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Aus: Ausgabe vom 25.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Europawahlen

Zeit nehmen für Russland!

Parteitag von Die Linke im Februar: Breit unterstützter Antrag soll friedliche Beziehung zu Moskau untermauern
Von Ellen Brombacher
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Beschlussfassung auf dem Bonner Parteitag ist dringend erforderlich: Friedensaktivisten in Bremen (April 2017)

In seiner Jahrespressekonferenz Ende 2018 warnte der russische Präsident Wladimir Putin vor der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges. »Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert«, so Putin, »kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten.« Die Ankündigung des US-Präsidenten, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, und die in diesem Fall drohende Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa würde die Gefahr eines Atomkrieges auf unserem Kontinent aufgrund extrem verkürzter Vorwarnzeiten wesentlich erhöhen. Und schon hat die Debatte über eine sogenannte atomare Nachrüstung in Europa begonnen, losgetreten vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein atomares Inferno zu verhindern ist die Hauptaufgabe unserer Zeit.

»Ohne ein friedliches Verhältnis zu Russland – dem die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehr-Kontingente ebenso entgegenstehen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie, besonders in manchen Medien, – kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden«. Mit diesen Worten beginnt der Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« an den Linke-Europaparteitag vom 22. bis 24. Februar in Bonn. Es geht darin weder um das Verhältnis der Partei zur Innenpolitik Russlands noch zu den russischen Oligarchen. Es geht darum, dazu beizutragen, dass die in den USA Herrschenden sich nicht in der todbringenden Hoffnung wiegen dürfen, dass ein eskalierender Konflikt zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden ausgetragen würde. Friedliche, konstruktive Beziehungen zu Russland machten solch zynische Hoffnungen zunichte.

Auf dem Leipziger Parteitag 2018 war ein von Wolfgang Gehrcke initiierter Antrag mit gleicher Stoßrichtung abgelehnt worden. Scheinbar eines Sachfehlers wegen, der durch einen Änderungsantrag problemlos hätte aus der Welt geschafft werden können. Doch es ging nicht um den Sachfehler. Es ging um die Auseinandersetzung in der Linken darüber, ob die Hauptverantwortung für die gefährliche Weltlage bei der von den USA dominierten NATO liegt oder ob andere Mächte – vor allem Russland und China – eine ähnlich verhängnisvolle Rolle spielen. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson schrieb kürzlich in diesem Kontext: »Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.« Besonders letzteres gilt es zu verhindern, und deshalb muss Die Linke gerade in Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen für ein vernünftiges Verhältnis zu Russland einstehen.

Eine entsprechende Beschlussfassung auf dem Bonner Parteitag ist somit dringend erforderlich. Dazu muss der Russland-Antrag erst einmal behandelt werden. Man könnte denken, dies sei eine Selbstverständlichkeit. Natürlich müsse ein Antrag auch behandelt werden. Muss er nicht. Man kann ihn auch an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überweisen. Meist geschieht so etwas aus Zeitgründen. Für den breit unterstützten Russland-Antrag aber muss Zeit sein in Bonn! Er trägt 242 Unterschriften. Darunter 39 Parteitagsdelegierte, zehn Mitglieder des Bundestags, zwei Landtagsabgeordnete und ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Zugleich zeichnen drei Parteistrukturen den Antrag mit: Die Kommunistische Plattform, Cuba Sí und der Bezirksverband Hamburg-Mitte.

Gerade wir Deutschen sind es den Russen schuldig, sie mit Respekt zu behandeln. Unendliches Leid haben die deutschen Faschisten über die Völker der Sowjetunion gebracht. Diese Schmach 74 Jahre nach Kriegsende nicht vergessen zu haben gehört zur politischen Kultur der Linken. Diese Kultur hilft zugleich, zu verhindern, dass sich die geschichtsrevisionistische AfD aus wahltaktischen Gründen als russlandfreundlich maskieren kann.

Ellen Brombacher ist Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke

Debatte

  • Beitrag von Thomas Pelte aus Berlin (25. Januar 2019 um 01:37 Uhr)
    Die Alexander-Neu-Petition an die Bundesregierung und an den Bundestag gegen die Stationierung

    atomarer Mittelstreckenraketen in Europa hat nach mehreren Tagen nicht einmal tausend Unter-

    schriften (24.01)! Schläft die linke, linksliberale und demokratische deutsche Öffentlichkeit?

    1) Die Linkspartei-Delegierten sollten sich gegen den rechten, neoliberalen Parteivorstand durch-

    setzen und die Sezession der Krim anerkennen.

    2) Die Linkspartei-Delegierten sollten gegen starke rechte Strömungen in der Partei im Ukraine-

    Konflikt klar Position beziehen und die Schuld am Scheitern des Minsk II Abkommens klar der

    korrupten Poroschenko-Putschregierung zuweisen (Nichtratifizierung autonomer Rechte der

    Donbass-Region).

    3) Und sie sollten die Ursachen für den langjjährigen mörderischen Syrienkrieg (s. u. a. K. Leukefeld,

    T. Anderson) deutlich benennen, für die Beendigung der mörderischen EU-, US-Sanktionen (s. v. a.

    B. Duschner) eintreten und sich für die russischen Vorschläge zur Beendigung des Krieges enga-

    gieren.
  • Beitrag von Andr´e Marggraf aus Berlin (25. Januar 2019 um 20:23 Uhr)
    Ich bin verwundert, bis entsetzt, daß sich bis heute die KPF mißbrauchen läßt:

    Warum?

    Friedenspolitische Mitteilungen aus der

    US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

    LP 011/11 – 18.01.11

    Was hat US-Botschafter Murphy – laut WikiLeaks –

    über sein Treffen mit Gysi nach Washington berichtet?

    "Gysi pries die Wahl Obamas als das

    Jahrhundertereignis. Er sagte, seine Partei

    stimme nur bei einem Problem nicht mit den

    USA überein – bei Afghanistan, und ein

    militärischer Sieg sei dort nicht zu erringen.

    Er wies darauf hin, dass die Forderung

    seiner Partei nach einer Auflösung der

    NATO gebraucht wurde, um die in der

    Partei erhobene radikalere Forderung nach

    einem Austritt Deutschlands aus der NATO

    entgleisen zu lassen."

    André Marggraf

    Berlin

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