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Aus: Ausgabe vom 01.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Auf der Straße

Widerstand nicht gebrochen

Schulstreiks und Blockadeaktionen gegen Kohleverstromung am heutigen Freitag
Von Wolfgang Pomrehn
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Demonstranten auf der Westminster Bridge in London (17.11.2018)

Die Bundesregierung mag sich erhofft haben, mit der Kohlekommission und der Einbindung der Umweltverbände den Widerstand gegen die weitere Nutzung der Kohle zu befrieden und der wachsenden Klimaschutzbewegung das Wasser abzugraben. Doch danach sieht es nicht aus. Am heutigen Freitag rufen erneut in diversen Städten Schüler zu einem Schulstreik für mehr Klimaschutz auf. In Berlin trifft man sich um 12 Uhr am Invalidenpark in der Nähe des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Anschluss sind ab 14 Uhr gewaltfreie Blockadeaktionen der Kampagne »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit der aus Großbritannien kommenden Initiative »Extinction Rebellion« geplant. Das britische Vorbild nachahmend, sollen rund um den Tagungsort der Kohlekommission die Straßen blockiert werden.

In London hatten am 17. November Tausende Demonstranten mit der Blockade der Themsebrücken den innerstädtischen Verkehr zeitweise zum Erliegen gebracht. Sie waren dem Aufruf von 94 britischen Wissenschaftlern zur »Extinction Rebellion« gefolgt. Hintergrund dieser Bewegung ist die Sorge, dass der Klimawandel zusammen mit anderen menschlichen Aktivitäten zu einer gewaltigen Welle des Aussterbens (Extinction) von Tier- und Pflanzenarten führt, die unter anderem die menschliche Ernährung bedrohen und die ganze Biosphäre destabilisieren könnte. Wissenschaftler diskutieren bereits seit einigen Jahrzehnten, ob wir uns am Beginn einer solchen Welle befinden, wie sie vergleichbar mit dem Untergang der Dinosaurier vor 65 Millionen Jahren wäre. Zur Zeit, so der oben erwähnte, von der britischen Zeitung Guardian verbreitete Aufruf, verschwinden täglich rund 200 Arten.

Der starke Widerhall, den der Appell in Großbritannien gefunden hat, ist beispielhaft für ein Gefühl der Dringlichkeit, dass sich in vielen Ländern in Sachen Klimawandel zu verbreiten beginnt. In Belgien sind zum Beispiel in den letzten Wochen in immer größeren Aktionen Schüler und Studenten für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Zuletzt kamen am vergangenen Wochenende in Brüssel 70.000 Menschen zusammen, während es in einigen weiteren belgischen Städten Demonstrationen gab.

Ungeduld treibt auch hierzulande eine steigende Zahl meist junger Menschen um. Der Bericht der Kohlekommission könne kein Konsens sein, heißt es in einer Pressemitteilung von »Ende Gelände«. Und weiter: »Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi (gemeint ist der Hambacher Forst im Rheinland, jW) und den Dörfern passiert, ist unklar«, so Nike Mahlhaus, eine der Pressesprecherinnen des Netzwerks. »Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zuviel. Dem stellen wir uns entgegen!«

Unter dem Dach von »Ende Gelände« haben sich inzwischen fast 50 örtliche Gruppen, darunter auch einige in Österreich und der Schweiz, zusammengeschlossen. Ende Gelände hat in den letzten Jahren wiederholt mit gewaltfreien, aber zum Teil von den jeweiligen Landespolitikern kriminalisierten Blockadeaktionen in den Braunkohlerevieren auf sich aufmerksam gemacht. Vorläufiger Höhepunkt war im Oktober 2018 die Besetzung der RWE-Kohlebahn im Rheinland, an der nach Angaben der Veranstalter rund 5.500 Menschen teilnahmen.

Am gestrigen Donnerstag haben derweil etwa 60 Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Kanzleramt in Berlin für den Kohleausstieg demonstriert. Dort nahm am Abend Bundeskanzlerin Merkel den Bericht der Kohlekommission in Empfang. Der »sofortige und starke Einstieg in den Kohleausstieg« müsse jetzt gestartet werden, hieß es bei Greenpeace. Die Umweltschützer forderten, dass kein weiteres Dorf der Braunkohle geopfert werden dürfe, und verwiesen auf Meinungsumfragen, die eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für einen raschen Ausstieg zeigen. Nur in den Bundesländern, in denen Braunkohle abgebaut wird, sind die Mehrheitsverhältnisse weniger eindeutig. Außer in Berlin wird es am heutigen Freitag auch in zahlreichen anderen Städten Kundgebungen und Demonstrationen geben, darunter in Köln, Kassel, Bielefeld, Hamburg, Leipzig, München und Bremen.

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