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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 1 / Titel
INF-Vertrag

Pistole auf die Brust

Washington kündigt offiziell den INF-Vertrag. Keine Kritik von Angela Merkel. Experten warnen vor Folgen
Von Arnold Schölzel
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Ein Handschlag kann viele Bedeutungen haben: Donald Trump (l.) und Wladimir Putin am 16. Juli 2018 in Helsinki (Montage: jW)

Die US-Regierung hat offiziell den Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen mit Russland verkündet. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Michael Pompeo kündigten am Freitag in Washington an, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Trump allerdings schon mitgeteilt, er habe die Kündigung entschieden. Zugleich riefen Trump und Pompeo Russland auf, einzulenken und bis August zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zurückzukehren. Bis dahin läuft vertragsgemäß eine Ruhefrist. Die NATO-Verbündeten stellten sich geschlossen hinter die USA.

Der Vertrag verbietet landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für »Intermediate-Range Nuclear Forces« (atomare Mittelstreckensysteme). Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

USA und NATO behaupten seit einigen Jahren, Russland verstoße mit seinen Raketen vom Typ 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen deren Verbot. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Alle Angebote Moskaus zu Inspektionen vor Ort wurden abgelehnt und in den Leitmedien der NATO-Staaten kaum erwähnt. Selten wird dort auch über die 2016 erfolgte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Rumänien berichtet. In Polen soll auf einer US-Basis bei Slupsk dasselbe Waffensystem in Dienst genommen werden. Russland sieht das als Vertragsverletzung. Seit etwa zwei Jahrzehnten erwogen die USA die Stationierung solcher Raketenabwehrsystemen in Europa, die angeblich gegen den Iran gerichtet sind. Gespräche mit Russland darüber wurden immer wieder abgelehnt.

Die Kündigungsmitteilung der USA kam einen Tag vor Ablauf ihres 60-Tage-Ultimatums. An diesem Samstag soll Russland auf diplomatischem Weg auch formell über die Entscheidung informiert werden.

Pompeo behauptete wahrheitswidrig, Russland habe sich jahrelang nicht bewegt, und erklärte: »Es ist unsere Pflicht, auf angemessene Weise zu reagieren.« Trump fügte dem die Lüge hinzu, die USA gingen nun voran bei der »Entwicklung eigener militärischer Antwortoptionen«. Das Pentagon hatte offiziell bereits Ende 2017 die Grundlage dafür gelegt, Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System vorantreiben zu können.

In einer NATO-Erklärung hieß es, die Verbündeten unterstützten den Schritt der USA uneingeschränkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es besonders eilig und betonte bereits kurz vor der offiziellen Kündigung in Washington am Freitag: »Russland hat den INF-Vertrag verletzt«. Man wolle alles tun, um die verbleibende sechsmonatige Frist für Gespräche mit Moskau zu nutzen.

International warnten am Freitag zahlreiche Experten vor den Folgen der Kündigung des INF-Vertrages. So erklärte der österreichische Brigadier (General) Walter Feichtinger in der Wiener Presse: Die große Angst, den »Atomkrieg kalkulierbar und führbar zu machen«, sei nach seiner Ansicht »sehr berechtigt«. Der Grund liege in der Überlegung, dass »kleine taktische Atomwaffen« eingesetzt werden könnten, ohne einen »großen atomaren Gegenschlag« auszulösen. Die Entwicklung solcher Atomwaffen hatte bereits Trumps Amtsvorgänger Barack Obama auf den Weg gebracht.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 1. Februar 2019 um 20:12 Uhr)
    Eine Frage der Demokratie

    Ob in Deutschland Atomraketen aufgestellt werden oder nicht, ist eine Frage der Demokratie. Das Volk darf sich deswegen nicht länger mit seiner Rolle als Zuschauer im Politkasperle-Theater zufrieden geben, sondern es muss die Macht in die Hand nehmen und entscheiden. Die französischen Gelbwesten geben eine gute Vorlage.
    • Beitrag von Jörg M. aus L. ( 1. Februar 2019 um 21:37 Uhr)
      Nahmd, hat man Töne?

      Stand nicht gerade erst die Stimme der Gelbwesten hier zu lesen?:

      Macron führt Krieg gegen uns!

      Kannste mal zwei Tage hinter einander die Nachrichten im Kopf behalten?

      Eine Frage der Volksherrschaft (Demokratie)???

      Wenn das »Volk« sich auf der Straße heut das Essen reinschiebt,

      das es morgen vorzeitig in Behandlung und in Pflege bringt?

      Das ist schon zweimal Profit geschlagen, und da sind wir nur nebenan,

      da machmer noch keine Atompolitik.

      Die Zeilen des alten Gryphius fallen mir ein:

      Ich seh’, wohin ich seh’, nur Eitelkeit auf Erden.

      Was dieser heute baut, reißt jener morgen ein

      Wo itzt die Städte stehn so herrlich, hoch und fein,

      Da wird in kurzem gehen ein Hirt mit seinen Herden.

      Wenn es dann noch Hirten gibt, das möchte ich heut’ hinzufügen ...

      Vielleicht hatten wir einfach Glück seit dem 30jährigen Krieg?

      Und wenn sich etwas geändert hätte,

      würde dann hier der alte Degenhardt so hervorgehoben mit seinen Liedern?

      Joß Fritz ist breit und ist leibeigen ... August, der Schäfer, hat Wölfe gehört ...

      Rumpelstilzchen: Und der Spruch an der Toilettentür is’ auch von mir ...

      Das mochte ich mit 16 und lebte im Osten, nu’ bin ich 56 und leb’ in der Welt.

      Nur blöderweise tickt die, wie sie es damals erzählt haben. Wir ham’s nur nich’ geglaubt.

      Zu Recht, denke ich.

      In der letzten Woche sagten mir Leute in einem Dorf:

      Die Kommunisten von damals sind jetzt hier alle in der Kirche ...

      Vielleicht liegt es an mir, vielleicht am Abend oder an deinen Zeilen,

      aber sorry: das Volk ...

      Wenn du wenigstens geschrieben hättest: wir.

      Haste aber nicht.

      Wie eingangs gewünscht: guten Abend, gute Nacht!
      • Beitrag von Simon B. aus B. ( 2. Februar 2019 um 08:27 Uhr)
        Guten Morgen, Leipzig!

        Sorry, aber so kommen wir nicht weiter. Das Gemecker erinnert ja an Droste, der sich auch lieber rumdreht, als aufzustehen.

        Gryphius ist toll, beweist aber nur, dass er ein Künstler ist. Opitz! Auch ganz groß und unvergessen.

        Degenhardt ist auch ein Barde.

        Nur wir, das Volk, können diesem Unfug überhaupt irgendwas entgegensetzen.

        Ansonsten hier auch noch ein Spruch: »Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft usw.« – wundert mich ja, dass man das in eurer Gegend anscheinend doch erklären muss!

        Beste Grüße ins Wochenende!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Wilfried Schubert, Güstrow: Druck auf USA Das Ultimatum war noch nicht abgelaufen, da setzten die USA den INF-Vertrag mit Russland aus. Russland folgte. Die USA negierten russische Einladungen, die betreffenden Raketen zu begutachten. Aus Län...
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