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Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 4 / Inland
»Digitalpakt« soll kommen

Versöhnung programmiert

Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompetenzen von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Den »Digitalpakt« will keiner aufs Spiel setzen
Von Ralf Wurzbacher
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Lernen mit Tablets: Früh übt sich, wer im digitalisierten Kapitalismus ausgebeutet werden will

Am heutigen Mittwoch tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der den Bund-Länder-Streit um Kompetenzen im Bildungsbereich beilegen soll. Entgegen dem landläufigen Eindruck ist der Hauptknackpunkt nicht der »Digitalpakt«, in dessen Rahmen Deutschlands Schulen flächendeckend mit WLAN und moderner IT-Ausstattung versorgt werden sollen. Beide Seite haben wiederholt versichert, das Vorhaben zum Erfolg führen zu wollen. Gerungen wird um das sogenannte Kooperationsverbot und die Frage, in welchem Ausmaß es für dieses wie für künftige mit Bundesmitteln finanzierte bildungspolitische Projekte gelockert wird. Aber auch in diesem Punkt haben beide Seiten Einigungsbereitschaft signalisiert.

Ende November hatte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit ein Paket aus vier Grundgesetzänderungen beschlossen, wovon zwei die Bildungshoheit der Länder berühren. Mit Artikel 104 c soll es dem Bund künftig möglich sein, »zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen« zu gewähren. Bislang haben lediglich »finanzschwache Kommunen« Anspruch auf derlei Zuschüsse, wie es heißt. Auf der neuen Grundlage soll auch der »Digitalpakt« umgesetzt werden, für den die Bundesregierung fünf Milliarden Euro in fünf Jahren bereitstellen will. Die Länder wollen dagegen eine Verfassungsänderung umgehen und den Pakt unter Zuhilfenahme von Artikel 91 c auf den Weg bringen. Dieser erlaubt schon heute ein gesamtstaatliches Zusammenwirken bei »informationstechnischen Systemen«.

Für größeren Unmut bei den Landesfürsten sorgt die geplante Neufassung von Artikel 104 b. Diese besagt, dass die Finanzierung bei kommenden gemeinsamen Investitionen künftig jeweils zur Hälfte durch die Bundesregierung und die Bundesländer aufzuteilen ist. Der Passus soll zwar erst 2020 greifen und der »Digitalpakt« davon ausgenommen bleiben. Gleichwohl warnen die Länder vor finanzieller Überforderung und einem Übergriff in die eigenen Befugnisse. So wetterte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Bundesratssitzung im Dezember gegen einen »Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung«. In der Konsequenz votierten die 16 Länderchefs geschlossen gegen die Vorlagen des Bundestags.

Sie sei »guten Mutes«, dass man zu einer Einigung finden werde, erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karli­czek (CDU) in einem Interview mit der Südwestpresse vom Dienstag. Alle Beteiligten wüssten, »dass sie jetzt einen Schritt aufeinander zugehen müssen«. Mit Blick auf den »Digitalpakt«, den Amtsvorgängerin und Parteifreundin Johanna Wanka schon vor drei Jahren angekündigt hatte, baut Karliczek darauf, »dass in diesem Jahr noch Geld fließt«. Auch seitens der Länder stehen die Zeichen auf Entspannung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), zeigte sich »sehr optimistisch, dass wir bald eine gute Lösung finden werden, die unsere Schulen endlich digitaler macht, aber die Länder nicht quasi zu nachgeordneten Behörden des Bundes«. Wenn guter Wille da sei, könne das Thema schon im Januar aufgelöst werden, hatte er Ende Dezember der Westdeutschen Zeitung gesagt.

Über Sinn und Unsinn des Projekts werden sich die Verhandler nicht austauschen. In der Vorwoche hatten 130 Leseforscher aus ganz Europa zur Digitalisierung der Schulen Stellung bezogen. Die verwiesen auf eine Metastudie mit 170.000 Teilnehmern, die belege, dass das Verständnis langer Informationstexte beim Lesen auf Papier besser ist als beim Bildschirmlesen. Die Wissenschaftler empfehlen deshalb eine »systematische und sorgfältige empirische Erforschung der Bedingungen, die Lernen und Verständnis beim Lesen gedruckter Texte oder in digitalen Umgebungen fördern oder behindern«. Ein überstürzter und wahlloser Einsatz digitaler Medien im Primarbereich könne zu »einer Verzögerung in der Entwicklung des kindlichen Leseverständnisses und der Entwicklung kritischen Denkens führen«. Darauf angesprochen, meinte Karliczek: »Ich finde es gut und gesund, kritisch zu sein. Selbstverständlich erforschen wir, wie was wirkt.«

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