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Aus: Ausgabe vom 29.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Rohstoffe

Marode Leitungen

EU, Ukraine und Russland verhandeln über Gastransit. Kiew muss Pipelinenetz an ausländisches Konsortium übertragen
Von Reinhard Lauterbach
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Druck abgelassen: Brüssel und Moskau haben sich im Streit um den Gastransit angenähert

Die EU, Russland und die Ukra­i­ne haben sich in der vergangenen Woche zu einer neuen Verhandlungsrunde über die Bedingungen des künftigen Gastransits durch die Ukraine getroffen. Es geht dabei darum, wieviel Gas die russische Seite auch künftig noch durch dieses Land leiten soll. Der aktuell gültige Vertrag läuft Ende dieses Jahres aus.

Der russische Transit durch die Ukrai­ne geht trotz steigenden Absatzes seit langem zurück: 1998 betrug er 141 Milliarden Kubikmeter, 2017 waren es 93, 2018 nur noch 87 Milliarden. Dabei spielt auch der wachsende Verschleiß des noch zu sowjetischen Zeiten in der Ukraine verlegten Pipelinenetzes eine Rolle. Die EU verlangt nun von Russland, den Transit durch die Ukraine in einer Größenordnung von 60 Milliarden zu stabilisieren – das ist etwa ein Drittel weniger, als in den letzten Jahren durch ukrainische Pipelines nach Westen und Südwesten floss. Damit verringern sich entsprechend auch die Einnahmen, die die Ukraine aus dem Transit über ihr Territorium verzeichnet: es waren zuletzt etwa drei Milliarden US-Dollar pro Jahr, die faktisch das ukrainische Regime finanzieren und die von Brüssel und Washington zusätzlich aufgebracht werden müssten, wenn Russland andere Wege für den Export seines Gases findet.

Alternative Routen

Einer davon ist die im Bau befindliche Pipeline »Nord Stream 2« durch die Ostsee, die die Transportkapazität um weitere 55 Milliarden Kubikmeter erhöhen soll. Ein weiterer ist »Turkish Stream«, eine auf zwei Röhren konzipierte Leitung durch das Schwarze Meer in den europäischen Teil der Türkei und von dort westwärts in Richtung Balkan. Eine davon ist im November 2018 fertiggestellt worden und erlaubt den Transport von knapp 16 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Sie beliefert den türkischen Binnenmarkt und macht die Türkei zusammen mit der bereits existierenden Schwarzmeerpipeline »Blue Stream« weitgehend vom Transit durch die Ukraine unabhängig. Eine zweite Röhre mit identischer Kapazität soll im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden und dann Gas für den Verkauf in den Balkanländern transportieren. In diesem Zusammenhang hat der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem kürzlichen Besuch in Serbien russische Kredite für den Bau der entsprechenden Anschlussleitung durch Serbien in Aussicht gestellt.

In dieser Situation eines in absehbarer Zeit wegfallenden Transitmarktes verlegt sich die Ukraine aufs Drohen. Sie verlangte bei den Gesprächen von Russland, zunächst die Entschädigungssummen zu bezahlen, die das Stockholmer Schiedsgericht der Ukraine wegen des in der Vergangenheit reduzierten Gastransits zugesprochen hatte und gegen die Russland Einspruch eingelegt hat. Die verlangte Summe – immer begründet mit entgehenden eingeplanten Einnahmen – ist von ursprünglich 2,6 Milliarden US-Dollar auf inzwischen 14 Milliarden angestiegen. Dass hier politisch gerechnet wird, zeigte ein Angebot der ukrainischen Seite in den Verhandlungen: die eigene Forderung an Russland auf zwei Millionen Dollar zu reduzieren, wenn Russland sofort einen Vertrag abschließe. Dazu sieht die russische Seite keinen Anlass und verlangt umgekehrt von der Ukraine, ihre Klagen zurückzuziehen.

Marode Infrastruktur

Eine Lösung wird wohl eher in der zweiten Jahreshälfte kommen. Das hat zwei Gründe: Russland sieht die Zeit auf seiner Seite. Sind Nord Stream 2 und Turkstream erst betriebsbereit, kann es auf alternative Transportwege zurückgreifen. Der zweite Grund sind schwierige Sachfragen, die vor einer Verlängerung des Transitvertrags mit Kiew stehen. Hintergrund ist der marode technische Zustand des ukrainischen Leitungsnetzes. Denn die Ukraine hat sich angewöhnt, die Transitgebühren, aus denen eigentlich auch die Instandhaltung des Netzes finanziert werden sollte, für die laufenden Bedürfnisse ihres Staatshaushaltes zu vereinnahmen. Nun ist Kiew offenbar zu einem Zugeständnis bereit, vor dem es sich über Jahrzehnte gesträubt hatte: das Leitungsnetz an ein – noch nicht bestehendes – internationales Konsortium zu übertragen. Die Transiteinnahmen würden auch in diesem Fall zwangsläufig sinken. Die EU wiederum hat neben dem politischen Interesse, Russland in möglichst hohem Maße zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen, ein zweites, ökonomisches: sicherzugehen, dass der Ukraine-Transit auch wirklich stattfindet und nicht an schadhaften Kompressoren oder undichten Rohren leidet. Hier treffen sich die Interessen der russischen und der EU-Seite.

Russische Offizielle geben sich in Sachen Ukraine-Transit in letzter Zeit auf pragmatischer Ebene großzügiger. Der Gasbedarf in Europa steige, und von den erwarteten 200 Milliarden Kubikmetern im Jahr würde auch für die Ukraine noch etwas abfallen, hieß es bei Gasprom. Ironischerweise übrigens würde ein Rückgang des russischen Marktanteils in Europa etwa infolge anlaufender Gaslieferungen aus den USA zwangsläufig das Volumen reduzieren, in dem russisches Gas durch die Ukraine fließen kann. Die jetzt verhandelte Frage ist, ob Russland bereit ist, diesen Umfang zu garantieren, oder ob es sich mit dem kapitalistisch korrekten Standpunkt durchsetzt, der Ukraine-Transit müsse sich auch wirtschaftlich lohnen. Wenn Nord Stream 2 und Turkstream fertig sind, steht Russland eine Exportkapazität von ca. 145 Milliarden Kubikmeter unabhängig von Kiew zur Verfügung. Ein Argument für wachsende Abhängigkeit Europas von Russland ist dies, anders als die Gegner der neuen Pipelines sagen, nicht. Denn der russische Anteil am Gasmarkt Europas ist seit den 1990er Jahren von 80 auf 34 Prozent gesunken.

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