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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 1 / Titel
Migration

EU tötet mit

Fluchtroute Mittelmeer: Todesrate laut UN-Flüchtlingshilfswerk deutlich gestiegen. »Sea-Watch«-Retter können endlich anlegen
Von Ulla Jelpke
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Flüchtlingshelfer sind immer häufiger Schikanen ausgesetzt: Bordwand des Rettungsschiffes »Sea-Eye« vor der Küste Maltas (8. Januar)

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wirft den EU-Staaten Mitschuld an Tausenden von Toten im Mittelmeer vor. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht gibt die Organisation an, dass die Gesamtzahl der Toten im vergangenen Jahr zwar um knapp ein Drittel auf 2.275 gesunken ist – das liegt allerdings nur daran, dass auch die Gesamtzahl der über das Mittelmeer Flüchtenden erheblich zurückgegangen ist. Die Todesrate ist laut UNHCR dagegen angestiegen, bis auf das Dreifache.

Besonders bedrohlich ist nach wie vor die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen aus: Hier starben 1.100 Flüchtlinge. Auf 14 Überlebende, die es nach Europa geschafft haben, kommt ein Toter. Im Vorjahr war das Verhältnis noch 38 zu eins. Das Gros der Fluchtbewegungen hat sich indes gen Westen verlagert: In Spanien etwa kamen im vorigen Jahr 65.400 Flüchtlinge an, mehr als doppelt so viele wie 2017; in Italien nur noch 23.400, ein Fünftel der Zahl vom Vorjahr. Dementsprechend stieg auch die Zahl der Toten auf dieser Fluchtroute von 202 auf 777.

Eine Kehrtwende bei der Flüchtlingsrettung sieht das UNHCR im Juni 2018: Zu dieser Zeit wurde Libyen eine sogenannte Such- und Rettungszone zugewiesen, die bis zu 110 Meilen vor das Festland reicht. Zuständig ist dort jetzt die sogenannte libysche Küstenwache. Gelangten bis dahin noch über die Hälfte jener, die in diesem Gebiet gerettet wurden, nach Europa, werden seither 85 Prozent der Menschen nach Libyen zurückgebracht. Die Schiffe der EU-Mission »Eunavfor Med« hatten bis Juni 2018 noch 2.200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet, in der zweiten Jahreshälfte aber nur noch 106. Handelsschiffe nahmen bis Juni 1.300 Flüchtlinge auf, danach noch 79. Private Flüchtlingshelfer wurden durch umfangreiche Schikanen nahezu ganz aus diesem Seegebiet vertrieben. Die Maßnahmen reichen von der Beschlagnahmung der Schiffe durch Italien oder Malta über Anklagen wegen angeblichen Menschenschmuggels bis hin zu Angriffen durch die libysche Küstenwache.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert nicht nur, die Behinderungen der privaten Seenotretter einzustellen, sondern auch keine Zurückweisungen nach Libyen mehr geschehen zu lassen. Den Flüchtlingen drohten dort »alptraumhafte« Internierungen, Zwangsarbeit und Misshandlungen. Es stellt zudem fest, dass die Kombination aus reduzierten Rettungsaktivitäten der EU, der Behinderung privater Retter und dem Ausbau der Küstenwache dazu führe, dass Flüchtlinge »längere Zeit auf wackligen Schiffen« verbringen müssen, oft ohne Wasser und Lebensmittel.

Den 47 Menschen, die Mitte Januar von einem »Sea-Watch«-Rettungsschiff vor Libyen gerettet wurden und seit Tagen ohne Anlandeerlaubnis vor einem sizilianischen Hafen lagen, wurde unterdessen gestern die Einreise nach Italien gestattet. Dem voraus ging eine Zusage von sieben EU-Staaten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Der UNHCR befürchtet, dass solche Vorfälle zunehmen werden und kritisiert, dass »schwer traumatisierte Menschen auf See verbleiben müssen, während Regierungen darüber debattieren, wo sie an Land gehen können«. »Sea-Watch«-Sprecher Ruben Neugebauer sagte laut dpa: »Auch wenn es jetzt eine Lösung geben sollte, bleibt es eine moralische und politische Bankrotterklärung von seiten der EU-Staaten«. An Bord waren auch 13 Minderjährige. Die hygienischen Zustände verschlechterten sich in den vergangenen Tagen enorm. »Sea-Watch« hatte auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

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