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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 1 / Inland
Seda Basay-Yildiz im Visier

Erneutes Drohschreiben an Anwältin

Hinweise auf Insiderwissen von hessischer Polizei. Kritik auch an Innenminister Beuth
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Seda Basay-Yildiz (r.) trat im NSU-Prozess als Anwältin der Nebenklägerin Adile Simsek (l.) auf (München, 19.7.2017)

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt am Main wird offenbar weiterhin bedroht. Im Januar sei ein erneuter Drohbrief bei ihr eingegangen, der nun wie die vorherigen Gegenstand der Ermittlung sei, teilte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Darüber hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach würden die in dem Schreiben verwendeten Aus­drücke auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Psychologen des hessischen LKA. Die Behörde wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern.

Basay-Yildiz hatte bereits mehrere Drohfaxe erhalten, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet worden waren. Das erste wurde im August 2018 verschickt. Im Zuge der da­rauf folgenden Ermittlungen kam ans Licht, dass Informationen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem abgefragt worden waren – über den Computer einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt am Main.

Die weiteren Ermittlungen deckten eine mutmaßlich extrem rechte Chatgruppe innerhalb der hessischen Polizei auf. Gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte wird seitdem von der Staatsanwaltschaft und dem LKA ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst Bilder, Videos und Texte mit rassistischem Inhalt zugeschickt haben.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher von Die Linke im Hessischen Landtag, erklärte am Mittwoch, seine Fraktion habe das Innenministerium in diesem Zusammenhang wiederholt um frühzeitige Stellungnahmen gebeten. Schaus kritisierte den zuständigen Minister Peter Beuth (CDU), weil dieser mauere und es an der Presse bleibe, über die Fälle zu berichten. »Das Neonaziproblem in den Sicherheitsbehörden ist auch ein Beuth-Problem«, so der Linke-Politiker. Seine Fraktion habe das Thema »Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen« auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche des Landtags gesetzt, teilte er mit. (dpa/jW)