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Aus: Ausgabe vom 28.01.2019, Seite 2 / Inland
Abkommen zwischen USA und Russland

»BRD versteckt sich hinter den USA«

INF-Vertrag steht vor dem Aus. Stationierung von Nuklearwaffen in Europa könnte folgen. Ein Gespräch mit Alexander Neu
Interview: Jan Greve
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Bald wieder ähnliche Bilder? Unter schwerster Bewachung werden am 11. März 1983 Pershing-II-Raketen in das US-Raketen-Depot in Mutlangen gebracht

Spätestens seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Herbst 2018, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen, ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. In dem mehr als 30 Jahre alten Regelwerk geht es um die Abschaffung nuklear bestückter Mittelstreckenraketen. Bereits seit Jahren werfen sich die USA und Russland gegenseitig Vertragsbruch vor. Welchen Sinn hat so ein Papier dann überhaupt?

Meinem Eindruck nach haben beide Seite nur ein mäßiges Interesse am Fortbestehen dieses Vertrags. Die USA wollen ihn gerne multilateralisieren, weil auch China über derartige Waffensysteme verfügt. Das Kalkül in Washington scheint zu sein, durch den Bruch des Vertrags mit Russland dafür zu sorgen, dass Moskau Druck auf Beijing ausübt, und am Ende ein Abkommen zwischen drei oder vier Staaten steht. Es gibt also verschiedene Motive, auch von russischer Seite kommen unterschiedliche Signale.

Wenn es darum ginge, ein Abrüstungsabkommen mit mehreren Staaten zu vereinbaren, wäre das doch ein erstrebenswertes Ziel?

Nun ja. Der INF-Vertrag in seiner gegenwärtigen Form ist eine gute Vereinbarung. Wir wissen nicht, ob ein multilaterales Abkommen wirklich zustande kommt. Wir können nicht das eine zerstören, ohne das andere in der Hand zu haben. Es wäre sinnvoller, ein neues Regelwerk mit anderen Akteuren wie China oder Indien aufzusetzen, ohne den INF-Vertrag aufzukündigen.

Nochmal zurück zu den Vertragsbrüchen. Gibt es irgendwelche gesicherten Erkenntnisse darüber, wem ein Verstoß vorgeworfen werden könnte?

Eine gute Frage. Was ich erlebe, sind Ferndiagnosen, vor allem durch die USA, die Bundesregierung und die NATO. Es gibt keine Inspektionen vor Ort. Moskau hatte angeboten, sie zu ermöglichen. Das wies Washington wiederum vor wenigen Tagen barsch zurück. Nur so ließe sich aber die Frage klären, wie weit existierende Raketen fliegen.

Wir müssen erleben, dass sich Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD zum neutralen Vermittler aufschwingt, der versucht, den INF-Vertrag zu retten. Das ist er aber nicht. Deutschland hat sich mit der Übernahme der Lesart von USA und NATO als Konfliktpartei positioniert, und zwar gegen Russland. Berlin hätte anbieten können, Inspekteure zu schicken. Dann hätte Moskau sich entscheiden müssen, ob die Hose runtergelassen wird oder nicht. Dabei ist wichtig zu betonen, dass es hier um eine mögliche Stationierung von Raketensystemen auf europäischem Territorium geht. Statt da für Klarheit zu sorgen, versteckt sich Deutschland hinter den USA. Da ist es unredlich, auf mangelnde Kooperationsbereitschaft Russlands zu verweisen. Das zeigt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, im europäischen Interesse Positionen im Zweifel auch gegen die USA zu vertreten.

Glauben Sie, dass sich die Bundesregierung keine Gedanken über eine Stationierung nuklear bestückter Raketensysteme in Deutschland oder Europa macht?

Ich glaube, dass sie gar nicht so weit denkt. Die Marschrichtung in Berlin ist, sich nicht frühzeitig gegen eine Stationierung zu positionieren, um dadurch Druck auf Moskau auszuüben. Ich sage umgekehrt: Wir müssen uns dagegen aussprechen, um Druck auf Washington auszuüben. Dort gibt es schließlich die Bestrebungen, den INF-Vertrag aufzukündigen.

Was können Sie als Politiker von Die Linke tun, um Rüstungsgegner und Friedensbewegung noch mehr zu unterstützen?

Wir versuchen als Partei und als Bundestagsfraktion eine ganze Menge. Wir unterstützen über die Kanäle der »sozialen Medien« und mit eigener Präsenz, etwa in Ramstein, Büchel oder bei den Ostermärschen. Wenn aber nicht genug Menschen, vor allem junge, auf die Straße gehen, um ihren Wunsch nach einer Friedenspolitik zu bekunden, dann weiß ich irgendwann auch nicht weiter. Es fehlt hierzulande an einer ausreichenden Politisierung junger Menschen.

Es gibt allein aus dem vergangenen Jahr viele Beispiele von sozialen Protesten, an denen sich auch junge Menschen in großer Zahl beteiligt haben. Fehlt also nicht eher die Verknüpfung mit der Friedensfrage?

Es gibt durchaus einen Erfolg bei Mobilisierungen, wenn es um Widerstand gegen TTIP oder CETA oder etwa um die »Unteilbar«-Demonstration im vergangenen Oktober in Berlin geht. Wenn aber eine Friedensdemo vor dem Brandenburger Tor stattfindet, dann kommt die Hälfte der Anwesenden von der Linkspartei, viele davon sind Abgeordnete oder deren Mitarbeiter. Sonst sind es meist ältere Menschen. Es ist uns bislang noch nicht wirklich gelungen, den Zusammenhang von Sozial- und Wirtschaftspolitik auf der einen und Friedenspolitik auf der anderen Seite so herzustellen, dass klar wird, dass das eine nicht ohne das andere zu denken ist. Ähnliches gilt für den Protest im Hambacher Forst: Klimawandel ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und eine Friedensfrage – wenn man etwa bedenkt, dass einer weiter wachsenden Zahl von Klimaflüchtlingen vermutlich mit militärischen Mitteln begegnet werden wird. Solche Probleme lassen sich nicht isoliert betrachten, sondern müssen in den richtigen Kontext gestellt werden.

Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema INF-Vertrag zu erreichen, haben Sie vor kurzem eine Petition gestartet. Wie sind Sie darauf gekommen?

Mich haben die vielen Petitionen inspiriert, die ich immer wieder bekomme. Zudem sehe ich, dass das Abkommen in großer Gefahr ist. Mit seiner Zerstörung würde ein Rüstungswettlauf vor unserer Tür stehen. Ich will daher möglichst viele Menschen erreichen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie erklärt, keine Nuklearwaffen auf deutschem Boden stationieren zu lassen. Ich hoffe, dass viele die Petition unterzeichnen.

Ende Februar soll auf dem Europaparteitag von Die Linke in Bonn über einen Antrag abgestimmt werden, der mit »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« überschrieben ist. Sie sind einer von zahlreichen Unterstützern. Wie wichtig wäre eine Zustimmung zu dem Papier für die Partei und als Zeichen nach außen?

Ich halte das für sehr wichtig, gerade aus friedenspolitischer Sicht. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die eine aufrichtige friedliche Beziehung mit Russland aufbauen möchte und die nicht in die allgegenwärtige Russlandhetze miteinstimmt. Es darf nicht um eine sogenannte Äquidistanz zu Russland und den USA gehen. Wer behauptet, dass es sich bei beiden um imperialistische Mächte handelt, liegt falsch. Man muss sich nur die Militärausgaben, die Menge der Waffensysteme oder die Zahl militärischer Konflikte anschauen – es herrscht eine eindeutige Asymmetrie. Die These einer Äquidistanz darf sich vor dem Hintergrund nicht durchsetzen – auch, wenn das einige in meiner Partei anders sehen. Es ist wichtig, dass Die Linke das Sprachrohr all jener hierzulande ist, die sich für einen Ausgleich und ein kooperatives Verhältnis zu Russland aussprechen.

Alexander Neu ist Bundesabgeordneter für Die Linke und Obmann seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss

Petition gegen Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa: kurzlink.de/Z3mWo3Wke

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