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Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 2 / Inland
Ergebnisse der Kohlekommission

»Brauchen keinen Dialog, sondern klare Aussagen«

Ergebnisse der Kohlekommission stoßen auf Kritik. Anwohner in bedrohten Dörfern fürchten um Zukunft. Gespräch mit Jens Hausner
Interview: Gitta Düperthal
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RWE-Braunkohletagebau Inden (29.1.2019)

Das Bündnis »Alle Dörfer bleiben« kritisiert den am Sonnabend bekanntgewordenen Abschlussbericht der Kohlekommission. Empfohlen worden seien Milliardenzahlungen an die Kohlekonzerne, während die Zukunft der von Abbaggerung bedrohten Dörfer ungewiss bleibe und die Pariser Klimaziele verfehlt würden, heißt es. Was kritisieren Sie konkret?

Aufgrund der Empfehlung der Kommission soll der Kohleausstieg bis 2038 vollzogen sein. Nun müsste endlich festgestellt werden, dass alle Dörfer, die vom Ausbau der Tagebaue durch die Kohlekonzerne bislang bedroht waren, vor der Zerstörung zu retten sind. In den Formulierungen der Kommission ist dazu aber keine verbindliche Regelung zu finden. Deshalb fordern wir nun die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen – auf, den Dorfbewohnern den Erhalt ihrer Wohnorte zuzusichern. Letztlich sieht es wie folgt aus: Für die Konzerne und ihre Beschäftigten gibt es Planungssicherheit. Sie sollen viele Milliarden Euro erhalten. Die meisten Dorfbewohner erfahren wiederum nicht, wie es für sie weitergehen soll. Dabei gehören wir ebenso zu den Betroffenen in den Kohleregionen.

An welchen Punkten hätten Sie sich von der Kommission mehr erwartet?

Mit Blick auf den Klimawandel ist der Ausstieg 2038 geradezu ein Desaster, weil der Termin viel zu spät ist. Dabei müsste Deutschland viel mehr zum Thema Klimagerechtigkeit beitragen. Zudem ist völlig klar, dass die Dörfer erhalten bleiben müssen.

Im Abschlussbericht der Kommission steht, es sei »wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt«. Zudem werden die Landesregierungen aufgefordert, »mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden«. Klingt das für Sie vertrauenserweckend?

Wir noch verbliebenen 26 Einwohner in Pödelwitz haben vor unserer Tür den Tagebau »Vereinigtes Schleenhain« mit einer genehmigten Abbauzeit bis 2040! Wir brauchen keinen Dialog, sondern klare schriftliche Aussagen der Landesregierungen zum Erhalt aller Dörfer. Das ist für alle Bewohner wichtig, im Rheinland, in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier – und als Zeichen an die Öffentlichkeit.

Bei den Kohlekonzernen hat sich Ihre Meinung offenbar noch nicht herumgesprochen …

Es darf jetzt keine Enteignungen oder Zwangsumsiedlungen mehr geben, ebensowenig eine weitere Zerstörung von Landschaften. Auch der Hambacher Wald muss geschützt werden. All diese Machenschaften der Kohlekonzerne, die wir seit Jahren kennen, müssen eingestellt werden. Das müssen die Landesregierungen endlich ihnen gegenüber kommunizieren.

Der Bericht lese sich wie »das Wunschkonzert der Industrie, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Länder, in denen noch Braunkohle gefördert wird«, hatte Antje Grothus kritisiert, die in der Kommission die Interessen der betroffenen Anwohner vertreten hat. Sie habe der »schwachen Formulierung« nur zugestimmt, um den Konflikt insgesamt zu entschärfen. Wie sehen Sie es?

Die Kritik von Antje Grothus ist wichtig, weil hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Was die Industriearbeitsplätze angeht, wird ständig über sozialverträgliche Maßnahmen gesprochen. Wir Bewohner in den Kohleregionen werden dagegen weiter im Ungewissen gehalten.

Wird es mit Ihrem Widerstand also weitergehen?

Im Hambacher Wald hatten sich zuletzt 50.000 Menschen für die Klimagerechtigkeit eingesetzt. In Berlin waren am vergangenen Freitag zur Abschlussberatung der Kohlekommission etwa 10.000 Schülerinnen und Schüler auf der Straße: Ihnen ist es nicht egal, was mit ihrer Zukunft passiert. Sie lassen sich die Politik der Bundesregierung von Union und SPD nicht mehr gefallen. Was wir fordern, ist ein sozialverträglicher Kohleausstieg. Wenn die betreffenden Landesregierungen uns jetzt keine konkreten Zusagen geben, werden sie sich bald einer breiten Protestbewegung der Bevölkerung gegenübersehen – ganz ähnlich, wie es in den 1980er Jahren beim Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf gewesen ist.

Jens Hausner wohnt in Pödelwitz im mitteldeutschen Kohlerevier in der Nähe von Leipzig und ist aktiv im Bündnis »Alle Dörfer bleiben«

Demo »Hey Koko – Kohleausstieg jetzt!« am 2. Februar, 12.30 Uhr, am kleinen Willy-Brandt-Platz (gegenüber Hbf.), Leipzig

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