Zahl notwendiger Einsätze zurückgegangen sei. Das aber sei gelogen. Allein am ersten Wochenende des Jahres hatte die Sasemar 600 Menschen aus Seenot gerettet, erinnerte die CGT gegenüber dem Onlineportal El Salto. Seither wird von offiziellen Stellen nicht mehr über Rettungsaktionen informiert.

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