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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 2 / Inland
Konflikt innerhalb von Die Linke

»Druck zeigt offensichtlich Wirkung«

Verhältnis zu Russland: Die Linke präsentiert sich uneins. Neuer Antrag auf Europaparteitag in Bonn. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Jan Greve
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Politiker von Die Linke zeigen sich in der ersten Reihe einer Friedensdemonstration in Berlin (13.4.2018)

Sie haben im vergangenen Monat formuliert, die »Rolle Russlands in der Friedensfrage« sei zu einem »Streitpunkt« innerhalb Ihrer Partei Die Linke geworden. Dabei beziehen Sie sich auf einen nicht angenommenen Antrag auf dem Leipziger Bundesparteitag im vergangenen Juni (siehe jW vom 25.1.). Wie kommen Sie zu Ihrer Einschätzung?

Aus meiner Sicht ist das Verhältnis von Deutschland zu Russland die zentrale Frage in der Außenpolitik unseres Landes. Zumindest müsste sie es sein. Das war bei Die Linke immer unumstritten, dafür haben sich große Mehrheiten bei Parteitagen eingesetzt. Es hat mich verblüfft, dass sich auf dem Leipziger Parteitag plötzlich eine andere Stimmungslage abgebildet hat. Von vielen Seiten wird Druck auf Die Linke ausgeübt, sich nicht als eine Partei in Partnerschaft mit Russland zu definieren. Das zeigt offensichtlich Wirkung.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es bei der Ablehnung des Antrags nicht um einzelne Formulierungen, sondern um eine generelle Richtungsentscheidung ging. Woran machen Sie das fest?

Bei Fragen zu einzelnen Formulierungen war und bin ich immer bereit, mich mit dem Parteivorstand oder anderen Gruppen zu verständigen. Mein Anliegen ist, dass sich Die Linke deutlich als eine Partei positioniert, die aus der Geschichte lernt. Das ist eine politische, moralische und auch wirtschaftliche Frage. Nur ein Beispiel zur Moral: Ich habe immer die Meinung vertreten, dass ein besonderes Verhältnis Deutschlands zu Israel angesichts der sechs Millionen ermordeten Juden absolut notwendig ist – das gleiche gilt ohne Abstriche für die Beziehung zu Russland, angesichts von 27 Millionen ermordeten Bürgern der Sowjetunion. Die Linke darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es ihr um eine gute Nachbarschaft zu Russland geht.

Über andere Fragen kann man dann auch ruhig streiten. Als Mitglied im Bundestag hatte ich zweimal die Gelegenheit, im russischen Parlament zu reden. Ich habe damals überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir eine andere, soziale Politik der dortigen Regierung wünschte. Man stellt sich aber nicht auf die Seite der Reichen in Russland, wenn man um gute Nachbarschaft wirbt. Dabei geht es nicht um russische Innenpolitik.

Glauben Sie, dass der Linke-Parteivorstand Ihre Positionen unterschreiben würde?

Das muss er gar nicht. Ich würde mich schon freuen, wenn der Parteivorstand seine Position selber formuliert. Wir hatten auf dem Leipziger Parteitag einen Vorschlag vorgelegt, der inhaltlich begründet war. Dabei ging es darum, dass die großen Krisen der Welt – vom Nahen Osten bis zur Ukraine – nur gemeinsam mit Russland zu lösen sind. Das wird niemand bestreiten wollen. Es wäre gut, wenn der Parteivorstand seine Kritik an den Anträgen, die ich gemeinsam mit anderen unterschrieben habe, ausführt und bessere Ideen unterbreitet.

Nun findet Ende Februar der Europaparteitag von Die Linke in Bonn statt. Dort soll über den auch von Ihnen unterstützten Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« abgestimmt werden. In welchem Zusammenhang steht diese Frage mit Blick auf eine linke Europapolitik?

Es gibt durchaus einen Verbindung. Wir müssen uns klar darüber werden, dass Europa mehr ist als die Europäische Union. Viele scheinen den Unterschied nicht zu machen, was ich für einen gravierenden Fehler halte. Der Bundestag hat mehrfach über einen gemeinsamen politischen Raum von Lissabon bis Wladiwostok diskutiert. Wenn man den will, muss man darüber nachdenken, wie er gestaltet werden kann. Stattdessen muss ich heute erleben, dass sich die EU als militärische Macht formiert. Es muss uns darum gehen, gemeinsam mit Russland für ein anderes Verständnis von Europa einzutreten – eines, das Grenzen überwindet.

Glauben Sie, dass dieser Antrag – im Gegensatz zum vorangegangenen – angenommen wird?

Die Linke muss sich darüber im klaren sein, dass der kommende Parteitag nicht nur mit Blick auf die anstehende Europawahl von Bedeutung sein wird, sondern auch angesichts der diesjährigen Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Mit einer klugen Russlandpolitik kann man auch diese gewinnen. Reiht man sich dagegen bei den Russlandgegnern ein, werden die Landtagswahlen garantiert verloren. Das möchte ich verhindern.

Wolfgang Gehrcke engagiert sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung und war bis 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke

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