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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 2 / Ausland
Putschversuch in Caracas

Angespannte Ruhe in Venezuela

Eine Woche nach seiner Selbsternennung hat Juan Guaidó wenig vorzuweisen
Von Modaira Rubio, Caracas
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Internationale Solidarität: Demonstration gegen die Putschisten in Venezuela (Berlin, 30.1.2019)

Eine Woche nach dem Putschversuch in Venezuela herrscht in den Straßen der Städte des südamerikanischen Landes angespannte Ruhe. Von der angeblichen Regierung des ultrarechten Abgeordneten Juan ­Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, ist wenig zu sehen. Greifbares Ergebnis seiner Tätigkeit war bisher nur die Ernennung von »Botschaftern« in den USA und anderen Ländern, die ihn als »Staatschef« anerkannt haben. Wo die »Diplomaten« residieren sollen, ist unklar, denn in den offiziellen Vertretungen Venezuelas arbeiten nach wie vor Funktionäre der verfassungsmäßigen Regierung.

Im Land selbst fehlt Guaidó nach wie vor die von ihm eingeforderte Unterstützung von »Millionen Menschen auf der Straße« und durch die Streitkräfte. Für den gestrigen Mittwoch hatte er zur Mittagszeit zu Protestversammlungen im ganzen Land aufgerufen, doch bis zum Vormittag gab es keine Anzeichen für eine große Mobilisierung. Die meisten Menschen haben genügend damit zu tun, angesichts der anhaltenden Hyperinflation das tägliche Überleben zu organisieren. Für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen die jüngsten Sanktionen auf Erdölexporte durch die USA. In Venezuela befürchten viele Menschen, dass die Energieversorgung zusammenbrechen könnte.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit seiner Selbsternennung Ermittlungen gegen Guaidó aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof folgte deren Antrag und untersagte Guaidó bis auf weiteres das Verlassen des Landes.

Für Verwirrung sorgte am Mittwoch ein Tweet von US-Präsident Donald Trump, wonach sich Maduro »nach den US-Sanktionen und dem Abschneiden der Öleinnahmen« zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt habe. In Venezuela wird diese Äußerung als Hinweis auf Kontakte zwischen dem Weißen Haus und Miraflores, dem Präsidentenpalast in Caracas, interpretiert.

Bei einer »Aktuellen Stunde« im Bundestag kritisierte Jan Korte für die Linkspartei den Kurs der Bundesregierung. Zwar teile er die Kritik an den Umständen der Wahl Maduros im vergangenen Jahr, doch das könne nicht rechtfertigen, die Selbsternennung eines durch niemanden gewählten »Präsidenten« zu akzeptieren. Noch nie habe ein von den USA unterstützter Putsch in Lateinamerika zu mehr Demokratie geführt, zitierte er Jill Stein, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen.

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