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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 5 / Inland
Bildungspolitik

BAföG-Reförmchen

Regierungskabinett beschließt Novelle bei der Bundesausbildungsförderung. Opposition und Bildungsverbände sichtlich enttäuscht
Von Ralf Wurzbacher
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Die Regierung kalkuliert mit einem montalichen Grundbedarfssatz ohne Wohnkosten von gerade einmal 427 Euro

Die Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gegeben. Am Vormittag beschloss das Bundeskabinett einen von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf, der neben der schrittweisen Anhebung der Regelsätze und Freibeträge eine Aufstockung der Wohnpauschale von derzeit 250 auf 325 Euro vorsieht. Die Vorlage geht nun in die parlamentarische Beratung, planmäßig sollen die Neuerungen zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Die Opposition im Bundestag, Bildungs- und Studierendenverbände halten die geplanten Neuregelungen für unzureichend. Dagegen versprach die Koalition gestern eine »Trendumkehr« bei den Gefördertenzahlen.

Das täte bitter not. 2017 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts übers Jahr betrachtet nur noch kümmerliche 557.000 Studenten und 225.000 Schüler staatliche Ausbildungshilfen. Wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dieser Tage durch eine Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung brachte, ist die Zahl der Leistungsbezieher zwischen 2014 und 2017 um 180.000 eingebrochen, was einem Rückgang um ein Fünftel entspricht. Für 2018 liegen noch keine Daten vor. 2016 war das BAföG nach fünf Nullrunden in Folge nur unzulänglich aufgebessert worden.

Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fürchtet, dass der »Bedeutungsverlust des BAföG« auch durch die anstehende »Reform« nicht gestoppt wird. Wie er zu Wochenfang unter Berufung auf die Antwort aus Karliczeks Ministerium gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärte, rechne man beim Bund lediglich mit einer schwachen Erholung im Umfang von 35.000 zusätzlichen Geförderten. Käme es so, würde man »hinter dem Stand von vor fünf Jahren zurückbleiben«, beklagte der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) am Montag in einer Pressemitteilung. Beim studentischen Dachverband findet man, »dass die Änderungen zu spät erfolgen, zu gering ausfallen und zu wenigen zugutekommen«. Es brauche endlich eine vom Einkommen der Angehörigen unabhängige Unterstützung, die die tatsächlichen »Bedarfe« berücksichtigt.

Für die Regierung ist der BAföG-Absturz nicht Folge eigener Versäumnisse, sondern Ausdruck der positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung sowie gestiegener Löhne, wie sie Mittwoch einmal mehr in einer Mitteilung erklärte. Gleichwohl sehe man »Handlungsbedarf«, insbesondere müsse die Leistung an das aktuelle »Preisniveau, unter anderem auch auf dem Wohnungsmarkt«, angepasst werden. Alles in allem wären hierfür in der laufenden Wahlperiode 1,233 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Damit sollen die Bedarfssätze zunächst um fünf Prozent und 2020 um weitere zwei Prozent aufgestockt werden. Bei den Elternfreibeträgen will man in drei Schritten sogar 16 Prozent drauflegen, während Ministerin Karliczek im November 2018 noch eine Steigerung von lediglich neun Prozent in Aussicht gestellt hatte.

Die Maßnahmen würden zwar in die »richtige Richtung« weisen, blieben aber »weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück«, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom Mittwoch. GEW-Hochschulexperte Andreas Keller verwies dabei auf eine neuere Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), das für Studierende einen Grundbedarfssatz von 550 Euro monatlich ermittelt hat – ohne Wohnkosten. Die Regierung kalkuliert hingegen bloß mit 427 Euro. Auch sei der Mietkostenzuschuss mit 325 Euro weiterhin zu knapp bemessen, damit lasse sich »in vielen Hochschulstädten« keine Bleibe finanzieren. Das Parlament müsse hier kräftig nachlegen, damit aus einem »Reförmchen eine echte Reform« werde, verlangte der GEW-Vize.

Zu den weiteren Regierungsvorhaben gehören: Die Erhöhung des Vermögensfreibetrags von 7.500 auf 8.200 Euro, höhere Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie für Härtefälle ein Schuldenerlass bei der Rückzahlung des Darlehens nach 20 Jahren. Dafür sollen im Gegenzug die Rückzahlungsraten von 105 auf 130 Euro steigen und über einen Zeitraum von 77 Monaten – macht 10.010 Euro – beglichen werden. Damit werde die bisherige »symbolisch wichtige« Deckelung der Schuldenlast bei 10.000 Euro »still und heimlich aus dem Gesetz gestrichen«, kritisierte der sächsische Landesverband der SPD-nahen Juso-Hochschulgruppen am Dienstag in einem Pressestatement. Wenngleich fürs erste bloß zehn Euro mehr fällig würden, sei zu erwarten, »dass künftig Tilgungsraten erhöht oder die Rückzahlungsdauer verlängert werden«.

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