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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 6 / Ausland
Proteste in Ecuador

Widerstand gegen Moreno

Massenmobilisierung angesichts neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik des Präsidenten. Gewerkschaften bereit für radikale Aktionen
Von Volker Hermsdorf
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Demonstration gegen die soziale Krise in Ecuador (Quito, 30.1.2019)

Seit Anfang der Woche gehen Tausende Menschen in Ecuador gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation Conaie, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen haben zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die von Präsident Lenín Moreno angekündigte Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Abschaffung von Subventionen für Treibstoff, Einschränkungen beim kommunalen Transport sowie gegen Preissteigerungen vor allem bei Lebensmitteln.

Die Demonstranten werfen dem seit Mai 2017 regierenden Staats- und Regierungschef Verrat an den Wählern und einen Kurswechsel zu neoliberaler Politik vor. Moreno hatte im Wahlkampf versprochen, die von seinem Vorgänger Rafael Correa eingeleitete Bürgerrevolution und die Sozialprogramme fortzusetzen, sich nach der Wahl aber von dessen linken Projekten distanziert. Seitdem hat der Seitenwechsler die Anhänger Correas in der Regierung systematisch kaltgestellt und lässt Kritiker seiner Politik auch juristisch verfolgen. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete am Dienstag über Polizeieinsätze gegen indigene Demonstranten und mehrere Festnahmen.

Trotz der Repression wollen die Organisatoren ihre landesweiten Proteste fortsetzen. Die Gewerkschaften befürchten, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik Morenos zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. Dies würde dann zu einer weiteren Zunahme der im vorigen Jahr laut offizieller Statistik deutlich gewachsenen Armut führen, zitierte das Onlineportal Resumen Latinoamericano am Mittwoch eine Erklärung der Gewerkschaften.

Mesías Tatamuez, Vorsitzender der Gewerkschaft CEDOCUT, warnte vor der angekündigten Privatisierung des Telekommunikationssektors und dessen Übergabe an transnationale Konzerne. Dieser Bereich hätte, wie die ebenfalls auf der Verkaufsliste stehenden staatlichen Wasserkraftunternehmen, eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft, erklärte Tatamuez. Wer die Unternehmen veräußere, um kurzfristig die Staatsfinanzen aufzubessern, verspiele die Zukunft des Landes. Erfahrungen lateinamerikanischer Nachbarn zeigten, dass die Sozialpolitik dann bald durch die Vorgaben der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds bestimmt werde.

Schon jetzt verfolgt die Regierung Morenos neoliberale Konzepte, die in anderen Ländern gescheitert sind und zur Verarmung geführt haben. Dazu gehört etwa, dass die Altersbezüge gekürzt und gleichzeitig das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden sollen. In den vorigen Wochen verschlechterte sich die finanzielle Situation der Bevölkerung bereits deutlich. So hatte die Regierung im August die Benzinpreise erhöht. Ende Dezember 2018 trat ein Dekret in Kraft, durch das die Subventionen für Treibstoff abgeschafft wurden. Daraufhin stiegen die Preise weiter. Die Mehrheit der Ecuadorianer ist davon betroffen, denn ein Großteil der Bevölkerung ist wegen des fehlenden öffentlichen Verkehrs auf ein Auto angewiesen.

Morenos Beliebtheit ist deutlich zurückgegangen. In einer Ende 2018 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cedatos gaben 59,3 Prozent der Befragten an, dass sie »Morenos Worten nicht mehr glauben«. Während im August 2017 noch gut 68 Prozent den damals neuen Präsidenten als glaubwürdig bezeichnet hatten, stehen mittlerweile nur noch knapp 35 Prozent hinter ihm. Seine Gefolgsleute fürchten deswegen eine Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 24. März.

FUT-Präsident José Villavicencio erklärte, die Demonstrationen in dieser Woche seien der Auftakt für weitere Proteste gewesen. Er forderte die Regierung zur Aufgabe ihrer neoliberalen Politik auf. Sollten Privatisierungspläne und Sozialabbau fortgesetzt werden, werde seine Organisation im Bündnis mit der indigenen und anderen sozialen Bewegungen landesweit für radikalere Aktionen mobilisieren.

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