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Aus: Ausgabe vom 01.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Lobbyarbeit und Militärforschung

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisierte am Donnerstag die hohen Subventionen für den Bau der »Eurodrohne«:

Die jahrelange Lobbyarbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die »Eurodrohne« bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union. Die vier an der »Eurodrohne« beteiligten Regierungen (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) wollen »nur eine finale Fertigungsstraße für die Eurodrohne« einrichten, Airbus wird »Generalunternehmer«. Die Bundesregierung hat die »Eurodrohne« in die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (SSZ/PESCO) aufnehmen lassen. (…)

Airbus forscht auch zur Integration der Drohnen in kontrollierte Lufträume. Hierzu fehlt ein funktionierendes Ausweichsystem. Dass militärische Drohnen gleichberechtigt mit der zivilen Luftfahrt verkehren, lehnen wir ab. Deshalb kritisieren wir auch die Forschungen des Deutschen Zen­trums für Luft- und Raumfahrt, das in Braunschweig ein miniaturisiertes Radar für ein Ausweichsystem testet. Das DLR ist ein ziviles Institut, hier wird durch die Hintertür Militärforschung betrieben. Mit der Übernahme der Eurodrohne in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit werden EU-Mitgliedsstaaten geködert, sich an dem Projekt zu beteiligen. Das Verteidigungsministerium sorgt also dafür, dass Kampfdrohnen in der gesamten Europäischen Union Einzug halten. Wir fordern die Bundesregierung statt dessen auf, sich auf EU-Ebene für einen Verzicht auf die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen einzusetzen.

Das Bündnis »Alle Dörfer bleiben« teilte am Donnerstag mit:

Während noch über die Bedeutung des Ergebnisses der Kohlekommission gestritten wird, versucht der Kohlekonzern RWE in von Abbaggerung bedrohten Ortschaften im Rheinischen Revier möglichst schnell Fakten zu schaffen: Derzeit schlägt das Unternehmen eine breite Schneise in einen Wald nahe des Dorfes Kuckum am Braunkohletagebau Garzweiler. (…) »RWE macht uns das Leben zur Hölle! So wollen sie bewirken, dass wir frus­triert aufgeben. Aber wir kämpfen weiter und fordern alle Menschen auf, uns zu unterstützen!« so David Dresen aus Kuckum. »Zudem fordern wir die Landesregierung auf, RWE zu stoppen«, ergänzt Britta Kox aus dem ebenfalls bedrohten Dorf Berverath.

Antje Gerlach aus Holzweiler, einem Dorf, dem Grubenrandlage droht, sagt: »Ich bin entsetzt, wütend und traurig darüber, wie mit uns Menschen in den vom Tagebau betroffenen Dörfern umgegangen wird. RWE wird der Kohleausstieg vergoldet, und trotzdem zerstören sie weiter und rasend schnell unsere Heimat.«

Auch im Braunkohlerevier des Leipziger Landes müssen die Menschen weiter um ihre Zukunft bangen: »Die sächsische Landesregierung versteht die Ausstiegspläne der Kohlekommission als Einstiegspläne und diskutiert im Landtag allen Ernstes Tagebau­erweiterungen, denen die Dörfer Pödelwitz und Obertitz weichen müssten. Das ist ein schlechter Witz und zeigt, wie unzureichend die Ergebnisse der Kommission sind«, so Thilo Kraneis aus dem bedrohten Pödelwitz.

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