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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 4 / Inland
Eigentümerschikanen

Rein in den Keller

Stuttgarter Mieterin erzielt Teilerfolg vor Gericht
Von Tilman Baur, Stuttgart
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Bundesweites Phänomen: Zu wenig bezahlbarer Wohnraum (Archivbild: Demonstration in Köln)

Eine Mieterin des einst besetzten Hauses in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4 hat am Freitag vor dem Amtsgericht Stuttgart einen Teilerfolg erzielt. Riem Hamwie hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um an Besitzgegenstände zu gelangen, die auf dem Dachboden lagern. Seit Monaten hat sie keinen Zugang zu den Sachen, weil die Vermieter per Handstreich das Schloss ausgewechselt hatten. Diese Schikane – eine in einer ganzen Reihe – verurteilte der Amtsrichter am Freitag: »Den Besitz gewaltsam an sich zu nehmen und das Schloss auszutauschen, dazu ist der Vermieter nicht berechtigt, für so etwas gibt es Gerichte und Gerichtsvollzieher.«

Von der Schikane waren auch andere Mieter des Hauses betroffen. Zwar hatte Klägerin Hamwie den Dachboden seit 2007 genutzt. Ihr Problem besteht darin, dass sie sich nur auf eine mündliche Vereinbarung berufen kann und im Mietvertrag nichts über die Nutzung fixiert ist. Der Vergleich kam nun auf Betreiben von Hamwies Anwalt zustande. Man einigte sich darauf, dass die Vermieter die Gegenstände auf dem Dachboden bis spätestens 15. Februar freigeben.

Hamwie muss künftig auf die Nutzung des Dachbodens verzichten, erhält im Gegenzug aber einen Kellerraum als Lagerstätte. Man könne sich aber nicht darauf verlassen, dass dieser Deal funktioniere, sagte Hamwies Anwalt. Die Vermieterfamilie verhalte sich »wie die Axt im Walde«.

Es gibt Gründe dafür, dass sich die Vermieter auf den Vergleich eingelassen haben. Sie wollen das gesamte Haus luxussanieren und dabei unter anderem den Dachboden ausbauen. Aus jetzt fünf sollen sechs Wohnungen werden, die Hälfte davon besonders schick und teuer. Klägerin Hamwie gibt sich deshalb keinen Illusionen hin.»Die Schikanen werden jetzt noch zunehmen«, glaubt sie. Das mittelfristige Ziel der Vermieter sei es, die jetzt noch dort lebenden Familien zu vertreiben.

Die Mittel der Wahl sind dabei so abstoßend wie offensichtlich. Erst kürzlich drohte man Hamwie mit fristloser Kündigung. Das schwere Vergehen bestand darin, dass eins ihrer Kinder sein Fahrrad an der falschen Stelle abgestellt, also gegen die Hausordnung verstoßen hatte. Ein anderes Mal dienten ein paar im Treppenhaus herumstehende Gegenstände als Vorwand für die Drohung. Auch werden notwendige Reparaturarbeiten nicht durchgeführt. Mit dem jetzt getroffenen Vergleich kann Hamwie trotzdem leben. Denn gegen eine Räumungsklage der Vermieter hätte sie wohl nichts ausrichten können. »Wir haben nur eine mündliche Zusage für die Nutzung des Dachbodens – zwar mit Zeugen, aber eben nur mündlich«, so Hamwie. Sie stellt sich auf weitere Gerichtstermine ein und hat sich dafür ein dickes Fell zugelegt. Eine andere Wahl habe sie sowieso nicht. Umziehen würden sie und ihre Familie gern, die Wohnung sei mit drei Kindern eigentlich zu klein. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei hoffnungslos: »Da finden wir nichts.«

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