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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 2 / Ausland
Katalanischie Unabhängigkeit

Vermittlung gefordert

Vor Prozess gegen katalanische Politiker in Spanien verlangt Die Linke politische Lösung des Konflikts
Von Carmela Negrete
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Politische Gefangene: Die Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell am 17. Januar 2018 in Barcelona

Am Freitag hat der spanische Staat neun inhaftierte katalanische Politiker und Aktivisten von Barcelona nach Madrid verlegt. Sie sind wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums 2017 angeklagt. Kritik am dem Verfahren äußerte am Freitag Gonzalo Boye. Der Anwalt des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sprach in Berlin vor Pressevertretern und machte deutlich, dass die Anklage Teil eines »politischen Prozesses« sei.

Es gebe keine Begründung für die Rebellionsvorwürfe, erklärte Boye. Denn dafür hätten die verhafteten Politiker Gewalt anwenden müssen, was sie aber nicht taten. Trotzdem fürchtet der Anwalt ein Urteil mit hohen Haftstrafen, weil die Unabhängigkeit der Justiz im spanischen Staat nicht gewährleistet sei.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, erklärte, seine Partei sei »keine Anhängerin der Unabhängigkeit«. Doch setze sie sich dafür ein, dass im Katalonien-Konflikt eine friedliche Lösung gefunden wird. Hunko begleitet die Geschehnisse in der Region seit 2017 und besuchte erst Mitte Januar die politischen Gefangenen in Barcelona.

»Für Die Linke und für die Öffentlichkeit in Europa ist diese Prozess enorm wichtig«, so Hunko. Es bestehe die Gefahr, dass das Thema mit der Begründung »Spanien ist doch ein Rechtsstaat, und es wird seine Richtigkeit haben« unter den Teppich gekehrt werde. So sei es laut Hunko ein Skandal, dass die neofaschistische Partei »Vox« als Nebenklägerin in dem Prozess auftrete und »hohe Haftstrafen verlange, wie wir sie vielleicht aus der Türkei kennen«. Hunko forderte eine »europäische Vermittlung«, um den Konflikt beizulegen.

Auch der Anwalt und SPD-Politiker Bernhard von Grünberg zeigte sich entsetzt angesichts des Prozesses. Dieser stelle die »politische Glaubwürdigkeit der Justiz in Spanien in Frage«. Auch er war am 17. Januar in Barcelona und besuchte dort unter anderem Carme Forcadell, die verhaftete Präsidentin des katalanischen Parlaments. In Berlin erklärte Grünberg nun, es könne nicht sein, dass das Parlament daran gehindert werde, über Zukunftsfragen zu diskutieren. Der Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich: »Nach einem normalen Verfahren sollte ein Freispruch folgen.«

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