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Aus: Ausgabe vom 28.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Strafmaßnahmen

Strapazierte Geduld

Feuerwehr oder Brandstifter? EU brüskiert Iran mit einseitigen Anforderungen und neuen Sanktionen
Von Knut Mellenthin
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In der Bundesrepublik nicht mehr zugelassen: Ein Airbus A340-600 der iranischen Mahan Air beim Start vom Moskauer Flughafen Wnukowo

Die EU sendet widersprüchliche Signale nach Teheran. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte dem Iran am Freitag mit scharfen Sanktionen, wenn dieser nicht bereit wäre, seine Raketenentwicklung beschränken zu lassen. Andererseits hatte Le Drian am Mittwoch angekündigt, dass das europäische Verrechnungssystem »Special Purpose Vehicle« (SPV) in den nächsten Tagen in die Tat umgesetzt werden könnte. Am Wochenende hieß es, dass eine Entscheidung darüber am heutigen Montag fallen könnte.

Das SPV soll es ermöglichen, die Strafmaßnahmen der USA gegen finanzielle Transaktionen mit dem Iran zu umgehen, um den gegenseitigen Handel aufrechterhalten zu können. Grundsätzlich vereinbart hatten die EU und der Iran die Schaffung eines solchen Systems schon im September vergangenen Jahres. Die technischen Gespräche zwischen den führenden Staaten der EU zogen sich jedoch in die Länge, weil kein Land das Risiko auf sich nehmen wollte, als Standort einer solchen Einrichtung den Zorn der US-Regierung auf sich zu ziehen.

Ob es jetzt wirklich einen Durchbruch gibt, bleibt abzuwarten. Allgemein wird davon ausgegangen, dass selbst nach der formalen Schaffung einer Clearingstelle noch mehrere Monate vergehen würden, bevor das System praktisch wirksam werden könnte. Außerdem ist immer noch unklar, welche Bereiche des gegenseitigen Handels das SPV wirklich abdecken würde. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die EU darüber nur die Lieferung von Waren abwickeln will, die »aus humanitären Gründen« von den US-Sanktionen ausgenommen sind, wie etwa Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Geräte. Das wäre für den Iran, der aus Europa hauptsächlich Maschinen importiert, selbstverständlich nicht zufriedenstellend, zumal wenn er seinerseits kaum noch Erdöl an EU-Staaten verkaufen kann.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien führen die Gespräche mit dem Iran unter der falschen Parole, sie wollten das Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 retten, an dessen Zustandekommen sie maßgeblich beteiligt waren. In Wirklichkeit kann das Abkommen nach dem Ausstieg der USA, den Donald Trump am 8. Mai 2018 verkündete, nicht mehr gerettet werden: Die Vereinbarungen beruhten auf einem Austausch von Leistungen. Iran hat sich für unterschiedliche Zeiträume, zumeist bis 2030, zu Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms, insbesondere der Anreicherung von Uran, verpflichtet. Im Gegenzug sollte Iran von zahlreichen Sanktionen befreit werden, die zu 90 Prozent von den USA praktiziert wurden. Mit der Rückkehr der Trump-Administration zu diesen Strafmaßnahmen ist die Geschäftsgrundlage des Wiener Abkommens entfallen. Dem Führungstrio der EU geht es seither nur noch darum, die iranische Regierung möglichst lange darauf zu verpflichten, trotzdem einseitig ihren Teil der Vereinbarungen zu erfüllen.

Das gestaltet sich jedoch immer schwieriger, da Frankreich, Deutschland und Großbritannien die Geduld der Gegenseite immer rücksichtsloser strapazieren. Jüngstes Beispiel ist das Betriebsverbot der deutschen Bundesregierung für Mahan Air, das mit sofortiger Wirkung am 21. Januar bekanntgegeben wurde. Die iranische Fluggesellschaft hatte bis dahin die Strecken Düsseldorf–Teheran und München–Teheran bedient. Das Verbot sei zur »Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands« erforderlich, hieß es theatralisch in der Mitteilung des Außenministeriums. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Gesellschaft auch militärische Transportflüge nach Syrien durchführe.

Mit ihrer Maßnahme kam die Bundesregierung einer Forderung nach, die schon seit mehreren Monaten vom Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, erhoben worden war. Entsprechend triumphierend begrüßte dieser die deutsche Entscheidung und rief andere europäische Staaten dazu auf, sich diesem Beispiel anzuschließen. Sein Sprachrohr, die Bild, welche selbst kräftig propagandistisch vorgearbeitet hatte, meldete schon im Dezember, dass ein Flugverbot für Mahan Air geplant sei. Das wurde in iranischen Medien damals noch »dementiert«, obwohl Aussagen darüber mit Sicherheit nicht in ihre Zuständigkeit fielen. Die offizielle Bekanntgabe der Maßnahme und ihr sofortiges Inkrafttreten kritisierte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Bahram Kassemi, als »übereilt und ungerechtfertigt«. Er verband das mit der Hoffnung, dass die Bundesregierung ihre »unkorrekte und unangemessene« Entscheidung bald revidieren möge.

Die Trump-Administration hatte, in diesem Fall offen und eindeutig erkennbar, nicht nur mit politischem Druck gearbeitet. In den vergangenen Monaten hatte das Finanzministerium sekundäre Sanktionen gegen mehrere Unternehmen, darunter ein in Malaysia ansässiges, erlassen, weil sie mit Mahan Air zusammengearbeitet hatten. Die dazu abgegebene Erklärung enthielt die Drohung, dass jeder, der beispielsweise an Flügen der Gesellschaft von und zu europäischen Flughäfen mitwirke, ein »großes finanzielles Risiko« auf sich nehme. Die rechtliche Handhabe ist, jedenfalls aus Sicht der US-Regierung, gegeben. Sie zieht es allerdings vor, wenn die Betroffenen einem Konflikt freiwillig aus dem Weg gehen.

Am 8. Januar hat die EU zum ersten Mal seit Unterzeichnung des Wiener Abkommens neue Sanktionen gegen Iraner verhängt. Sie richten sich gegen eine Abteilung des Teheraner Sicherheitsministeriums, gegen deren Direktor und gegen einen Diplomaten, der an der Botschaft in Wien tätig gewesen war und jetzt in Belgien inhaftiert ist. Er soll einen Sprengstoffanschlag gegen eine Großkundgebung der »Volksmudschaheddin« (MEK) in Auftrag gegeben haben, die am 30. Juni in Villepinte bei Paris stattfand. Ein Ehepaar iranischer Herkunft, das angeblich den Anschlag verüben sollte, wurde vorher festgenommen. Anlass dafür war vermutlich ein Hinweis aus Israel. Frankreich hatte schon am 2. Oktober die gleichen Sanktionen ausgesprochen, die am 8. Januar von der EU insgesamt übernommen wurden.

Ein Gerichtsverfahren oder gar ein rechtskräftiges Urteil liegt den neuen Sanktionen nicht zugrunde. Die amtliche Bekanntgabe eines solchen Vorgangs ist kurz und inhaltslos. Die Öffentlichkeit erfährt nur, dass die »Terrorliste« der EU, auf der zuvor schon 13 Personen – darunter fünf Iraner – und 20 Organisationen gestanden hatten, um drei neue Name erweitert wurde. Gründe werden nicht genannt. Die EU führt außerdem eine Liste, auf der 82 Iraner stehen, gegen die wegen »schwerer Menschenrechtsverletzungen« Einreisesperren und Kontenbeschlagnahmungen angeordnet wurden. Angaben zur Sache fehlen.

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