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EU will im Streit um »Brexit« nicht nachgeben
London. Nach der »Brexit«-Abstimmung im britischen Parlament hat die EU wenig Bereitschaft für eine Nachverhandlung des Austrittsabkommens gezeigt. »Die Position der Europäischen Union ist sehr eindeutig«, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Die Bundesregierung erklärte, die Öffnung des Vertrages stehe »nicht auf der Tagesordnung«. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag abend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten »Brexit« gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings bereits kurz nach der Abstimmung am Dienstag abend bekräftigt, das Abkommen sei nicht verhandelbar. (AFP/jW)
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