Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 1 / Ausland

EU will im Streit um »Brexit« nicht nachgeben

London. Nach der »Brexit«-Abstimmung im britischen Parlament hat die EU wenig Bereitschaft für eine Nachverhandlung des Austrittsabkommens gezeigt. »Die Position der Europäischen Union ist sehr eindeutig«, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Die Bundesregierung erklärte, die Öffnung des Vertrages stehe »nicht auf der Tagesordnung«. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag abend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten »Brexit« gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings bereits kurz nach der Abstimmung am Dienstag abend bekräftigt, das Abkommen sei nicht verhandelbar. (AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Olivera Götz: Recht des Stärkeren Der Hauptgrund für den »Brexit« lag bestimmt nicht in der Migration oder in den Fischfangquoten entlang der englischen Küste. Vielmehr haben sich die Regierenden gefragt, ob England noch eine Großmach...

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