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Aus: Ausgabe vom 25.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Rechtsstaat des Tages: Ukraine

Von Reinhard Lauterbach
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Nicht mal Justizfarce, einfach Farce: Verlesung des Urteils gegen Wiktor Janukowitsch am Donnerstag in Kiew

Einen Machtkampf für sich zu entscheiden ist schön. Aber es bleibt doch der Makel des Zufälligen, bis der Unterlegene nicht nur besiegt, sondern auch rechtsförmlich verurteilt ist. Dieses Ziel haben die ukrainischen Machthaber jetzt erreicht. Am Donnerstag wurde Wiktor Janukowitsch, bis zum Februar 2014 Präsident des Landes, des Hochverrats und Anschlags auf die territoriale Integrität des Landes schuldig gesprochen. Er soll Anfang März 2014, schon im russischen Exil, Wladimir Putin um die Entsendung von Truppen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gebeten haben. Ob dieser Brief wirklich geschrieben wurde, blieb strittig.

Dass die Anklage auf schwachen Füßen stand, gestand die Staatsanwaltschaft selbst ein, indem sie statt der gesetzlichen Höchststrafe »nur« 15 Jahre Haft beantragte. In der Tat: Was soll man von dem Vorwurf der »Usurpation« halten? Janukowitsch war 2010 in damals von niemandem angezweifelten Wahlen gewählt worden; als er die Taten, die ihm vorgeworfen wurden, begangen haben soll, war er bereits nicht mehr Präsident, und zwar nicht nur faktisch, sondern gerade nach Ansicht seiner Gegner. Die eigentlichen Usurpatoren hatten nämlich am 22. Februar 2014 selbst per Parlamentsbeschluss erklärt, Janukowitsch übe sein Amt nicht mehr aus. Insofern kann er im März 2014 auch keinen Hochverrat mehr begangen haben, weil dieser voraussetzt, dass der Verräter in Amt und Würden ist. Lächerlich die Zeugenauswahl: Lauter aktive Politiker, die Zeugen dessen, was Janukowitsch vorgeworfen wurde, gar nicht gewesen sein konnten. Charakteristisch war die Aussage von Expremier Arsenij Jazenjuk im Dezember 2017: Er könne »nicht ausschließen, dass Janukowitsch Putin veranlasst habe, die Krim zu annektieren«. Das eine Justizfarce zu nennen, ist noch zuviel der Ehre, auch wenn das Gericht gnädigerweise auf 13 Jahre herunterging. Farce reicht.

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