Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP: Pressefreiheit verteidigen!

Die Deutsche Kommunistische Partei rief am Dienstag zur Solidarität mit der jungen Welt auf:

Die Tageszeitung junge Welt ist den Herrschenden, ihren Institutionen, ihren Medien und ihren Monopolen mehr als ein Dorn im Auge. Immer wieder wird versucht, die Existenz der jungen Welt zu gefährden. Diesmal ist es die Deutsche Post AG, die unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung versucht, die junge Welt finanziell zu zerstören. Entgegen der Ankündigung, die Zustellpreise für die junge Welt im Jahr 2019 um 2,8 Prozent zu erhöhen, fordert die Post kurzfristig einen Preisaufschlag von 28,5 Prozent und damit mindestens 90.000 Euro mehr für das laufende Jahr. Dieses Manöver betrifft neben der jungen Welt nur wenige andere Presseerzeugnisse, er nutzt die Spezifik der jungen Welt als bundesweite Tageszeitung mit wenigen Druckstandorten und einem geringen Gewicht der Einzelausgabe aus. Es lässt sich mit Recht von einer »Causa junge Welt« sprechen.

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) protestiert aufs schärfste gegen diesen ökonomischen Anschlag auf die Pressefreiheit.

Der Parteivorstand der DKP ruft alle Mitglieder und Gliederungen der DKP auf, ihre Solidarität und ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Schreibt Protestbriefe an den Vorstand der Deutschen Post AG. Werbt für Solidarität in Bündnissen, Vereinen, Gewerkschaften, initiiert Protesterklärungen an die Deutsche Post AG. Macht diesen Skandal und unseren Protest öffentlich.

Wir rufen alle, die die Pressefreiheit verteidigen wollen, auf, jetzt den politischen Druck zu organisieren, der die Deutsche Post AG zwingt, diesen geplanten Anschlag auf die Pressefreiheit zurückzunehmen.

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärte am Dienstag zur Politik der Bundesregierung bezüglich Venezuela:

Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt.

Die Bundesregierung ignoriert kritische Stimmen aus der venezolanischen Opposition, darunter von der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion, gegen die Selbstproklamation des amtierenden Parlamentschefs Juan Guaidó zum Präsidenten der Republik, zumal er kein Mandat der Nationalversammlung hat.

Die Bundesregierung unterstützt mit Guaidó einen Politiker, der den Holocaust relativiert, indem er den angestrebten Regierungswechsel in Venezuela mit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gleichsetzt. Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Distanzierung von diesem beschämenden und zynischen Vergleich.

Ähnliche:

Regio: