Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 29.01.2019, Seite 1 / Titel
Gesundheit

OP am offenen Herzen

Regierung stellt Werbekampagne gegen Pflegenotstand vor. Gewerkschaften und Sozialverbände haben Zweifel
Von Simon Zeise
RTS1YLOV.jpg
Um kein Geld ausgeben zu müssen, würde Gesundheitsminister Jens Spahn wahrscheinlich sogar selbst operieren

Alte und kranke Menschen zu pflegen ist anstrengend und wird mies bezahlt. Deshalb sind bundesweit mindestens 36.000 Stellen unbesetzt, wie die Bundesregierung selbst im April 2018 einräumen musste.

Am Montag traten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor die Presse, um im Rahmen ihrer »konzertierten Aktion Pflege« Besserung zu geloben. Demnach soll die Zahl der Azubis und ausbildenden Einrichtungen bis 2023 im bundesweiten Schnitt um zehn Prozent steigen, sagte Giffey. Geschaffen werden sollten unter anderem 5.000 Weiterbildungsplätze. Marketinggerecht wurden 111 Maßnahmen festgehalten, darunter auch eine Werbekampagne für den Pflegeberuf. »Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, müssen wir sie besser bezahlen und ihre Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern«, stellte Spahn fest.

Die Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler mahnte jedoch: »Entscheidend ist, dass Auszubildende nicht nur gewonnen, sondern durch attraktive Bedingungen und eine faire Bezahlung nach der Ausbildung auch im Beruf gehalten werden.« Auch DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach äußerte sich skeptisch: »Sorgen bereitet die aktuelle Forderung der Länder, nicht mehr für die Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen aufkommen zu müssen, die nicht aus dem Ausgleichsfonds refinanzierbar sind.« Nur wenn alle Akteure an einem Strang zögen, könnten die dringend benötigten Ressourcen für eine qualitativ bessere Aus- und Weiterbildung sichergestellt werden. Dies sei »wesentlich für die Motivation der Auszubildenden und den Ausbildungserfolg in den Pflegeschulen und an den verschiedenen Einsatzorten der praktischen Ausbildung«, so Buntenbach.

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnten vor Illusionen, das Pflegeproblem allein durch die Anwerbung von Arbeitern aus dem Ausland lösen zu können. »Im Kern müssen wir als Gesellschaft unsere Hausaufgaben selbst machen«, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Gebraucht werde eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte. Auf dem Weg dahin wären flächendeckende Tarifverträge »ein ganz wichtiger Schritt«.

Der Sozialverband VdK forderte Klarheit bei der Finanzierung. Die Kosten, die mit den geplanten Verbesserungen einhergehen, dürften »nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Pflegebedürftige zahlen ohnehin schon viel und müssen häufig ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen, um die Pflege zu finanzieren.« Das notwendige Geld, um den Altenpflegeberuf attraktiver zu machen, müsse aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen, forderte der Sozialverband. Die Eigenanteile in der Pflege dürften nicht weiter steigen. »Perspektivisch brauchen wir eine Pflegevollversicherung, in der die pflegebedingten Leistungen solidarisch getragen werden«, erklärte Bentele. Davon wollen die Damen und Herren Minister aber nichts wissen. Jens Spahn hatte statt dessen im Oktober vorgeschlagen, dass kinderlose Erwachsene noch mehr in die Pflegekassen einzahlen sollen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Evelin W.: Knapp daneben Dieses mediale Polittheater lenkt davon ab, dass Gewinn erwirtschaftet werden muss. Es lenkt davon ab, dass im Taumel des neoliberalen Heilsversprechens die Politik – SPD und Grüne voran – dafür gesor...

Ähnliche:

  • Der Mindestlohn ist nur das gesetzlich festgelegte Existenzminim...
    15.01.2019

    Auf unterstem Niveau

    Deutsche Wirtschaft wettert gegen Pläne für Mindestvergütung von Azubis und erhält Zuspruch aus der CDU. SPD und DGB wollen mehr als 504 Euro
  • Die Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion (v. l. n. r.): Ulrich ...
    14.01.2019

    »Der Lack ist ab«

    »Dass sich die Wut in Widerstand verwandeln wird – Trotz alledem!« Wie geht Klassenpolitik heute? Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
  • Glaube kann Berge versetzen: Andrea Nahles (SPD) wäscht ihre Hän...
    20.06.2017

    Hartz IV statt Hoffnung

    Verbände und Gewerkschaften kritisieren Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Zuständige Ministerin fehlt