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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 4 / Inland
Mut zur Lücke beim BfV

Staatstragende Amnesie

Verfassungsschutzbeamtin erinnert sich angeblich nicht an Dienstbesprechungen nach Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Von Claudia Wangerin
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Zeugin Petra M. am Donnerstag mit der mutmaßlich einzigen Damenperücke des BfV (gezeichnet im Ausschuss)

Tatsächliche oder vermeintliche Erinnerungslücken sind bei Geheimdienstlern vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen keine Seltenheit. Bei Petra M., Verbindungsbeamtin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum« von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin, sind die Leerstellen aber zu groß, um sie noch als Lücken zu bezeichnen. Als sie am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aussagen musste, konnte sie sich angeblich nicht mal erinnern, was nach diesem einschneidenden Ereignis in den Behördengremien besprochen worden war – als der Name des Hauptverdächtigen Anis Amri nicht mehr einer von vielen sein konnte.

Zu Beginn der Vernehmung wirkte die 35jährige noch wie eine selbstbewusste Karrierefrau, die nach eigenen Worten als feste Ansprechpartnerin des BfV im GTAZ saß und den »Überblick« behalten sollte – dann schrumpfte sie in ihrer Tätigkeitsbeschreibung zu einer Art Sekretärin ohne geheimdienstlichen Sachverstand zusammen. Sie habe »nicht inhaltlich« gearbeitet, sondern mehr oder weniger nur die Anliegen anderer Behörden an die zuständigen BfV-Mitarbeiter weitergeleitet, Termine koordiniert, Einladungen verschickt und bei wichtigen Treffen die Namensschilder aufgestellt. Sie sei aber im gehobenen Dienst, versicherte sie auf Nachfrage.

Begleitet wurde sie von Rechtsanwalt Philipp Gehrmann aus der Berliner Kanzlei Krause & Kollegen, die nicht zum ersten Mal einen Zeugenbeistand für Verfassungsschutzmitarbeiter in diesem Ausschuss stellte. Der volle Name von Frau M. wurde nicht bekanntgegeben.

Sie habe an den Treffen der GTAZ-Arbeitsgruppen »Tägliche Lage« und »Operativer Informationsaustausch« teilgenommen – das seien insgesamt zu viele gewesen, um sich an die jeweiligen Gesprächsinhalte zu erinnern, erklärte sie. Es habe auch nur ein Ergebnisprotokoll gegeben. Am operativen Informationsaustausch hätten außer ihr Vertreter des Fachbereichs teilgenommen – die seien fürs Inhaltliche zuständig gewesen. Diese Beamten hatten allerdings auf Petra M. verwiesen, als es um das im GTAZ geteilte Wissen im Vorfeld des Anschlags ging – und letztendlich darum, ob es gereicht hätte, um ihn zu verhindern.

Nach Aktenlage war der als islamistischer »Gefährder« eingestufte Tunesier Anis Amri in GTAZ-Besprechungen mehrfach Thema gewesen – gehäuft im Februar 2016, mehr als ein Dreivierteljahr vor dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember.

Dieses Attentat mit zwölf Toten sei bisher der schwerste islamistische Terroranschlag in der BRD gewesen – »ein erinnerungsauslösendes Moment«, betonte die Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) bei der Befragung von Petra M. am Donnerstag.

Auch an den Sitzungen der »Lageorientierten Sonderorganisation« (LoS) des BfV hatte die Beamtin nach dem Anschlag teilgenommen – aber angeblich nur im Kopf behalten, dass dort »die aktuelle Lage«, »neue Erkenntnisse« und Arbeitsaufgaben besprochen worden seien. Konkreter wurde sie nicht. Als sie mehr als ein dutzendmal auf Gedächtnislücken verwiesen hatte, wollte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic wissen, ob es unter Ausschluss der Öffentlichkeit vielleicht doch mehr zu sagen gebe. Nein, versicherte die Beamtin.

Nach »Daran kann ich mich nicht erinnern« war »Der Name sagt mir was« ihr häufigster Satz. Darauf folgte dann aber nicht mehr viel – auch nicht beim Namen von Amris Freund Bilel Ben Ammar, der Anfang 2017 hastig abgeschoben worden war, während gegen ihn ermittelt wurde. Petra M. erklärte, sie wisse da »im Zusammenhang mit dem asylrechtlichen Status« nichts. »Und im Zusammenhang mit einem anderen Status auch nicht?« so der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Dies konnte als Frage nach einer V-Mann-Tätigkeit des nun untergetauchten Ben Ammar verstanden werden. Wieder »Nein«.

»Gibt es irgend etwas aus den Besprechungen nach dem Anschlag, woran Sie sich heute erinnern?« fragte schließlich die Linke-Abgeordnete Renner. »Nein«, behauptete die Zeugin.

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